In die Richtung von Herrn Seefried gerichtet: Sie haben die fehlende Sachdebatte beklagt, aber Sie haben hier eine Rede über den Machtverlust der CDU gehalten, anstatt inhaltliche Argumente zu liefern. In der Rede, die Sie abgeliefert haben, ging es nur darum, gute Regierungsarbeit zu diskreditieren. Um nichts anderes geht es Ihnen in dieser Debatte!
Niedersachsen hat eines der besten Inklusionsgesetze bundesweit. Umso mehr verwundert es, dass Sie mit Ihrem Antrag den guten gemeinsamen Weg verlassen wollen, den die Gesetzgebung 2012 - - -
(Ulf Thiele [CDU]: Sie müssen ir- gendwann einmal von diesem Trip herunterkommen, dass Sie sich mit uns nicht einlassen müssen!)
Sie haben den Weg von 2012 durch Ihre Beschlüsse verlassen. Damit, dass Sie bei Ihrer Veranstaltung im Juli ein Positionspapier zur inklusiven Schule auf den Weg gebracht haben, und
damit, dass Sie den jetzigen Antrag vorgelegt haben, untermauern Sie, dass Sie diesen Weg verlassen wollen!
Sie haben dabei ganz offenbar die guten Vereinbarungen aus 2012 völlig vergessen. Sie haben offenbar vergessen, dass 1993 die Unbeschulbarkeit von Kindern mit Beeinträchtigungen in diesem Landtag gemeinsam mit der CDU aufgehoben worden ist, und Sie haben offenbar auch die Erkenntnisse aus der Bereisung Südtirols vergessen; denn ansonsten ließe sich Ihr Antrag hier nicht erklären.
Unsere Erkenntnisse haben wir in der Plenardebatte im Juli ausführlich dargelegt. Das ist sehr ausführlich im Protokoll nachzulesen, und es macht keinen Sinn, Ihnen diese Argumente heute noch einmal zu erläutern, weil Sie an dieser Stelle völlig dicht machen.
Liebe Kollegen von der CDU, Sie haben im Ausschuss ausgeführt, dass es vordergründig darum gehen müsse, die Inklusion weiterzuentwickeln. Nichts anderes passiert derzeit! - Das halten wir im Übrigen auch für ausdrücklich richtig - und zwar auf den beschrittenen Weg, den wir hier gemeinsam eingeschlagen haben.
Die Frage ist nur: Warum schieben Sie eine solche Debatte an? - Die Antwort ist ganz einfach: Sie wollen eine populistische Debatte über Inklusion führen und keine Sachdebatte.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: So ist es! - Heinrich Scho- ling [GRÜNE]: Genau!)
Für uns bleibt es dabei, dass die Inklusion der Herstellung von Normalität dient, und diese Normalität ist nun einmal keine konfliktfreie Zone. Das ist ganz normal. Gleichwohl geht es darum, das Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen herzustellen. Dem kann man sich nicht verschließen.
Sie müssen auch ertragen, dass die Kultusministerin das Heft des Handelns in die Hand genommen hat. Sie hat im letzten Haushalt über 20 Millionen Euro für den Ausbau der Inklusion eingesetzt.
Wenn das kein Weg ist, dann weiß ich nicht, in welcher Welt Sie leben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. Das ist Weiterentwicklung.
Noch ein paar Worte zu Ihrem Entschließungsantrag, der wirklich ein Sammelsurium ist. - Zunächst zur Wahlfreiheit: Das Ziel der Inklusion muss Ausweitung und nicht Rückführung der gemeinsamen Beschulung sein.
Sie wollen die Rückführung der Beschulung in die Förderschulen. Die Wahlfreiheit nach § 59 kann nur so weit Raum haben, wie ein Schulangebot zur Verfügung steht. Das können Sie nicht einfach negieren.
- Herr Thiele, die Priorität für den Elternwillen ist gegeben, soweit das Angebot dafür vorhanden ist.
Zum Auslaufen der Förderschulen Lernen: Wir müssen an dem aufsteigenden Auslaufen festhalten, insbesondere im Primarbereich. Die Feststellung des Unterstützungsbedarfes Lernen war insbesondere für Kinder aus sozial schwachen Familien, die Sie gerne vergessen,
Sofortige Einschulungen und schnelle Umschulungen waren häufig der Fall, und zwar ohne dass die Lernentwicklung mit Fördermaßnahmen in den allgemeinbildenden Schulen in den Blick genommen worden ist.
An dieser Stelle verweise ich auf die IQB-Studie, die ergeben hat, dass Kinder in Regelschulen bessere schulische Leistungen gezeigt haben als in separierten Systemen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen, insbesondere Herr Försterling. Dafür haben wir die wissenschaftliche Begleitung auf den Weg gebracht, mit 70 000 Euro über drei Haushaltsjahre hinweg, die im Übrigen übertragbar sind.
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist gut! Warten Sie mit Ihrem Schulgesetz bitte diese Ergebnisse ab! - Jörg Bode [FDP]: Ein guter Vorschlag! Können wir sofort beschließen!)
- Sie haben doch zehn Jahre Zeit gehabt, alles auf den Weg zu bringen. Sie waren in der Regierung, Herr Bode. Sie haben nur nichts auf die Reihe gekriegt.
Bis zum Jahresende 2014 werden rund 2 000 Schulleiterinnen und Schulleiter fortgebildet sein, rund 3 200 Lehrkräfte im Primarbereich
- man kann Ihnen das nicht oft genug sagen - und rund 1 600 Lehrkräfte im Sekundarbereich I. Die Fortbildung für Ausbildende an den Studienseminaren ist im Rahmen der Einführung der inklusiven Schule in diesem Jahr auf den Weg gebracht worden, auch die Konzept- und Curriculumsarbeit. Seit dem Februar 2013 wird eine berufsbegleitende
Qualifizierung für Lehrkräfte, die in der sonderpädagogischen Förderung tätig sind, aber nicht über die Lehrbefähigung für Sonderpädagogik verfügen, an den Studienseminaren angeboten. Was wollen Sie mehr?