Meine Damen und Herren, wenn wir die Grundschulen wirklich stärken wollen, brauchen wir ein deutlich umfassenderes und tragfähigeres Konzept, als der Antrag der CDU-Fraktion es vorschlägt. Sie haben ein Sammelsurium an Vorschlägen formuliert, wie z. B. die Besoldung der Grundschulrektorinnen und -rektoren auf A 13 zu erhöhen, die Unterrichtsverpflichtung der Rektorinnen und Rektoren an Grundschulen auf 50 % abzusenken oder bei jeder Grundschule, die über eine Außenstelle verfügt, eine Lehrkraft als Konrektor oder Konrektorin einzustufen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU, allein die flächendeckende Umsetzung des Modellvorhabens „Kita und Grundschule unter einem Dach“ für ganz Niedersachsen würde mehr als 51 Millionen Euro kosten.
Sie wollen das mit Ihrem Antrag gerne umsetzen, ohne überhaupt die Ergebnisse des Modellvorhabens ausgewertet zu haben. Ich weiß nicht, wie Sie mit Geld umgehen - wir jedenfalls nehmen die Ausgaben im Bildungsbereich sehr ernst. Wir werden die Ergebnisse dieses Modellprojekts erst einmal auswerten, bevor wir irgendetwas umsetzen.
Die wirklich spannende Frage, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ist doch: Warum haben Sie eigentlich diesen Forderungskatalog nicht zu Ihrer Regierungszeit selbst umgesetzt?
Das mag vielleicht auch eine Frage der Finanzierung gewesen sein. Sie haben aber nicht nur die Vorschläge, die Sie jetzt gemacht haben, in den letzten zehn Jahren nicht selbst umgesetzt, sondern Sie haben den Grundschulen auch noch erhebliche zusätzliche Probleme bereitet. Abgesehen von der Senkung der Klassenobergrenzen haben Sie einige Entscheidungen getroffen, die die Grundschulen eher belasten. Zum Beispiel sind die Sprachstandsfeststellungsverfahren von Ihnen
die Orientierungsstufe wurde aufgehoben, und gleichzeitig wurde die Schullaufbahnempfehlung in Jahrgang 4 sozusagen den Grundschulen vor die Tür gekippt. Ein weiteres Beispiel ist die Entscheidung zur Ganztagsschulausstattung an den
Grundschulen, die diesen Namen nicht verdient, meine Damen und Herren. Die obskuren Möglichkeiten bei den Honorarverträgen will ich hier gar nicht mehr erwähnen.
Mit diesen Problemen haben Sie die Grundschulleitungen in den letzten zehn Jahren alleine gelassen, meine Damen und Herren.
Jetzt, da Sie Oppositionspolitik betreiben müssen, rückt diese Schulform plötzlich bei Ihnen in den Fokus. Sie wollen sich darum kümmern und fordern Punkte, die sich erstens zum Teil rechtlich gar nicht halten und zweitens auch nicht finanzieren lassen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr gespannt auf die Haushaltsvorschläge der CDU-Fraktion für 1 750 zusätzliche Lehrerstellen, für die Senkung der Unterrichtsverpflichtung an den Gymnasien, für die A-13-Besoldung beispielsweise der Grundschulrektoren und für mehr Mittel für die Inklusion. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge für 51 Millionen Euro zur Umsetzung des Modellvorhabens „Kita und Grundschule unter einem Dach“. Ich denke, Sie werden diesen Schwur bei den kommenden Haushaltsberatungen noch vorlegen müssen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Deswegen kann ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 27 abschließen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1626 ablehnen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Ausschussempfehlung ist damit gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Anpacken und nicht liegen lassen: Qualität in der frühkindlichen Bildung ausbauen - Förderung der dritten Kraft in Krippen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1629 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1687 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/2120
- Meine Damen und Herren, ich möchte diesen Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß aufrufen. Ich sehe, dass hier Fluktuation hereinkommt. Dann beeilen Sie sich bitte, wenn Sie den Plenarsaal verlassen möchten!
- Ich warte so lange, bis hier im Plenum Ruhe ist! - Einige beeindruckt das gar nicht. Wir haben Zeit. - Nun geht es einigermaßen.
Der Kultusausschuss hat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in seine Beratungen bereits einbezogen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen daher, den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages abzulehnen.
Wir treten in die Beratung ein. Für die antragstellende Fraktion hat die Abgeordnete Astrid Vockert von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wieder einmal so ein Tag, an dem sich mehr Frust als Lust auf Politik einstellt.
Heute ist ein Tag, an dem wieder einmal deutlich wird, dass Rot-Grün vor der Wahl viel versprochen hat und jetzt, nach der Wahl, nicht bereit ist, dies umzusetzen.
Das bedeutet unter dem Strich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Enttäuschung bei den Erziehern, Enttäuschung bei den Eltern, Enttäuschung bei Personen, die sich gerade auch so enorm im Bereich der Kita-Volksinitiative engagiert haben, Enttäuschung bei den Gewerkschaften und bei vielen anderen Personengruppen.
Heute ist ein Tag, an dem durch die Entscheidung von Rot-Grün, unseren Antrag abzulehnen - das wissen wir ja schon -, erneut die Unglaubwürdigkeit von Rot-Grün deutlich wird
- für uns ist das nichts Neues -, die aber auch - das muss uns alle betroffen machen - zu einer weiteren Politik- und Politikerverdrossenheit führt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann einem schon die Zornesröte ins Gesicht treiben: Wir werden gleich von den Vertretern von Rot und Grün hören, dass sie die ganze Aufregung überhaupt nicht verstehen, dass sie meine Argumentation, die Argumentation der Fraktion der CDU überhaupt nicht verstehen. Wir werfen Ihnen ja vor, dass Sie das Wahlversprechen nicht umsetzen. Da wird uns gleich vorgegaukelt werden - darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel, liebe Kolleginnen und Kollegen -, dass das, was vor der Wahl versprochen worden ist - - -
- Wir haben ja an den Ausschussberatungen teilgenommen, im Gegensatz zu Ihnen. Deswegen kann ich schon erahnen, was gesagt wird.
Sie werden sagen, dass Sie schon umsetzen, dass die dritte Betreuungskraft nun endlich kommt und dass wir das alles schon in den vergangenen zehn Jahren hätten machen können.
Das ist ja das Typische. Deswegen soll unser Antrag völlig überflüssig sein. Deswegen braucht man ihn heute auch gar nicht mehr großartig zu beraten, und man kann ihn auf jeden Fall ablehnen.
Wenn dem tatsächlich so wäre, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, dann müssten Sie in dem Moment unserem Antrag heute uneingeschränkt, ohne Wenn und Aber, Ihre Zustimmung geben, nämlich weil wir - das wird deutlich - nur einen einzigen Punkt mit unserem Änderungsantrag einfordern.
Darin heißt es, dass die Landesregierung aufgefordert wird, Herr Tonne, ab dem 1. Januar 2015 den Einsatz der dritten Betreuungskräfte in Krippen zu 100 % zu finanzieren. Wenn Sie sich gleich hier hinstellen und behaupten werden, Sie machen das, wenn Sie unseren Antrag wegen dieses einen Punktes, den wir fordern, ablehnen, dann wird in dem Moment genau dadurch glasklar deutlich: Sie brechen heute Ihr Wahlversprechen!