Ich denke, dass es eine gemeinschaftliche Aufgabe sein muss, kulturelle Entwicklung zu fördern und, was den Bereich der finanziellen Förderung angeht, auch zu unterstützen.
Es hat uns sehr gefreut, Frau Ministerin HeinenKljajić, dass Sie am 7. November 2013 bei dem Besuch eines Kinoladens in Oldenburg gegenüber der Nordwest-Zeitung u. a. das Innovationspotenzial der freien Theaterszene gelobt haben. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass freie Theater derzeit mehr Besucher haben als die Staatstheater in Niedersachsen. Wir haben für den Zeitraum von 2008 bis 2012 an den Staatstheatern in Braunschweig, in Hannover und in Oldenburg einen leichten Rückgang der Besucherzahlen zu verzeichnen. Auch hier gilt es sicherlich, gemeinsame Wege zu suchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte besonders betonen, dass es mir überhaupt nicht darum geht, die Staatstheater in irgendeiner Form gegen die freien Theater aufzuwiegen. Das ist inhaltlich nicht möglich und tatsächlich natürlich auch nicht und ist auch nicht der Ansatz dieser Thematik. Allerdings möchte ich in meinem Redebeitrag heute den Schwerpunkt auf den Bereich der freien Theaterszene in Niedersachsen legen. In dem Zeitraum von 2008 bis 2012 hatten wir bei den freien Theatern einen Zuwachs - heute sagt man eher „Aufwachs“ - von 540 000 Besuchern auf insgesamt 649 000 Besucher, also innerhalb von vier Jahren einen Zuwachs um 109 000 Besucher.
Ich finde diesen Anstieg der Besucherzahl bemerkenswert, und er zeugt sicherlich von einer hohen Qualität der hier in Rede stehenden freien Theaterszene in Niedersachsen.
Ich hätte es als durchaus angemessen empfunden, wenn auf Seite 39 Ihres Koalitionsvertrages etwas über die kulturelle Szene gestanden hätte. Es war nur eine Seite, und von den freien Theatern stand dort gar nichts.
Zum Koalitionsvertrag möchte ich anmerken, dass dieser wahrscheinlich ohnehin nicht unter den Top Ten landen wird. - Das aber nur am Rande.
Zurück zum Thema: Aus gegebenem aktuellen und, wie ich finde, notwendigen Anlass haben wir als CDU-Fraktion den betreffenden Antrag eingebracht, und dieser befindet sich ja nun heute hier auch in der Debatte. Die Überschrift des Antrages lautet - und das sagt schon alles -: „Gastspiele für freie Theater in Niedersachsen ermöglichen!“
Schon im Vorfeld des Antrages haben die Mitglieder des Arbeitskreises der CDU Kontakt mit Mitgliedern des Landesverbandes Freier Theater aufgenommen, und wir haben sehr schnell festgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass unser Antrag genau die Bedürfnisse der Theaterszene aufgreift.
Als der Antrag im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur vorgestellt und eingebracht wurde, fand er große Unterstützung - auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.
Auch in der Ausschusssitzung am 2. Juni 2014 sprachen wir noch eine gemeinsame Sprache, nachdem uns Herr Lehmbruck vom Ministerium für
Wissenschaft und Kultur unterrichtet hatte. Ich erinnere mich, dass Herr Lehmbruck gesagt hat, die freie Theaterszene sei erfreulich, professionell und stark.
Am 14. Juli 2014 führten wir dann eine Anhörung durch, bei der uns u. a. der Landesverband Freier Theater und das Theater Metronom aus Visselhövede
ihre Sorgen und Nöte mitteilten, und auch hier hatten wir in den Fraktionen noch eine gemeinsame Beurteilung zu unserem Antrag.
Auch in der Folgezeit der Beratungen haben wir uns gemeinsam der Ziellinie genähert, und es sah nach einem gemeinsamen Antrag aus, der letztlich - das muss man sich vorstellen! - an einem Wort gescheitert ist.
Wir sprachen über eine gemeinsame Formulierung, aus der hervorgehen sollte, dass wir die Gastspielförderung in Niedersachsen stärker fördern wollen. Bemerkenswert ist, dass wir hier noch nicht einmal über Geld gesprochen haben. Wir haben noch nicht einmal Summen dazu genannt.
Wir von der CDU wollten den Pflock einschlagen und haben auf das Wort „Ergänzung“ großen Wert gelegt - Ergänzung im Sinne einer stärkeren Förderung der freien Theater, Ergänzung im Sinne einer verbesserten Gastspielförderung.
Dann haben die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen davon gesprochen, doch erst die Haushaltsberatungen abzuwarten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesetze der Politik sind, wie sie sind. Es muss auch einmal entschieden werden, und an diesem Punkt sind Sie eingeknickt, und deshalb ist dieser Antrag der CDU so auf den Weg gebracht worden.
Glauben Sie mir: Gerne hätten wir diese Diskussion über einen gemeinsamen Antrag weiter mit Ihnen geführt. Heute haben Sie die Chance, der freien Theaterszene mit uns gemeinsam ein Signal zu senden, und darum möchte ich Sie wirklich bitten. Es geht auch um die Planungssicherheit der freien Theater in Niedersachsen, die zwingend auf
Landesfördermittel angewiesen sind. Wir haben bei den Anhörungen gehört - Sie können sich sicherlich erinnern -, wie wichtig jeder Euro für die freien Theater ist.
Es wird ein klares Signal erwartet, und genau das wollen wir senden. Leider hat die derzeitige Landesregierung jeglichen Funkverkehr in Richtung der hier in Rede stehenden Theaterszene begrenzt und offensichtlich Funkstille verordnet. Das ist ein falsches Signal, und ich möchte Sie bitten, noch einmal eine Überprüfung Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber unserem Antrag vorzunehmen.
Unsere Forderungen lauten nach wie vor, die freien Theater in Niedersachsen wirkungsvoller zu unterstützen, die bewährten Förderinstrumente ungekürzt beizubehalten und mit einem zusätzlichen Haushaltsansatz zur Gastspielförderung die Produktion einem breiteren Publikum zugänglich zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der CDU-Fraktion bitte ich darum, diesen Antrag im Sinne einer Gastspielförderung für die freien Theater in Niedersachsen zu unterstützen; denn die machen es nicht für sich allein, sie machen es für ein dankbares breites Publikum.
Die Ankündigung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, im Haushalt 2015 dem Kern unseres Antrags zu entsprechen, werden wir überprüfen, und wir werden sehen, ob sie dann Fakten schaffen, die die freien Theater hier in Niedersachsen brauchen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Punktlandung! - Ich rufe jetzt für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Lynack auf. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Lieber Kollege Horst Schiesgeries, unser Koalitionsvertrag ist für mich bereits jetzt ein Hit. Allein schon aufgrund der Tatsache, wie oft er seitens der Oppositionsfraktionen in diesem Hause zitiert wird, ist er zu einem echten Kassenschlager geworden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den hier zur Abstimmung stehenden Erstantrag der CDU-Fraktion zeichnen vor allem zwei Dinge aus: zum einen, dass er dem Grunde nach in die richtige Richtung geht und ganz nah an einem Konsens aller Fraktionen ist, und zum anderen, dass die CDU dann leider am Ende doch nicht willens war, sachlich voranzukommen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen zeichnet sich durch seine lebendigen, vielfältigen und professionellen freien Theater aus. Insoweit bin ich bei Ihnen, lieber Kollege Horst Schiesgeries. In keinem vergleichbaren Bundesland gibt es eine so dynamische Szene mit ständig wechselnden und neuen Gruppen freier Theaterschaffender. Gerade in einem Flächenland wie unserem ist das ein immens großes Qualitätsmerkmal mit sehr großem Potenzial.
Die bestehende Projekt- und Konzeptionsförderung hat sich über viele Jahre bewährt und trägt den Anforderungen an Qualität und Abwechslung Rechnung. Darüber hinaus gibt sie den freien Theatern an dieser Stelle das nötige Maß an Planungssicherheit. Wir sind uns einig, dass es gut und richtig ist, an dieser Förderpraxis festzuhalten - einig übrigens auch mit dem Landesverband Freier Theater, wie die Anhörung im Ausschuss ergeben hat.
Wir waren uns auch einig, dass diese Förderpraxis auf gar keinen Fall abgeändert werden soll. Insoweit, denke ich, besteht Einigkeit im gesamten Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Knackpunkte - wenn man überhaupt von Knackpunkten sprechen kann - sind die Forderungen unter den Nrn. 2 und 3 Ihres Antrages.
Zu Ihrer Forderung unter Nr. 2 nach einer besseren Förderung von Gastspielen haben wir als Koalitionsfraktionen klargemacht, dass wir den Haushaltsberatungen sicher nicht vorgreifen werden. Gleichzeitig haben wir Ihnen und den Theaterverbänden gegenüber aber Gesprächsbereitschaft signalisiert und einen aus unserer Sicht guten Kompromissvorschlag vorgelegt.
Eine differenzierte Formulierung an dieser Stelle wäre ohnehin schon allein deshalb angebracht, weil das Land erst für Förderungen ab einer Summe von 10 000 Euro zuständig wäre. Gastspielförderungen - das hat die Anhörung ergeben - liegen deutlich darunter. Das MWK wäre also gar nicht alleiniger Ansprechpartner.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU erweckt mit ihrem Verhalten den Anschein, dass es ihr offenbar gar nicht darum ging, real etwas für die freien Theater zu erreichen. Das hat sich spätestens dadurch gezeigt, dass sie nicht nur unseren Kompromissvorschlag abgelehnt, sondern ihre Formulierungen nochmals verschärft hat. Sich so einem nahen Kompromiss zu verwehren und es gleichzeitig abzulehnen, sich alternativ die Zeit für weitere Verhandlungen zu nehmen, finde ich einfach nur entlarvend. Das kann man so auch einmal sagen.
Entlarvend finde ich aber auch, dass Sie als CDU bei der Auslotung eines Kompromisses sofort bereit waren, die dritte Forderung aus ihrem Antrag zu streichen. Sie hatten darin gefordert, „faktische Aufführungsbeschränkungen aufzuheben“. Die einzige Regelung, die es bisher in Richtung Aufführungsbeschränkungen gibt, ist, dass mindestens zehnmal aufgeführt werden muss - was aber nicht bedeutet, dass nicht mehr als zehnmal aufgeführt werden kann.
Meine Damen, meine Herren, über die politischen Listen wurden den freien Theatern in den Haushaltsjahren 2012 bis 2014 zusätzliche Mittel für Projekt- und Konzeptionsförderung zur Verfügung gestellt. Diese Mittel konnten leider nicht verstetigt werden.
Unser alleroberstes Bemühen sollte daher zunächst sein, diese Mittel im nächsten Jahr wieder zur Verfügung zu stellen. Dass dies vordringlich ist, hat nicht nur der Landesverband Freier Theater, sondern haben auch alle anderen angehörten Verbände vor dem Ausschuss vorgetragen. Dazu wollen und werden wir die Haushaltsberatungen nutzen. Erst wenn es uns gelungen ist, die Förderung auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben, können wir uns überlegen, was wir als Sahnehäubchen obendrauf geben können - oder als Schokostreusel auf das Sahnehäubchen.
Ehrlich gesagt, ich fände es jammerschade, wenn die vielen Projekte - gerade auch in der Fläche unseres Landes - eingestellt werden müssten, die sich bereits darauf verlassen haben, dass sie die Möglichkeit haben, weiter im Land vorzukommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Fazit: Von der Intention her ist das sicherlich kein schlechter Antrag. Allerdings scheitert er am politi