Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Auf Ihre Ausführungen hin liegt eine Kurzintervention des Kollegen Grupe vor. Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Bajus, vielen Dank für diese Klarstellung. Das war ja schon etwas deutlicher. Sie haben eine Pipeline zur Nordsee ganz klar nicht ausgeschlossen. Sie haben gesagt, diese Option sollte man sich nicht verbauen.
Von der SPD wurde uns vorgetragen, dass sich das damit erledigt hätte. Die CDU hat geglaubt, dass mit diesem Beschluss alles klar wäre. Wir gehen zum Glauben in die Kirche.
Wir brauchen eine klare Formulierung. Und hier ist ganz klar der Unterschied - den haben Sie jetzt deutlich gemacht -: Wir sind gegen eine Pipelinelösung - in die Oberweser sowieso, was Ihre Kollegen in Hessen wollen, aber auch zur Nordsee durch viele schützenswerte Gebiete einschließlich des Wattenmeeres. Das kann überhaupt nicht die Lösung sein. Die Lösung kann nur sein, die Probleme vor Ort zu lösen. Die Hessen sind gefordert, und die müssen zusammen mit dem Unternehmen eine Lösung herbeiführen. Solange dies nicht klar ist, stimmt jeder aus diesem Landtag, der hier zustimmt, auch für die Option einer möglichen Nordseepipeline. Das haben Sie eben mit Ihrer Wortmeldung klargemacht.
Ich habe mich hier deutlich positioniert. Ich glaube, es ist auch deutlich verständlich. Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, dann wissen Sie, dass darin auch steht, dass das, was der Landtag in früheren Jahren beschlossen hat, nicht aufgehoben wird. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass Hessen überhaupt gar keine Planung zu einer Nordseepipeline vorgelegt hat.
Wir diskutieren heute über den sogenannten VierPhasen-Plan. Wir sind uns in diesem Haus einig: Das geht nicht, weil das bis zum Jahr 2075 ein Bruch der EU-Wasserrahmenrichtlinie wäre, eine Belastung der Weser.
Warum Sie an dieser Stelle dieses Kinderspiel weiter mit uns spielen müssen, das kann hier keiner verstehen. Hier geht es darum, niedersächsische Interessen gegenüber K+S geschlossen zu vertreten. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, ist das Ihr Problem. Niedersachsen hat andere Probleme, und ein Problem ist die Weserversalzung. Wenn man dagegen etwas tun will, dann lassen Sie uns das gemeinsam, konstruktiv tun. Diese Sandkastenspiele können Sie gern in Ihrer Fraktion machen, aber nicht mit uns.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Ende der innerdeutschen Teilung sind die Belastungen in der Werra sehr deutlich zurückgegangen. Aber noch immer gelten heute die Grenzwerte, die einmal im Krieg aus kriegsbedingten Produktionsgründen festgelegt wurden. Aus Sicht der Landesregierung ist festzustellen: Das Problem mit diesen alten Werten von 1942 ist noch lange nicht gelöst.
Die Lösung gestaltet sich nach wie vor sehr schwierig. Niedersachsen hat sich andererseits immer dafür ausgesprochen, das Problem möglichst, wenn irgend möglich, vor Ort zu lösen. Wir mussten in der letzten Woche aber zur Kenntnis nehmen, dass eine völlig rückstandsfreie Produktion am Standort des Werkes Werra nicht möglich ist.
Es wurde deshalb wiederholt auf das Verfahren K-UTEC, Sondershausen, hingewiesen, mit dem eine rückstandsfreie Kaliproduktion im Werk Werra möglich sei. Eine Plausibilitätsprüfung, die vom Bundesumweltministerium beim UBA in Auftrag gegeben wurde, schätzt die realen Umsetzungschancen für die Eindampfungslösung auch nach dem Vorliegen belastbarer Entscheidungsgrundlagen aus heutiger Sicht zwar als sehr gering ein, hält jedoch eine technische Machbarkeit für möglich. Aus Sicht der UBA erforderten sowohl das Vertragsverletzungsverfahren als auch der Bewirtschaftungsplan 2015 Maßnahmenvorschläge mit realen Umsetzungschancen.
Gleichwohl ist dieses Gutachten einer weiteren vertiefenden Analyse zu unterziehen. Das gilt insbesondere für die ökonomische Machbarkeit und Zumutbarkeit.
Der Entschließungsantrag fordert die Landesregierung auf, in den nächsten Bewirtschaftungsplan auch die alternativen Verfahren zur Minderung der Salzbelastung aufzunehmen. Das werden wir tun. Auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse prüft die Flussgebietsgemeinschaft derzeit, welches Maßnahmenszenario zur Verbesserung der Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser aufgenommen werden soll.
Das Land Hessen und die Firma K+S hatten dazu überraschend einen neuen Vier-Phasen-Plan öffentlich vorgestellt. Nach hessischer Darstellung soll es zwar zu keiner Verbesserung, aber auch nicht zur Verschlechterung bis 2060 kommen.
Die für die Flussgebietsgemeinschaft fortgeschriebene Modellierung der Gewässergüte der Firma Sydow Consult weist allerdings schon für 2021 Verschlechterungen für die Oberweser abwärts aus. Aus niedersächsischer Sicht sind die von Hessen und von der Firma K+S dargestellten Schritte daher eindeutig nicht ausreichend.
Eine Grenzwertabsenkung würde Einfluss auf die Produktion haben. Aber auch mit Grenzwertabsenkung allein erreichen wir die Umweltziele nicht.
Das Zustandekommen eines gemeinsamen Beschlusses des Weserrats ist nach meiner Einschätzung bis auf Weiteres fraglich.
Eine Verurteilung durch den EuGH wegen Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie hätte aber wahrscheinlich auch für Niedersachsen erhebliche finanzielle Folgen. Und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung wird sich daher in den nächsten Wochen im Weserrat sehr intensiv um eine Lösung bemühen. Ich erwarte, dass dazu auch eine Weser-Ministerkonferenz einberufen wird. Gegebenenfalls sind auch weitere gutachterliche Untersuchungen erforderlich.
Meine Damen und Herren, das ist ein Problem, das schon 1912 - vor über 100 Jahren - sehr intensiv diskutiert wurde. Wer einmal die Presse von damals liest, die Lokalpresse der Kommunen entlang der Weser, der wird feststellen, dass man schon damals intensiv um Lösungen gerungen hat. Es freut mich daher sehr, dass es hier gelungen ist, drei Fraktionen hinter diesen Antrag zu bekommen, die ihn gemeinsam eingebracht haben. Wir werden alles tun, um in dem Sinne zu einer Lösung zu kommen.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Herr Kollege Grupe hat für die FDP-Fraktion um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie erhalten eine Minute. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über ein sehr wichtiges Thema. Deswegen versuchen wir, Herr Kollege Bajus, im Zweifel nicht nur zweimal, sondern auch drei- oder viermal, zu einer Einigung zu kommen.
Klar ist, wir alle sind uns völlig einig: Es geht um drei Worte, die wir zur Klarstellung aufgenommen sehen möchten. Um es im Zusammenhang zu zitieren:
Die Situation stellt sich jetzt so dar: Die hessischen Grünen haben eine Pipeline zur Oberweser in den Raum gestellt. Und Sie wehren sich bisher hartnäckig gegen die Klarstellung, dass dieser Landtag keine Pipeline in die Nordsee will, dass er sich ihr widersetzen will. Nur darum geht es!
Die Grünen wollen also entweder eine Pipeline in die Oberweser oder in die Nordsee. Wir wollen beides nicht! Deswegen: Wer diesen Änderungsantrag ablehnt, der stimmt mit den Grünen für Pipelines!
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/2219 und gegebenenfalls anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2221 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion wurde nicht gefolgt.