Ich fasse zusammen: keine Föderalismuskommission III - darüber ist die Zeit hinweggegangen -, mehr Autonomie für die Länder, mehr Anreize für mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Anreize, eigene Einnahmen zu stärken, und zwar mit guter Wirtschaftspolitik, nicht durch Steuererhöhungen - dafür plädiere ich!
Diese Dinge sollten Sie berücksichtigen, Herr Minister, wenn Sie weiterverhandeln, und Sie sollten uns als Parlament stark mit einbeziehen!
Vielen Dank, Herr Hilbers. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Gerald Heere. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, ich bin hier und da immer mal wieder ein bisschen irritiert. Darauf gehe ich gleich noch näher ein.
Aber zunächst zu zwei Punkten, die eigentlich gar nicht den Antrag, sondern eher den Inhalt der Bund-Länder-Finanzbeziehungen betreffen.
Herr Hilbers, Sie haben zum einen den Altschuldenfonds angesprochen. Ganz abgesehen davon, dass Sie sicher auch schon nachgelesen haben, welchen Status dieser Vorschlag in der gegenwärtigen Verhandlungssituation hat, haben Sie trotzdem einen falschen Satz gesagt. Wenn Sie den Altschuldenfonds pauschal ablehnen, bedeutet das, dass Sie die Schulden, die unsere Vorgänger - die, die jetzt noch hier sitzen - in der Vergangenheit gemacht haben, auf zukünftige Generationen verschieben. Das ist genau das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, und deshalb ist es falsch, diesen Vorschlag pauschal abzulehnen!
dass die Länder Zuschlagsrechte bekommen. - Auch das ist grundsätzlich falsch. Schauen Sie sich die Diskussion an, die wir in Europa führen. Eine Ursache der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise war, dass hier ein Steuerwettbewerb stattfindet, der hochgradig ruinös ist. Die EU-Kommission macht jetzt endlich erste Ansätze, diesen Steuerwettbewerb zu bekämpfen - und Sie, Herr Hilbers, wollen ihn auf die deutsche Ebene übertragen. Das ist grundfalsch, an dieser Stelle sind Sie komplett auf dem falschen Weg!
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein wichtiger Prozess, und die Beteiligung des Niedersächsischen Landtages an dieser Stelle ist absolut notwendig. Doch das, was Sie hier fordern, geht aus unserer Sicht weit über das sinnvolle Maß hinaus.
Anders als in früheren Föderalismuskommissionen geht es nicht um die Verteilung inhaltlicher Zuständigkeiten oder um eine sinnvolle Entflechtung der Ebenen, sondern es geht um die Finanzströme zwischen den Ebenen. Man kann sich vorstellen, dass die Verhandlungen dann, wenn es ums Geld geht, besonders schwierig und finanztechnisch kompliziert sind. In einer solchen Situation sollte es doch in unserem niedersächsischen bzw. in unserer aller Interesse sein, dass diese Verhandlungen von unseren Fachleuten aus dem Finanzministerium vorbereitet werden, allen voran von unserem Finanzminister.
Herr Minister Schneider, wir vertrauen Ihnen in dieser Rolle. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sollten das auch tun.
Ich habe auch große Zweifel, wie Ihre Vorschläge zur direkten Beteiligung von Landtagsvertreterinnen und -vertretern in diesem Prozess helfen sollen. Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag - ich zitiere -:
„In ihrer Gesamtheit repräsentieren die Landtagsvertreter sowohl den Kreis der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente als auch die stärksten Fraktionsverbände.“
Meine Damen und Herren, diese Aufzählung bildet nun wirklich nicht die Vielfalt in den Landtagen ab. Ich als Vertreter einer kleinen Fraktion fühle mich
Ich stelle mir das einmal bildlich vor: Unser Landtagspräsident begleitet den Finanzminister zu den Sitzungen. Was ist, wenn dann z. B. ein Vorschlag zur Veränderung der Finanzverteilung kommt? Setzt sich Herr Busemann dann persönlich an den Rechner, macht Excel auf und berechnet, was das für Niedersachsen bedeuten würde - oder würde er vielleicht nicht doch eher direkt beim Finanzministerium nachfragen?
Mal im Ernst! Aus Gründen der politischen Vielfalt und der fachlichen Expertise ist eine Beteiligung des genannten Personenkreises komplett verzichtbar.
Die einzige Intention, die ich teilen kann, ist, den Informationsfluss in den Landtag sicherzustellen und eine Diskussion hier im Landtag zu ermöglichen. Aber diesbezüglich hat der Finanzminister im Ausschuss bereits klare Aussagen getätigt.
Da wir hier weniger über Fraktionsinteressen und mehr über Landesinteressen reden, ist das der richtige Weg.
Herr Kollege Heere, es wird unverhältnismäßig laut. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Gespräche einzustellen. Das Wort hat im Moment Herr Heere und nicht Sie in Gesamtheit.
Spannend am Verfahren rund um diesen Antrag finde ich die Reaktion der CDU; eben wurde schon darauf eingegangen. Herr Mohr hat den FDPAntrag im Ausschuss abgelehnt; Herr Hilbers hat das hier nachgeführt. Dann wurde auch auf die Aussagen des Landtagspräsidenten eingegangen, die Länderparlamente könnten nicht einfach zu
An der Stelle ist es auch spannend, dass Herr Busemann inhaltlich auf Distanz zu Ihrer bisherigen Linie geht, z. B. beim Thema Solidaritätszuschlag. Bislang haben Sie, Herr Hilbers, gegen jede Vernunft, gegen die Linie der Kanzlerin, gegen den Bundesfinanzminister und gegen den allseits bekannten Gesprächsstand lautstark die Abschaffung des Soli gefordert.
Aber was passiert jetzt? Herr Busemann fordert presseöffentlich die Beibehaltung des Solis. Und was machen Sie? - Auch Sie sagen an dieser Stelle auf einmal, dass der Soli beibehalten werden soll. - Ja, was ist denn das? Wir haben das immer gefordert. Aber jetzt machen Sie hier so einen Unsinn! Wer bestimmt bei Ihnen eigentlich die haushaltspolitische Leitlinie? Sind Sie das, oder ist das Herr Busemann? - Ich weiß es nicht. Das ist doch sehr dubios!
In jedem Fall bestärkt mich diese Vielstimmigkeit auf Ihrer Seite darin, dass es besser ist, die direkte Verhandlungsführung in den Händen des Finanzministers und später des Ministerpräsidenten zu lassen und dies natürlich mit der Erwartung zu verbinden, dass die Fachdiskussion in unserem Haushaltsausschuss in diesen Verhandlungen entsprechend gewürdigt werden.
Herr Kollege Heere, vielen Dank. Bleiben Sie mal in der Nähe; denn Sie können, wenn Sie wollen, gleich auf die Kurzintervention des Kollegen Hilbers antworten, dem ich für 90 Sekunden das Wort erteile.
Herr Heere, wir sind für die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags 2019. Das haben wir gesagt. Aber wir haben auch gesagt, man muss die Finanzbeziehungen insgesamt in die Diskussi
on einbringen. Das wird ein Prozess sein, den man bewältigen muss - genauso wie man die Frage beantworten muss, wie man das alles zukünftig zwischen den Ländern ausgestalten will.
Ich will Ihnen noch etwas zum Wettbewerbsföderalismus und zu Steuererhebungsrechten sagen: Wenn man das in engen Bandbreiten tut, Herr Heere, dann hat man diese Verlagerungseffekte eben nicht und dann hat man auch keinen ruinösen Wettbewerb. Das können Sie im Bundesbankbericht vom September 2014 nachlesen. Darin werden umfangreiche Ausführungen gemacht, für die diese Effekte berechnet wurden. - Wenn man das in engen Korridoren macht, hat man diesen Effekt nicht. Deswegen ist das eine Möglichkeit, über die man einmal nachdenken sollte.
Sie müssen doch davon ausgehen, dass Sie mit dem Status quo nicht zielführend durchs Rohr kommen. Gerade von Ihrer Seite sind überhaupt keine Vorschläge gekommen, wie man das ausgestalten kann. Wir werden ein Stück weit auch den Interessen der Geberländer entgegenkommen müssen. Wir werden aber auch Mechanismen, die heute erkennbar falsch funktionieren - etwa weil keine Anreizfunktionen vorhanden sind -, ausgleichen müssen. Dafür braucht man Masse und Bewegungsmöglichkeiten.
Deshalb habe ich gesagt, dass Solidarpakt, Solidaritätszuschlag und eine Neuordnung der Finanzbeziehungen in einem Zusammenhang stehen, weil man sie vielleicht im Zusammenhang und im Ausgleich der Interessen lösen kann. Aber die Grundsätze „mehr Wettbewerb unter den Ländern“, „mehr Autonomie der Landesregierungen“ und „Einbeziehung der Parlamente“ müssen nicht eine Föderalismuskommission III bedeuten. Das heißt aber, dass wir erwarten, dass wir hier - - -