Meine sehr geehrten Damen und Herren, der chinesische Philosoph Konfuzius hat einmal gesagt: Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. - Ich würde mich freuen, wenn wir in Sachen Endlagerung und Lösung atomarer Dinge endlich anfangen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, ich habe den Verdacht, dass es Ihnen weniger um die Sache, als vielmehr darum geht, hier eine grundsätzliche Erklärung abzugeben - jedenfalls hörte sich das insgesamt so an.
Es ist schon ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass sich die FDP in dieser Weise um den Atomausstieg sorgt.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir anschaue, was Sie hinterlassen haben, Herr Bäumer - beim Thema „Deponieraum der Deponieklasse I“ sind das gemeinhin die Bau- und Bodenschuttdeponien für mäßig belastete Bau- und Bodenschutzabfälle -, sehe ich: Dort haben wir sage und schreibe ein Restvolumen von Deponieraum, der für drei
Sie haben teilweise versucht, das den Privaten zu überlassen. Das hat aber nicht geklappt. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass man allein durch Planungsvorläufe, die in der Regel etliche Jahre betragen, in einen Engpass kommt, den auch Sie persönlich mitzuverantworten haben, Herr Birkner.
Deshalb haben wir verschiedene Aktivitäten entwickelt, um diesen Entsorgungsengpass in diesem Bereich anzugehen. Wir sind mit den Landräten und den Oberbürgermeistern im Gespräch und haben sie angeschrieben. Wir haben Veranstaltungen dazu gemacht. Wir haben im LandesRaumordnungsprogramm dafür Vorschläge gemacht. Die Regierungskommission hat sich damit befasst. All diese Dinge hätte man schon vor langer Zeit angehen müssen. Aber es geht dabei zunächst einmal schlicht und einfach um Bau- und Bodenschuttdeponien sowie um ganz normale Abfälle vom Straßenbau oder vom Abriss von Gebäuden.
Darüber hinaus wird, meine Damen und Herren, deutlich: Beim nuklearen Erbe wird die Gesamtdimension dessen deutlich, was uns auch Sie von der FDP mit Ihrer Politik in der Vergangenheit hinterlassen haben: Fast 40 Jahre andauernde harte Konflikte um die sichere Lagerung von radioaktivem Müll und nicht zuletzt die Vorgänge in der Asse haben einen massiven Vertrauensverlust verursacht. Bis heute besteht keine Klarheit über Rückbau- und Lagerkosten. Wir haben deshalb im Bundesrat gefordert, hierzu endlich Transparenz herzustellen.
Auch das Atomgesetz lässt bislang einen Rückzug aus der Verantwortung zu. Vattenfall hat sich von seiner Verantwortung als Mutterkonzern abgekoppelt und hat uns Gesellschaften mit beschränkter Haftung hinterlassen. Die Atommüllkommission, die auch auf unsere Initiative hin eingerichtet wurde, hat eine vollständige Abfallbilanz angefordert. Dazu gehört auch eine Bilanz aller Massen zum Rückbau. Dazu gehören auch eine Darstellung und eine Bestandsaufnahme im Entsorgungsbericht. Dazu gehört natürlich auch ein Gesamtkonzept.
Klar ist aber auch: Hier gelten Verursacherprinzip und Betreiberverantwortung an erster Stelle sowie die sorgfältige Prüfung, welche Baustoffe kontaminationsfrei sind und nach § 29 Strahlenschutzverordnung freigegeben werden können. Niedersachsen hat damit schon aufgrund des Rückbaus in
Stade, aber auch durch den Blick über die Landesgrenzen nach Würgassen längere Erfahrung. Niedersachsen hat diese Thematik, weil sie auch andere Bundesländer betrifft und die Verantwortung des Bundes angesprochen werden muss, auf der Umweltministerkonferenz angesprochen.
Meine Damen und Herren, beim Rückbau in Stade entstehen ca. 5 000 t feste Stoffe, die zur Beseitigung auf Deponien freigegeben werden. Angesichts der Menge und der gestaffelten Abgabe ist das nicht unbedingt ein Mengenproblem, sondern in erste Linie ein Akzeptanzproblem, ein Vertrauensthema und eine gesellschaftspolitische Herausforderung. Es gilt, beides zu beachten.
Bemerkenswert ist deshalb, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, dass Sie diese Themen in Ihrer Regierungszeit überhaupt nicht aufgegriffen haben. Wir werden das auf den verschiedensten Ebenen angehen, und wir werden die Bevölkerung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit intensiv mit einbinden.
Wir müssen in diesem Bereich vor allen Dingen wieder Vertrauen in staatliches Handeln entwickeln und dafür sorgen, dass hier für die Zukunft wieder etwas heranwächst, was in der Vergangenheit verloren ging.
Das Problem ist, dass der Wasserzufluss, der immer die Gefahr des Absaufens in sich birgt, so lange nicht thematisiert und so lange nicht in die Öffentlichkeit getragen wurde, dass dadurch ein massiver Vertrauensverlust auch bei allen damit zusammenhängenden Fragen verursacht wurde. An dieser Stelle zu sagen, die Schweiz mache es besser, ist völlig richtig. Man wird nicht dahinter zurückkommen, ohne diese Vergangenheit aufzuarbeiten und ohne sich auch bewusst zu machen, wo die Gründe für diesen Vertrauensverlust liegen. Von daher hoffe ich, dass wir diese Wege in Zukunft ein Stück weit gemeinsam gehen können, aber angesichts Ihrer letzten Reden habe ich da nur wenig Hoffnung.
Herr Minister Wenzel, würden Sie noch einen Moment bleiben? Der Kollege Bäumer wollte Ihnen gerne eine Frage stellen. Lassen Sie diese zu?
Herr Minister, wenn wir uns darin einig sind, dass die Schweiz einen guten Weg geht, indem sie die Dinge unter Tage erforscht, können Sie mir dann erklären, warum Sie nichts dafür tun, dass wir in Deutschland eine weitere Möglichkeit haben, unter Tage in Salz zu forschen?
Herr Bäumer, Sie wissen ganz genau, im Untertagelabor Asse ist die Forschung für Gorleben gelaufen. Das war der Prototyp für Gorleben. Wenn Sie jetzt sagen, dass das eine Untertagelabor halt danebengegangen ist und wir jetzt an einer anderen Stelle einfach so weitermachen, dann schaffen Sie nie das Vertrauen, gerade wenn Sie hier den Eindruck erwecken, dass Sie nur wieder Fakten in Gorleben schaffen wollen.
Deswegen habe ich mich darüber gefreut, dass Ihre Partei im Bundestag am Ende dem Standortauswahlgesetz und auch den Regelungen, die dort letztendlich getroffen wurden, zugestimmt hat, um in Gorleben nicht weiter Fakten zu schaffen. Ich glaube, dass man am Ende nur einen Neubeginn erreicht, wenn man am Tisch der AtommüllKommission, die jetzt in Berlin eingerichtet worden ist, dafür sorgt, dass man sich die Fehler der Vergangenheit ansieht und auch versucht, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, um diese Fehler in Zukunft nicht noch ein weiteres Mal zu machen. Aber weitere Versuche in Gorleben, erneut mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, führen uns in keiner Weise zum Ziel.
Moment, bitte, Herr Minister! - Auch Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock möchte Ihnen noch eine Frage stellen.
Herr Minister, Sie rekurrieren bei der Frage eines möglichen Untertagelabors ausschließlich auf die teilweise vorhandenen Erfahrungen aus der Asse. Wie erklären Sie es sich aber, dass die Vertreter der Universität Clausthal - damals Professor Brandt als Rektor und sein Stellvertreter, dessen Namen ich im Moment nicht parat habe - noch im Jahr 2006 ein Konzept zur Untertageforschung im Salz in Gorleben entwickelt haben? - Dieses Konzept, das auch schriftlich vorliegt, haben Sie damals dem Minister Stratmann bei Ihrem Besuch in Gorleben vorgestellt. Wie erklären Sie es sich, dass mehrere Professoren, die daran beteiligt waren, noch im Jahr 2006 dafür plädiert haben, diese Arbeiten dort durchzuführen? Wollten auch die mit dem Kopf durch die Wand?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau BertholdesSandrock! Wir erklären Sie sich denn die Tatsache, dass Ihre Partei im Bundestag in Berlin einem Gesetz zugestimmt hat, das ausdrücklich keine Einrichtung eines Untertagelabors vorsieht?
Das war ein Bestandteil des Neubeginns bei einer ergebnisoffenen Endlagersuche. Sie versuchen nun, tief in die Vergangenheit zurückzugehen. Ich halte das nicht für sinnvoll, ich halte es für sinnvoll, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, jetzt nach vorne zu blicken und gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir hier einen Neuanfang schaffen.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Wir sind nun am Ende der Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Bundesratsinitiative zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2156
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Antrag direkt in den Ausschuss zu überweisen. Federführend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.