Ferner fordern Sie dazu auf, den verbindlichen Zeitplan für den Ausbau des Stichkanals so zu gestalten, dass ein Abschluss der Ausbaumaßnahmen bis 2018 realisiert werden kann. Im Unterausschuss wurde relativ deutlich gesagt, dass ein Ausbau gerade wegen der Schleusenproblematik vermutlich nicht vor 2020 realistisch ist. Deswegen erschließt sich mir nicht, warum Sie darauf beharren und diesen Punkt stehen gelassen haben.
Zusammengefasst will ich sagen, dass wir uns hinsichtlich des Grundsatzes, dieses Thema hochzuhalten und voranzutreiben, völlig einig sind. Uns erschließt sich aber nicht, warum wir Ihrem Antrag zustimmen sollen. Dabei geht es um die konkreten Formulierungen. In Ihrem Antrag werden die Zuständigkeiten nicht deutlich abgegrenzt, und es werden Möglichkeiten genannt, die hinterher auch bei anderen Verfahren umgesetzt werden müssten, was aber nicht realistisch erscheint.
Letztlich hätte vermutlich ein Satz gereicht, um deutlich zu machen, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Ihre Kollegin im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ hat eingeräumt - wenn ich aus dem Protokoll zitieren darf -, dass die Landesregierung den Ausbau nicht in der im Antrag vorgesehenen Weise beschleunigen könne. Da Sie sich in Ihrem Antrag auf Beschleunigungsprozesse bezogen haben, würde das eigentlich schon ausreichen, um ihn abzulehnen. Das haben Sie scheinbar selbst eingesehen. Es wundert mich aber sehr, dass Sie Ihren Antrag auch aufgrund der Äußerungen der CDU-Fraktion nicht zurückgezogen haben. Auch vonseiten der CDU-Fraktion wurde gesagt, dass man dem Antrag in der unveränderten Fassung nicht zustimmen könne. Diese Einschätzung teilen wir uneingeschränkt. Von daher werden wir den Antrag heute ablehnen. Trotzdem möchte ich deutlich machen, dass wir als Fraktion und auch ich als örtlicher Abgeordneter ein großes Interesse daran haben, dass es hier weitergeht. Der Bund ist gefordert, tätig zu werden - ohne Frage -, und das werden wir seitens der
Ich habe vor Kurzem ein Zitat von Bundeswirtschaftsminister Gabriel gelesen. Er hat deutlich gemacht, dass der Bund auf den Stichkanal die höchste Priorität legt. Darauf vertrauen wir natürlich. Deshalb können wir Ihren Antrag heute ruhigen Gewissens ablehnen. Ich glaube, wie ich schon gesagt habe, dass wir dieses Thema nicht zum Streitthema machen sollten, sondern weiter gemeinsam arbeiten müssen, um dieses Thema voranzutreiben.
Danke, Herr Kollege Klein. - Es hat jetzt das Wort der Kollege Johann-Heinrich Ahlers, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau König, die Einlassung der CDU wird ähnlich lauten wie die von Herrn Klein. Sie wird ebenfalls die Worte „grundsätzlich“ und „aber“ enthalten. Darauf werde ich jetzt zu sprechen kommen.
Europa im Jahr 2014: Fünf Jahre nach Ausbruch der Euro-Krise scheint sich die Wirtschaft in den Krisenländern langsam zu erholen. Das breite Wegenetz in den Bereichen Straße, Schiene und nicht zuletzt Wasserstraßen spielt dabei eine wichtige Rolle. Der Export, aber auch die Produktion ist in hohem Maße von einer funktionierenden Infrastruktur abhängig, wozu allemal die Binnenschifffahrt zählt. Im letzten Jahr wurden auf den bundesdeutschen Wasserstraßen mit ihren 7 300 km rund 227 Millionen t Güter verfrachtet. In Südniedersachsen werden auf dem Mittellandkanal jährlich Waren mit einem Gesamtgewicht von 22 Millionen t verschifft, wobei die Bundesregierung einen weiteren Anstieg prognostiziert.
Zu den wichtigsten Abzweigungen des Mittellandkanals zählt zweifelsohne der Stichkanal Salzgitter, auf dem ca. 3 Millionen t Güter verschifft werden. Der Mittellandkanal und seine Seitenwasserstraßen verbinden die Industrieregion Salzgitter und den Harz mit den Seehäfen in Hamburg und Bremen sowie mit den wirtschaftlich relevanten Gebieten um Ruhr und Rhein. Deshalb, liebe Frau König, stimmt Ihre Aussage, dass keine andere Seiten
wasserstraße des Mittellandkanals so stark ausgelastet ist wie der Stichkanal Salzgitter; denn bei der Güterausfuhr ist neben den landwirtschaftlichen Produkten, die 40 % der insgesamt transportierten Güter ausmachen, vor allem der Kohletransport von Belang. Hauptverantwortlich zeigt sich dabei die Salzgitter AG, die momentan jährlich 1,5 Millionen t Kohle verschiffen lässt und nach Expertenmeinung in den nächsten Jahren eine Steigerung um 30 bis 50 % erwarten lässt.
Um diesem Anstieg gewachsen zu sein, muss der Stichkanal Salzgitter zukünftig ausgebaut werden, sodass er problemlos von übergroßen Gütermotorschiffen befahren werden kann; denn nur so können die Größenpotenziale, die in den großen Auftragsmengen stecken, genutzt werden und eine umweltfreundliche und aus Unternehmersicht kostengünstige Logistik erhalten bleiben.
Wir alle kennen das mit „grundsätzlich“ und „aber“. Meine Damen und Herren, grundsätzlich teilt die CDU die Intention des Antrags der FDP-Fraktion, aber unter den momentanen Voraussetzungen ist er nicht realisierbar. Da es sich um eine Bundeswasserstraße handelt, besitzt der Bund die Planungshoheit. Dort hat man sich vorerst im Hinblick auf den Sparkurs gegen eine priorisierte Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan entschieden. Leider gibt es neben dem Stichkanal noch dringendere Vorhaben. Dennoch ist sich auch der Bund - da bin ich mir sehr sicher - der enormen Bedeutung des Stichkanals Salzgitter bewusst. Die Bundesregierung plant - so habe ich es gehört -, sich mit jährlich 8,2 Millionen Euro am Ausbau des Mittellandkanals zu beteiligen. Das schließt den Stichkanal Salzgitter zukünftig sicherlich mit ein.
Deshalb, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau König, lässt sich zusammenfassend sagen, dass dieser Antrag die notwendige Debatte über das Thema belebt hat. Denn der Ausbau des Stichkanals Salzgitter ist dadurch wieder auf die politische Agenda gerückt. Aus vorgenannten Gründen wird sich die CDU-Fraktion bei diesem Antrag, wie es unser Sprecher Bernd-Carsten Hiebing bereits im Unterausschuss deutlich gemacht hat, hier und heute aber der Stimme enthalten.
Vielen Dank, Kollege Ahlers. - Herr Kollege Schremmer, Sie sind zu Recht aufgestanden. Sie sind für Bündnis 90/Die Grünen dran. Sie haben das Wort, bitte!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Klein hat schon einiges von dem gesagt, was zu diesem Antrag im Wesentlichen inhaltlich zu sagen ist. Ich finde, Anträge, die unter dem Gesichtspunkt gestellt werden, dass man in Richtung Bundesregierung appellativ tätig wird, sind grundsätzlich nicht falsch. Das will ich ausdrücklich auch für meine Fraktion sagen. An dieser Stelle muss aber noch einmal betont werden, dass in diesem Antrag auch Teile enthalten sind, mit denen die Landesregierung aufgefordert wird, Geld in den Haushalt einzustellen, von dem man nicht weiß, welche Wirkung es entfaltet oder ob es anschließend durch den Bund refinanziert wird. Das hat die Kollegin im Unterausschuss bestätigt.
Insofern hätte man den Antrag in diese Richtung verändern müssen. Das ist aber nicht passiert, auch im Unterausschuss nicht, sondern er ist vier Monate „liegen geblieben“ und dann in gleicher Fassung wieder vorgelegt worden. Der Antrag müsste aus meiner Sicht eigentlich anders lauten. Zum Beispiel wie folgt:
„Um Verzögerungen in Planung und Ausbau des Stichkanals Salzgitter zu vermeiden, appellieren wir an die Bundesregierung, den Ausbau des Stichkanals mit einer hohen Priorität zu betrachten.“
Das würde sicherlich allgemeine Unterstützung finden. Insofern müssten Sie noch einmal überlegen. Solange das nicht der Fall ist, können wir dem Antrag nicht zustimmen.
Ich will noch einen anderen Punkt nennen, der mir wichtig ist. Wenn die Bundesregierung jetzt erkannt hat, wie wichtig Bundeswasserstraßen für die Infrastruktur sind, dann meines Erachtens aus gutem Grund, nämlich aus dem Grund, dass wir hier eine komplett andere Kosten-Nutzen-Situation haben, als dies beispielsweise bei den irrsinnigen hier schon angesprochenen Neubauprojekten - beispielhaft erwähnen möchte ich die Autobahnen A 20 oder A 39 - der Fall ist.
Insofern ist es, so denke ich, richtig, die Bundesregierung noch einmal darauf aufmerksam zu machen. Ich bin auch sicher, dass dieser Stichkanal in Salzgitter dann auch ausgebaut werden wird, und ich habe auch verstanden, dass im Unterausschuss in einer Unterrichtung darüber geredet worden ist, dass man den Um- oder Ausbau nicht beschleunigen kann, weil das schon alleine baulich nicht ohne Weiteres möglich ist. Wir müssten im Zweifel also selber Hand anlegen, um eine Beschleunigung zu erreichen. Das, denke ich, ist aber nicht Sinn der Sache.
Einen Punkt in dem Antrag finde ich sehr interessant. Das ist die Ziffer 6 Ihres Antrags, in der es darum geht, die Binnenschifffahrt stärker einzubeziehen und in Kooperation mit Hamburg und Bremen für Hinterlandverkehre mehr zu nutzen. Das ist eine zukunftsweisende Fragestellung. Dazu sollten Sie hier vielleicht einmal einen Antrag vorlegen. Darüber könnte man sich, so denke ich, in inhaltlicher Weise gut verständigen, weil das vielleicht dazu führt, dass man diese anderen Projekte aus Beton, die Sie ja immer gerne fördern wollen, nachrangiger behandeln könnte. Dann würden wir vielleicht auch ein bisschen enger zusammenrücken können, was diese Projekte angeht.
Vielen Dank, Herr Kollege Schremmer. Wenn Sie wollen, dürfen Sie als Übernächster gleich noch einmal sprechen, weil es jetzt eine Kurzintervention auf Sie gibt. - Frau König, von der FDPFraktion, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Ausführungen meiner Vorredner entnehmen können, dass sie weite Teile des Antrags für gut befinden
und dass Sie durchaus gewillt wären, bei diesem Antrag eine Zusammenarbeit mit uns aufzunehmen. Deswegen möchte ich Sie bitten, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, in dem wir die Bundesregierung bitten, ein wenig schneller damit umzugehen. Das haben wir früher bei anderen Dingen auch gemacht. Wir sollten die Bereiche, die Herr Schremmer, Herr Klein und Herr Ahlers ge
nannt haben, zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag mit der Bitte an die Bundesregierung formulieren, in dem wir zeigen, wie wichtig es uns ist, dass dieses Projekt beschleunigt werden kann. Ich glaube, das ist durchaus möglich, wenn wir dahinterstehen. Das wäre vielleicht ein gutes Zeichen aus Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, da wir ja mitten im Verfahren sind und ein gemeinsamer Antrag heute nicht mehr gelingen wird, werden wir unabhängig davon, wie das Handeln in der Zukunft aussieht, das tun müssen, was der Ausschuss empfiehlt. - Bevor wir aber dazu kommen, hat zunächst Herr Minister Lies das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich das, was Thomas Schremmer gerade gesagt hat. Die Zielrichtung muss ein Appell an die Bundesregierung sein. Warum, meine Damen und Herren? - Der Ausbau des Stichkanals Salzgitter ist auf der Grundlage des Regierungsabkommens von 1965 erfolgt. Wir sehen: Es haben sich schon einige bemüht, weiter voranzukommen. Ich hoffe, wir sind auf einem positiven Weg, aber es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns.
Vor allen Stichkanälen ist es gerade der Stichkanal Salzgitter, der die größte Verkehrsbedeutung hat. Er dient insbesondere auch der Versorgung der Stahlwerke Salzgitter AG mit Rohstoffen. Aus diesem Grund wurde dem Ausbau des Stichkanals Salzgitter in Abstimmung mit dem Bund die höchste Priorität eingeräumt.
Was wollen wir? - Die vorbereitenden Maßnahmen für den durchgehenden Streckenausbau für das 2,80 m abgeladene Bemessungsschiff und für Schubverbände mit 185 m Länge sind weitgehend abgeschlossen. Sofern - das ist jetzt unsere Zielrichtung - die Ausbaumaßnahmen in den Bundes
verkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden - dafür sollten wir wirklich gemeinsam Druck machen -, kann direkt danach, noch im nächsten Jahr, mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen werden. Der Zeitbedarf, den wir dafür schätzen, beträgt ungefähr ein bis anderthalb Jahre, sodass wir dann in einem überschaubaren Zeitraum bis 2016 und in den Folgejahren, wenn die Haushaltsmöglichkeiten vorhanden wären, in die Umsetzung gehen könnten.
Wir reden also nicht über Projekte, die irgendwann einmal umsetzbar sind, sondern wir reden ganz konkret von einem Projekt, das in naher Zukunft umsetzbar sein wird. Nur, was eben nicht funktioniert - ich glaube, das ist in den Reden auch deutlich geworden -: Wir haben nur im Rahmen der Einvernehmensregelung die Möglichkeit, auf das Planfeststellungsverfahren einzuwirken. Eine erweiterte Handlungsmöglichkeit, wie sie der Antragsteller erwartet, haben wir nicht. Wir können das Planfeststellungsverfahren nicht in eigener Hand voranbringen. Wir können darauf drängen - das hat Niedersachsen in der Vergangenheit und auch jetzt sehr intensiv gemacht -, aber wir haben keine eigene Kompetenz. Wir könnten aber - deswegen nehme ich das auf; wie die Fraktionen damit umgehen, müssen sie überlegen - ein ganz deutliches Signal an den Bund senden.
Gerade beim Thema „Ausbau der Wasserstraßen“ haben wir in der Vergangenheit häufig auch an den Zahlen gesehen, dass es gar nicht einmal ausschließlich am Geld mangelt, sondern es mangelt auch am Vorgehen, an der Konsequenz. Wenn wir in Niedersachsen sagen, dass das Thema „Ausbau der Wasserstraßen“ für uns eine besondere Bedeutung hat, wenn dieser Landtag noch einmal ein besonderes Signal dahin gehend gibt, dass der Ausbau der Wasserstraßen von entscheidender Bedeutung ist, tut uns das, glaube ich, allen gut, weil wir auf Wasserstraßen angewiesen sind, weil Wasserstraßen elementarer Bestandteil des gesamten Infrastrukturnetzes und vor allem für den Güterverkehr sehr wichtig sind.
Das würde mich freuen. Ich sehe die geschäftigen Bemühungen, untereinander ins Gespräch zu kommen, sehe mich aber nicht gezwungen, die mir verbleibende Redezeit noch zu füllen, damit es eine Einigung gibt, sondern bedanke mich an dieser Stelle und wünsche mir ein starkes Signal für