- Ich will auch gerne etwas dazu sagen. Mich hat Ihr Antrag an Laubharken im Herbst erinnert. Sie haben alles zusammengeharkt, was sich so gefunden hat. Dann haben Sie eine Liste daraus gemacht. Ich erkenne keine Systematik. Ich erkenne, dass Sie eine Komplexität letztendlich auf ein paar Forderungen verdünnen, die Sie hier und da aufgegriffen haben.
- Doch, natürlich können Sie etwas dafür. Schließlich entsteht so kein sinnvolles, abgerundetes Konzept. Vielmehr steht am Ende ein Sammelsurium - und nichts weiter.
Sie wollen Grundschulen stärken. Das tun Sie mit diesem Antrag nicht. Es sind bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die die Grundschulen stärken können. Das ist auch tatsächlich notwendig; denn die Grundschulen müssen sich den Herausforderungen, die sich durch die inklusive Schule neu stellen, schon lange stellen. Heterogenität ist für Grundschulen nicht erst seit Einführung der inklusiven Schule, sondern schon ganz lange eine Herausforderung. Die Grundschule differen
Es gibt Belege für die herausragende Arbeit der Grundschulen. Die Grundschulen haben sich in herausragender Art und Weise den neuen Herausforderungen gestellt; das zeigen alle Berichte der Schulinspektion. Die Grundschulen haben sich in einem so hohen Maße auf neue Unterrichtsverfahren eingestellt, dass wir an dieser Stelle nur sagen können: Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Grundschulen zu stärken. Wir haben die Leitungszeit der Schulleitungen an kleinen Ganztagsgrundschulen erhöht. Wir haben bei den Ganztagsschulen für verlässliche Rahmenbedingungen gesorgt. Es ist z. B. eine erhebliche Belastung für die Schulleitungen gewesen, unter rechtlichen Rahmenbedingungen arbeiten zu müssen, unter denen sie immer wieder die Sorge haben mussten, dass sie schließlich selbst vor Gericht gezerrt werden.
Wir haben dafür gesorgt, dass das Beratungs- und Unterstützungssystem weiter ausgebaut wird. Wir sorgen dafür, dass die Schulleiterqualifizierung fortgeführt wird. Wir sorgen für mehr Qualität in der Ausbildung der Lehrkräfte durch GHR 300 - schließlich auch ein Faktor, der sich positiv auf die Grundschulen auswirken wird.
Ich komme nur zu zwei Forderungen Ihres Antrags. Erstens. Sie wollen die Verwaltungsunterstützung stärken. Das ist für mich ein Beispiel für das von mir erwähnte Bild des Zusammenharkens von Laub. Seit Anfang der 1990er-Jahre, Herr Thiele, ist das ein Thema. Seit Anfang der 1990erJahre klagen Schulen darüber, dass sie nicht genug Verwaltungskräfte haben, um die schrittweisen Schulreformen, die es in der Zwischenzeit immer wieder gegeben hat, zu bewältigen. Und seit Mitte der 1990er-Jahre ist es nicht gelungen, mit den Schulträgern diesbezüglich eine Einigung zu erzielen. Man muss offensichtlich erst in die Opposition kommen, um plötzlich Erleuchtungen zu haben. Herzlichen Glückwunsch!
Gleiches gilt für die sozialpädagogische Unterstützung. Das ist seit vielen, vielen Jahren ein Thema. Jetzt sind Sie in der Opposition und haben damit
Schließlich bleibt am Ende die Frage - Herr Strümpel hat sie auch schon gestellt -: Wie wollen Sie diese Wundertüte eigentlich finanzieren? - Ich hörte, Herr Försterling, es hätte dazu konkrete Vorschläge im Ausschuss gegeben. Die habe ich nicht gehört, tut mir leid. Vielleicht kommt am Ende so etwas wie: globale Minderausgabe.
Wir werden weiter an dem Thema Stärkung der Grundschulen arbeiten - darauf können Sie sich verlassen -, aber nicht durch eine Unterstützung dieses Antrags.
Vielen Dank, Herr Scholing. Sie dürfen gleich noch einmal nach vorne kommen, weil Sie das Recht haben, auf die Kurzintervention des Kollegen Thiele zu antworten, dem ich jetzt für 90 Sekunden das Wort für die CDU-Fraktion erteile. Bitte, Herr Kollege Thiele!
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Wenn es sich lohnt! - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Jetzt kommt der Finanzie- rungsvorschlag!)
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich bin ja schon froh, dass Herr Scholing wenigstens zum Thema Grundschule gesprochen hat; das war bei Herrn Strümpel leider nicht der Fall.
Herr Scholing, ich will versuchen, es auf den Kern zu bringen: Sie haben davon geredet, der Antrag sei ein „Sammelsurium“; das haben Sie vorhin
beim Antrag zur Inklusion auch gesagt. Das soll Ihnen dabei helfen, sich nicht inhaltlich mit unseren Vorschlägen befassen zu müssen, weil das unangenehm ist - das haben wir ja verstanden.
damit müssen Sie rechnen. Sie müssen damit rechnen, dass wir die Punkte, die wir jetzt im Rahmen eines Konzepts eingebracht haben, in den nächsten Monaten Punkt für Punkt wieder thematisieren werden. Wir werden Sie insbesondere bei der Problematik der vielen, zum Teil seit langer Zeit unbesetzten Grundschulleiterstellen - ungefähr vor einem Jahr waren es 140; in diesem Jahr dürften es genauso viele sein - in Niedersachsen nicht aus der Verantwortung lassen. Sie müssen uns sagen, wie Sie dieses Problem lösen wollen. Denn diese Situation stellt eine substanzielle Gefährdung der Grundschulstandorte dar.
Jeder von uns weiß, dass es am Ende um zwei Punkte geht: Erstens müssen Sie den Schulleitern einen finanziellen Anreiz geben, damit sie auch bereit sind, diese Mehrbelastung zu tragen. Zweitens müssen Sie diese Schulleiterstellen attraktiver machen. Es kann nicht sein, dass der Schulleiter einer kleinen Grundschule fast genauso viel Unterricht geben muss wie seine Kollegen. Dann kann er diesen Job nicht schaffen - - -
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Jawohl, Herr Präsident, eine Sekunde - danke schön!)
- Nein, nein, das war nicht nur eine Sekunde. Sie kennen die Spielregeln. Auch Herr Thümler hat es vorhin außerordentlich begrüßt, dass wir sie jetzt so stringent anwenden. Diskutieren Sie das mal aus. Ich behandele jetzt alle gleich.
- So ist es. - Herr Scholing, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten - ebenfalls 90 Sekunden. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thiele, ich will auch gar nicht aus der Verantwortung entlassen werden; ich finde es wunderbar, in diesem Land für Bildungspolitik Verantwortung zu tragen - Punkt 1.
Punkt 2: Tatsächlich gibt es ein Problem bei der Besetzung von Schulleiterstellen. Dieses Problem gibt es aber nicht erst seit Februar 2013, sondern es ist älter. Ich nehme einmal an, dass Sie hin und wieder in unseren Koalitionsvertrag schauen. Das sieht man auch an Ihren Anträgen; da mischen Sie Auszüge immer mal wieder unter.
Im Koalitionsvertrag steht, dass wir nach Lösungen für diese Problematik suchen, indem wir z. B. Schulverbünde attraktiver machen. Das halte ich im Übrigen durchaus für einen interessanten Weg. Herr Thiele, daran werden wir auch weiterarbeiten!
Insofern noch einmal: Vielen Dank, dass Sie uns in der Verantwortung lassen wollen. Wir lassen uns die Verantwortung auch nicht nehmen.
Danke, Herr Kollege. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Frau Kultusministerin Heiligenstadt. Bitte schön, Frau Ministerin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags können wir sicherlich noch alle gemeinsam tragen: „Gute Bildung in allen Regionen Niedersachsens sichern - Grundschulen stärken“ - wer wollte das nicht unterschreiben! Allerdings stand und steht vor dem Hintergrund sich verändernder gesellschaftlicher Bedingungen die Grundschule - wie im Grunde genommen auch alle anderen Schulformen - vor ganz besonderen Herausforderungen, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen, wo es erhebliche Unterschiede in den Regionen und bei den Größen z. B. der Grundschulen gibt.
Auch der Landesrechnungshof hat in seiner Wirtschaftlichkeitsprüfung der kleinen Grundschulen deutlich auf die kleiner werdenden Systeme im Grundschulbereich aufmerksam gemacht. Doch das Land ist an dieser Stelle nicht der richtige Adressat - zuständig für das schulische Angebot vor Ort sind und bleiben die kommunalen Schulträger. So sieht es jedenfalls das Niedersächsische Schulgesetz vor - oder will die CDU das etwa ändern, Herr Thiele?
Meine Damen und Herren, wenn wir die Grundschulen wirklich stärken wollen, brauchen wir ein deutlich umfassenderes und tragfähigeres Konzept, als der Antrag der CDU-Fraktion es vorschlägt. Sie haben ein Sammelsurium an Vorschlägen formuliert, wie z. B. die Besoldung der Grundschulrektorinnen und -rektoren auf A 13 zu erhöhen, die Unterrichtsverpflichtung der Rektorinnen und Rektoren an Grundschulen auf 50 % abzusenken oder bei jeder Grundschule, die über eine Außenstelle verfügt, eine Lehrkraft als Konrektor oder Konrektorin einzustufen.