Im Hinblick auf diese Haushaltsentlastung durch den Bund hat sich im Übrigen kein anderes Bundesland so früh und so eindeutig für die Anliegen unserer Kleinsten eingesetzt.
Vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung des Gesetzgebers verbessert das Land Niedersachsen ab dem 1. Januar 2015 stufenweise den Personalschlüssel in Krippengruppen und finanziert die sogenannte dritte Kraft im Rahmen eines Stufenplanes, den schon meine Kollegin von den Grünen und Herr Santjer von der SPD-Fraktion hier ausführlich erläutert haben.
Das entspricht im Übrigen der Forderung der CDUFraktion, die Anforderungen an die Einführung der dritten Fach- oder Betreuungskraft in Krippengruppen so zu gestalten, dass es zu pragmatischen und umsetzbaren Lösungen vor Ort kommt. Es gibt nur einen Unterschied - der zeigt, dass Ihre Dialektik ein bisschen merkwürdig ist, Frau Vockert -: Sie sagen, dass Rot-Grün nicht vertrauenswürdig ist, weil Rot-Grün etwas umsetzt, was es vor der Wahl versprochen hat. - Dabei haben Sie zehn Jahre lang nichts umgesetzt und sagen jetzt, Sie seien redlich. - Dazu fällt mir, ehrlich gesagt, nichts mehr ein.
Diese Landesregierung hat gezeigt, dass sie nichts liegen lässt. Diese Landesregierung hat gezeigt, dass sie anpackt. Damit leisten wir einen wertvollen Beitrag. Frau Vockert, Sie haben von den drei „Z“ gesprochen: zögern, zaudern und zerreden. Sie haben zehn Jahre lang gezögert, Sie haben zehn Jahre lang bei der Qualität gezaudert und das noch nicht einmal thematisiert. Sie haben jetzt die gute Tat dieser Landesregierung und der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen zerredet.
Die Regierung hier in Niedersachsen und die sie tragenden Fraktionen haben zuverlässig gehandelt, zielorientiert gearbeitet und beim Thema „dritte Kraft“ zugepackt. Das ärgert Sie, Frau Vockert. Das kann ich verstehen. Aber wir setzen Wahlversprechen um. Wir handeln; Sie reden nur.
Ich sehe noch einige Abgeordnete peripher. Die bitte ich, Platz zu nehmen, damit wir jetzt abstimmen können. Wer nicht sitzt, stimmt nicht mit.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1629 in der Fassung des Änderungsantrags in der Drucksache 17/1687 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen.
Gut, hier im Sitzungsvorstand besteht keine Einigkeit. Ich lasse jetzt also noch einmal abstimmen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer - - -
(Unruhe - Zuruf von der CDU: So viel zum Thema Mehrheit! - Christian Dürr [FDP]: Brunotte war auch nicht da! - Ulf Thiele [CDU]: Eins, zwei, drei!)
- Meine Damen und Herren, wir haben ganz klare Regeln. Hier im Sitzungsvorstand bestand keine Einigkeit.
Es war nicht eindeutig für uns. Deswegen wiederholen wir jetzt die Abstimmung. Sie wissen aber auch, dass Kolleginnen und Kollegen entschuldigt sind.
Das passiert nicht auf Zuruf, sondern durch Feststellung im Sitzungsvorstand. Hier war keine Einigkeit. Deswegen wird jetzt ausgezählt, bevor der Weg kommt, den Sie schon kennen und den wir schon einmal geübt haben.
Ich bitte jetzt also noch einmal diejenigen, die die Ausschussempfehlung annehmen wollen, um ihr Handzeichen.
(Zuruf von der CDU: Der war gar nicht da! - Gegenruf von den GRÜNEN: Der war selbstverständlich da! - Chris- tian Dürr [FDP]: Und Brunotte?)
Ich frage nach den Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich kann nicht dauernd abstimmen lassen. Die Kollegin Eilers sagt, sie möchte dann ausgezählt haben. Mir bleibt also nichts anderes übrig, als Sie jetzt zu bitten, den Hammelsprung zu machen.
bleibt uns nach zwei Abstimmungen, in denen die Mehrheit nicht eindeutig feststellbar war, kein anderer Weg. Es liegt doch jetzt an Ihnen, meine Damen und Herren, Ruhe zu bewahren, damit wir die Mehrheit dadurch feststellen können, dass wir den Hammelsprung durchführen.
Ich bitte also die Schriftführer Herrn Klein und Herrn Lammerskitten, die Tür „Ja“ zu besetzen, ich bitte die Schriftführerinnen Frau Klopp und Frau Tippelt, die Tür „Nein“ zu besetzen, und ich bitte die beiden Kolleginnen im Sitzungsvorstand, die Tür „Enthaltung“ zu besetzen. Verlassen Sie jetzt bitte den Plenarsaal rückwärtig und kommen durch
Wer also die Ausschussempfehlung annehmen will, kommt durch die „Ja“-Tür, wer der Ausschussempfehlung nicht zustimmt, durch die „Nein“-Tür. Was „Enthaltung“ bedeutet, ist Ihnen bekannt.
(Die Abgeordneten verlassen den Plenarsaal und betreten ihn wieder durch die mit „Ja“, „Nein“ und „Enthal- tung“ gekennzeichneten Türen)
Ich will noch einmal darauf hinweisen - ich gebe Ihnen gleich das Abstimmungsergebnis bekannt -, dass der Sitzungsvorstand Mehrheiten und NichtMehrheiten nur durch einstimmiges Votum feststellen kann. Diese Einstimmigkeit war bei beiden offenen Abstimmungen nicht erreichbar. Ich bedaure, dass mir in dem Zusammenhang der Name einer Schriftführerin herausgerutscht ist. Das ist nicht in Ordnung. Es bestand keine Einmütigkeit im Sitzungsvorstand. Das stelle ich jetzt offiziell fest.
Es gab Zwischenrufe und Zurufe, wer nicht im Saal gewesen sein soll. Die Kollegen bestreiten das. Das können wir im Ältestenrat klären. Auf alle Fälle ist, wenn nach zwei vergeblichen offenen Abstimmungen keine Einmütigkeit im Sitzungsvorstand besteht, der Hammelsprung angesagt. Den haben wir durchgeführt.
Das Ergebnis sagt jetzt, dass 68 Kollegen durch die „Ja“-Tür der Ausschussempfehlung gefolgt sind und 65 durch die „Nein“-Tür dieser nicht gefolgt sind. Damit ist der Ausschussempfehlung entsprochen und der Antrag abgelehnt.
Wenn es noch offene Fragen zum Verfahren gibt, sind das Präsidium und der Sitzungsvorstand gern bereit, das im Ältestenrat oder im Präsidium noch einmal zu diskutieren.
Tagesordnungspunkt 29: Abschließende Beratung: Gastspiele für freie Theater in Niedersachsen ermöglichen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1481 - Beschlussempfehlung des Aus
Ich eröffne die Beratung. Für die antragstellende Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Horst Schiesgeries das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Umzug aus dem alten Plenarsaal in das Forum, das uns als Übergang dient, haben sich die Themen auf der politischen Bühne sicherlich nicht geändert, und ich glaube, ich muss dem Hohen Haus auch nicht erklären, wo die Entscheidungs- und Betätigungsfelder liegen. Wir haben es gerade heute erlebt.
Die Themenvielfalt ist auf der politischen Bühne hier im Niedersächsischen Landtag sehr groß. Wir haben heute über Bildung und über die Energiewende gesprochen, und auch andere Themen spielen hier eine große Rolle.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch andere Bühnen hier in Niedersachsen, nämlich die der freien Theater. Mit derzeit 90 freien Theatern in Niedersachsen ist die Vielfalt, wie ich finde, nicht gering und bedarf einer besonderen Beobachtung.