Statt dies nun unmissverständlich einzufordern, hören wir jetzt die nächste phantastische Geschichte.
Herr Kollege Grupe, bevor Sie die Geschichte erzählen: Herr Kollege Bajus möchte eine Frage stellen.
Lieber Kollege Grupe, wissen Sie eigentlich, wer die letzten Jahre der Koalitionspartner in Hessen und insofern auch für die hessische Umweltpolitik und die Einleitungen in Werra und Weser zuständig war, mindestens die letzten zehn Jahre? Können Sie mir den Koalitionspartner nennen?
Ich kann Ihnen - dies trifft sich gut - sogar sagen, wer das in Niedersachsen war: Das war mein Freund Hans-Heinrich Sander, sogar in der direkten Verantwortung.
Mit dem habe ich mich noch einmal ausgetauscht. Er hat einer Einleitung weder in die Weser noch in die Nordsee durch eine Pipeline jemals zugestimmt, und die Kollegen von der FDP in Hessen auch nicht.
Das macht nämlich den Unterschied klar zwischen einer wirklichen Wirtschaftspolitik, die auch die Umweltaspekte verantwortlich mit einbindet, und Ihren leeren Versprechungen, die Sie jetzt im Rekordtempo brechen.
Statt nun unmissverständlich einzufordern, dass das Land Hessen seinen Pflichten nachkommt, hören wir jetzt die nächste phantastische Geschichte. - Frau Präsidentin, dann bin ich wieder an der Stelle. - Eine Pipeline in die Nordsee soll es sein, quer durch das ganze Land, quer durch das Weltkulturerbe Wattenmeer. Wen stört das schon? - Diese Mär, meine Damen und Herren, kann man wirklich nur in Hannover und südlich davon erzählen. Die Menschen im Norden können darüber nicht einmal lachen.
Die Grünen in Hessen haben sich jetzt, im Zuge der neuen Entscheidung, davon verabschiedet. Denen ist es langsam peinlich, so etwas zu erzählen. Aber das scheint Prinzip bei den Grünen zu sein: Man erzählt diesseits der Landesgrenze exakt, haargenau das Gegenteil von dem, was die Kollegen auf der anderen Seite erzählen.
Mit Ihrem Antrag werfen Sie Nebelkerzen, um von der hessischen Regierung abzulenken; denn Fakt ist: Entschieden wird die Frage in Hessen, egal wie wir dazu Stellung nehmen. Ihr Einfluss auf die
hessischen Kollegen scheint absolut bei null zu liegen, oder, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie tragen in Wirklichkeit die hessische Lösung klammheimlich mit.
Wir stehen für Ihre Phantastereien genauso wenig zur Verfügung, wie wir dafür zuständig sein können, die innerparteilichen Probleme der Grünen zu lösen. Sie haben es in der Hand. Sie sind verantwortlich. Sie können und müssen dieses Problem mit Ihren grünen Parteifreunden lösen.
Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der klar und überschaubar ist. Er umfasst drei Worte und sagt: Eine Pipeline in die Oberweser und in die Nordsee, das wollen wir nicht. - Stimmen Sie dem zu, und wir haben absolute Klarheit.
Um auch das zu sagen: Herr Kollege Deppmeyer, Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass auf die Beschlüsse der letzten Legislaturperiode verwiesen wurde. Darin steht eben nicht - lesen können auch wir -: Der Landtag bekräftigt die Beschlüsse. - Dann wäre alles, was darin steht, wortwörtlich drin. Vielmehr steht drin: Der Landtag unterstützt vor dem Hintergrund seiner Beschlüsse vom … usw. - Das steht natürlich nicht wortwörtlich so drin.
Da die Grünen diesen drei Worten bisher nicht zustimmen können, ist glasklar, dass diejenigen, die das bisher getan haben - ich weiß dies von Herrn Meyer -, die Geschichte von der Pipeline in die Nordsee weiter erzählen wollen. Dieses Schlupfloch lassen wir Ihnen nicht. Bekennen Sie Farbe! Es geht um diese drei Worte und darum, dass den Menschen in Zukunft nicht wieder der falsche Wein eingeschenkt wird.
Vielen Dank. - Es hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Bajus. Bitte!
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Grupe, wenn man zehn Jahre lang in Hessen und in Niedersachsen regiert und einfach gar nichts für die Weser getan hat, dann weiß ich nicht, ob man hier so reden kann.
(Christian Dürr [FDP]: Uns geht es um das Naturerbe Wattenmeer! Das ka- pieren Sie nicht! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Wenn man die Beratung im Ausschuss verfolgt und gesehen hat, dass die FDP gar nichts dazu beigetragen hat, auch keinen Antrag vorlegt und sich jetzt auf 13 Buchstaben, die Sie hinzufügen, ausruht - wie Sie damit Politikfähigkeit beweisen wollen, kann ich nicht nachvollziehen. An Ihrer Stelle würde ich etwas bescheidener auftreten.
Nichtstun adelt nicht, Nichtstun ist einfach nichts. Sie sollten sich wirklich etwas mehr zurückhalten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig: Dazu, worauf sich K+S und das Land Hessen Ende September zum weiteren Umgang mit den Produktionsabwässern der Kaliförderung geeinigt haben, wird man in diesem Haus niemanden finden, der das gutheißen kann. Das geht aus niedersächsischer Sicht überhaupt nicht.
Die Verpressung von Abwässern in den Untergrund soll bis 2021 weiterlaufen, obwohl alle wissen: Dieser Schiet kommt wieder nach oben und wird damit weiter Gewässer belasten. 2021 dann die Pipeline zur Oberweser, die Brühe direkt nach Niedersachsen, Entlastung für die Werra, aber Niedersachsen bekommt die Belastung, und das bis weit über 2060 hinaus, weit über 40 Jahre. So, meine Damen und Herren - darüber sind wir alle uns einig -, geht es nicht. So geht man nicht mit seinen Nachbarn um. Und so kommt man auch nicht aus dem angelaufenen EU-Verfahren heraus.
An dieser Stelle kommt dann gerne einmal das beliebte „Brüssel-ist-schuld“-Spiel ins Spiel. Nein, Brüssel ist natürlich nicht schuld. Sämtliche Fließgewässer müssen bis allerspätestens 2027 in einem guten chemischen und ökologischen Zustand sein. So hat es die EU einvernehmlich, mit Zustimmung Deutschlands, im Jahr 2000 beschlossen. Die EU-Kommission hat die Aufgabe, das mit ihrer Forderung nach entsprechenden Maßnahmen auch durchzusetzen. Das, was K+S jetzt allerdings vorgeschlagen hat, reicht dafür hinten und
Wir brauchen endlich einen tragfähigen Lösungsvorschlag für die Werra und für die Weser. Dies ist im neuen Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft bis spätestens Ende 2015 vorzulegen. Diesen Plan allerdings beschließen wir gemeinsam mit allen Weseranrainern. Dann werden wir sehen, wie Hessen dafür sorgen will, dass hierzu die Zustimmung auch von Niedersachsen kommt. So, wie es jetzt geht, wird Niedersachsen dem nicht zustimmen können. Darüber - ich freue mich - sind wir uns alle einig. Eine Zustimmung wird es so nicht geben.
Aber machen wir uns doch nichts vor: Seit Jahren spielt K+S die unterschiedlichen Interessen der Anrainerländer und der Anliegergemeinden erfolgreich gegeneinander aus. Natürlich geht es auch um wirtschaftliche Interessen, um Steuereinnahmen und um Arbeitsplätze. Aber es geht auch um vitale Interessen der unmittelbaren Flussanlieger, die unter der Salzfracht leiden, und um die Umweltqualität des längsten Flusses in unserem Land.
Die heutige eher plakative Positionsbestimmung des Landtags bringt noch keine Lösung des Problems. Sie wehrt nur ab, was zu verhindern ist. Politik wird sich letztlich länderübergreifend zusammenraufen und K+S vollständig in die Pflicht nehmen müssen.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang dann doch noch ein Wort zur umstrittenen Idee der Nordseepipeline. Um das ein für alle Mal klarzustellen: Wollen will die niemand - auch kein Grüner; auch wir wollen andere, ökologisch verträglichere Lösungen.
Ist es aber wirklich zielführend, eine denkbare Option kategorisch auszuschließen, ohne eine andere Antwort auf dem Tisch liegen zu haben und auch auf den Weg bringen zu können? - Am 16. Oktober hat das UBA eine Expertise zur Machbarkeit der Eindampfungslösung vorgelegt. Das ist hier mehrfach erwähnt worden. Das Ergebnis: Die praktische Umsetzbarkeit des K-UTEC-Verfahrens ist nicht sehr wahrscheinlich. - So deren Fazit. Natürlich kann man sagen: Das glaube ich nicht. Aber ernst zu nehmen sind die Argumente in jedem Fall. Also: Das allein bringt uns nicht weiter.
Richtig ist doch in dieser schwierigen Gemengelage, den Druck auf den Verursacher K+S maximal aufrechtzuerhalten.
Wenn wir keine Verpressung über 2015 hinaus wollen, wenn wir keine Einleitung in die Flüsse über 2027 hinaus wollen, wenn wir die Kaliproduktion nicht dichtmachen wollen, weil Arbeitsplätze, Wertschöpfung und auch Kalidünger gebraucht werden, dann, meine Damen und Herren, sollten wir keine technisch machbare Lösung grundsätzlich ausschließen und stets den ökologisch besten Weg wählen.
Allen Beteiligten sage ich an dieser Stelle ganz herzlichen Dank dafür, dass wir hier doch einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben - einen gemeinsamen Antrag zumindest derjenigen, die das Beste für Niedersachsen wollen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Auf Ihre Ausführungen hin liegt eine Kurzintervention des Kollegen Grupe vor. Bitte.