Ich kann Ihnen versichern: Noch in diesem Jahr, in den nächsten Wochen wird die vierte Landesaufnahmeeinrichtung als Unterbringungskapazität - nicht als Aufnahmestandort - eingerichtet werden. Es wird Containerkapazitätserweiterungen geben.
Aber viel wichtiger als all das muss doch folgende Erkenntnis sein, meine Damen und Herren: Wir werden es im Leben auch durch eine noch so große Ausweitung der Kapazitäten in diesen Einrichtungen nicht schaffen, die Verfahren so zu gestalten, dass wir die Menschen mit einem deutlich längeren Vorlauf in die Kommunen bringen können. Und Sie wissen auch, warum: weil das Problem die Verfahrensbearbeitung beim BAMF ist. Das werfe ich weder dem BAMF noch den dortigen Mitarbeitern vor! Das ist eine Frage der Personalausstattung, der Besetzung von geschaffenen Stellen, die noch nicht vollzogen ist, und der daraus resultierenden langsamen Bearbeitung von Verfahren. Das kostet Zeit, das verlängert den Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland insgesamt, auch wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Es verlängert den Aufenthalt in den Aufnahmeeinrichtungen. Es lastet die Kapazitäten aus - mit der Folge, dass der Vorlauf für die Kommunen immer kürzer wird.
Deswegen nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis: Jeder in dieser Debatte tut, was er kann, um die Verfahren so zu gestalten, dass a) die Menschen, um die es geht, darunter nicht leiden, dass b) die Kommunen nicht mehr belastet werden als unbedingt nötig, und dass c) die Verfahren so gestalten werden, dass wir und die Betroffenen schnell Sicherheit und Klarheit haben und entsprechend gehandelt werden kann. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Wir werden außerdem, meine Damen und Herren von CDU und FDP, - auch das konnten wir nicht auf die Schnelle machen - das Aufnahmegesetz, das ebenfalls Ihre Handschrift trägt, auf weitere Verbesserungsmöglichkeiten hin überprüfen. Ich stehe hierzu im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden. Sie wurden bereits beim letzten Gesprächstermin darum gebeten, ihre vorgetragenen Forderungen zu konkretisieren und zu beziffern.
Meine Damen und Herren, das Land und die Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und sie zu versorgen. Seien Sie sicher, dass ich auch weiterhin jeder Maßnahme offen gegenüberstehe, die geeignet ist, die Kommunen zu unterstützen.
Für heute möchte ich es aber nicht versäumen, noch einmal den Dank an die Kommunen für die großartige Leistung, die sie schon bis jetzt gebracht haben, zu artikulieren.
Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung machen, die mir wirklich am Herzen liegt: Nach der Debatte, die wir jetzt gerade mit einem eigentlich durchaus sachlichen Hintergrund erlebt haben, nämlich mit der Frage, wie wir die Lasten verteilen, was dabei passiert und wie wir das Problem in den Griff kriegen, ohne in einen polemisierenden Streit zu verfallen, der die Atmosphäre für dieses wichtige Thema vergiftet, erlebe ich eine Diskussion, bei der ich als Journalist in die Versuchung käme, morgen zu schreiben: Streit und Tumulte um Asylrecht in Deutschland.
Ich sage Ihnen: Solche Schlagzeilen möchte ich nicht lesen. Denn bei all dem politischen Streit, den wir führen müssen, geht es um Menschen, um die wir uns kümmern, und darum, dass wir in diesem Land alles tun sollten, um eine politische Diskussion - - - Sie müssen sich nur einmal in den Internetforen umgucken, was dort schon wieder los ist. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und dafür Sorge tragen, dass dieses Gift aus der Diskussion herausbleibt, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die Kollegen Oetjen und Focke haben für ihre Fraktionen um zusätzliche Redezeit gebeten. Aufgrund der Entwicklung der Redezeit der Landesregierung hat Herr Oetjen für dreieinhalb Minuten und Herr Focke für sieben Minuten das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns geht es darum, dass die Flüchtlinge, die Asylbewerber, die zu den Kommunen kommen - dass ich gesagt habe, sie werden „abgeliefert“, tut mir leid, und ich nehme das gerne zurück -,
vor Ort möglichst optimal betreut werden. Deswegen brauchen wir eine bessere finanzielle Ausstattung für die Kommunen. Da machen Sie jetzt zwar einen Schritt, aber die Kommunen fordern ja deutlich mehr als das, was Sie jetzt anbieten. Es geht
darum, dass diese Mittel vor Ort eingesetzt werden, um nicht nur eine möglichst gute Unterbringung, sondern auch eine möglichst gute Betreuung der einzelnen Menschen gewährleisten zu können.
Die Kommunen sollen sich darauf einstellen können. Das ist einer der Kernpunkte, Herr Minister. Wenn hier spontan auf Zuruf der Landkreis Diepholz, der Heidekreis, der Landkreis Rotenburg und der Landkreis Oldenburg genannt werden - wo eben nicht vorher bekannt ist, welche Menschen in diese Landkreise gebracht werden, um dort vor Ort untergebracht zu werden -, dann ist das für mich kein Einzelproblem, sondern dann scheint das eine wichtige Frage zu sein. Wenn hier spontan vier Landkreise genannt werden können, dann sind es sicherlich auch noch mehr.
Ich bitte Sie wirklich darum, sicherzustellen, dass sich die Kommunen auf diese Menschen einstellen können, um ihnen eben die bestmögliche Unterstützung, Betreuung und Unterbringung vor Ort angedeihen zu lassen. - Das ist der erste Punkt.
Zweitens möchte ich sie bitten - dieses Thema haben Sie geflissentlich ausgespart; ich weiß nicht, ob es da einen Dissens zwischen den Fraktionen und Ihrem Haus gibt -, noch einmal etwas zur Winterabschiebung zu sagen. In der Vergangenheit haben wir darüber verschiedentlich gesprochen. Ich fände es wichtig, das zu wissen - ich habe Ihr Kopfschütteln vorhin so interpretiert, als dass Sie sagen, das wäre technisch gar nicht möglich -, weil die Frage Winterabschiebung uns politisch in den vergangenen Jahren immer wieder bewegt hat. Ich fände eine klare Aussage von Ihnen dazu redlich.
Das mache ich sehr gern. - Herr Oetjen, Sie kennen mich inzwischen gut genug, um zu wissen, dass ich nichts geflissentlich übersehe, was ich nicht übersehen will.
Lassen Sie mich Folgendes dazu festhalten: Wir hatten vor Kurzem eine Besprechung der A-Länder-Innenminister in Potsdam. Dort haben wir auch über genau diese Frage gesprochen: wie das in den Ländern gehandhabt wird. In den B-Ländern gibt es in der Regel keinen Abschiebestopp, und in den A-Ländern hat es den im letzten Jahr übrigens auch nicht gegeben, mit Ausnahme von, wenn ich mich recht erinnere, Schleswig-Holstein.
Es hat im letzten Jahr eine Verabredung gegeben - und die hat sich nach meiner Wahrnehmung auch bewährt -, nämlich den Einzelfall sehr sorgfältig auf Umstände zu prüfen, die einen Abschiebestopp aus Gründen der Wetterlage rechtfertigen. Diese Praxis der Einzelfallprüfung werden wir auch in diesem Jahr anwenden. Aber einen generellen Abschiebestopp aus winterlichen bzw. aus meteorologischen Gründen wird es, wie auch schon im letzten Jahr, nicht geben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Focke, Sie erhalten, wie angekündigt, eine zusätzliche Redezeit von maximal sieben Minuten. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den Worten meines Vorvorredners, Herrn Oetjen, anschließen. Denn genau darum geht es uns: Wir wollen doch gemeinsam darüber diskutieren, wie wir die Kommunen dabei unterstützen können, mit den Menschen, die dort ankommen, entsprechend umzugehen. Sie müssen frühzeitig wissen, wer dort ankommt und ob die Menschen vielleicht Vorerkrankungen haben - wenn es dazu schon vorher medizinische Untersuchungen gab -, damit die Kommunen entsprechend Vorsorge treffen können, um eine schnelle Anschlussheilbehandlung sicherzustellen.
Wir müssen den Kommunen auch genug Zeit geben, um überhaupt adäquate Unterkünfte zu finden. Ihr eigener Oberbürgermeister von Hannover ruft schon um Hilfe, weil er nicht mehr weiß, wie er das alles bewerkstelligen soll. Und so geht es nicht nur der Landeshauptstadt Hannover, sondern vielen Gemeinden in unserem Land. Das ist ein echtes Problem, das Sie zurzeit noch ausblenden. Jedenfalls fehlt es an konkreten Vorschlägen.
Meine Damen und Herren, Herr Innenminister, alles das, was Sie gerade genannt haben, ist ja im Kern der richtige Weg. Aber wenn Sie und auch die Koalitionsfraktionen - und das seit Anfang Ihrer Regierungszeit; im letzten und in diesem Jahr - die Aufnahme von mehr Flüchtlingen - da sind wir ja auch mitgegangen; es ist ja richtig, dass wir den Menschen im Nordirak und in Syrien helfen müssen - und weitere Ausweitungen des Asylrechts fordern, wenn Sie wollen, dass mehr Menschen hier bleiben, weniger abgeschoben werden und nach Möglichkeit mehr Menschen ein Bleiberecht erhalten, und wenn Sie die Härtefallkommission bzw. die Zugangsregeln für Eingaben liberalisieren, dann kann man doch auch von dieser Landesregierung erwarten, dass sie sich Gedanken darüber macht, wie mit den Menschen, die hierher kommen, umgegangen werden soll und wo diese Menschen in diesem Land zuerst aufgenommen werden. Und man muss in den Dialog mit den Kommunen treten, um darüber zu sprechen, wie man das organisiert.
- Nein, das haben Sie nicht gemacht, Herr Innenminister! Sonst würden die kommunalen Spitzenverbände nicht schon seit Monaten nach Unterstützung rufen. Sie geben sie ihnen einfach nicht.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Sie ha- ben doch gar nicht zugehört!)
Wir werden uns über dieses Thema, wie wir das sonst auch tun, ja auch im Ausschuss in der Sache austauschen. Ich würde mir wünschen, dass dann von manchen hier im Raum auf der Seite von RotGrün ein Stück weit abgerüstet wird und ein Stück weit auch - ich will das Wort nennen, obwohl das wieder zu Zwischenrufen führen wird - die Doppelmoral aufhört.
Es geht nicht, dass Sie in Ihrer Rede nichts, aber auch wirklich gar nichts Konkretes bringen und uns gleichzeitig vorwerfen: Ihr seid nicht für die Menschen und macht nur Politik auf dem Rücken der Menschen. - Sie nehmen für sich in Anspruch: Wir sind die Guten. Die anderen sind die Bösen. - Das ist nicht in Ordnung. So kann man sich nicht im Sinne der Menschen verständigen.
Ich will noch etwas zu den Nachtabschiebungen sagen. Hier im Landtag stand damals der Innenminister Uwe Schünemann und hat Ihnen genau dasselbe erklärt: Die Flüge gehen morgens ab Frankfurt. Die Alternative ist Abschiebehaft. Das wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, wortwörtlich das Gleiche wurde damals und heute gesagt. Sie hätten die Innenminister austauschen können. Aber der Unterschied ist: Frau Polat hat sich früher meistens hier hingestellt und ein Riesenbrimborium gemacht. Und als hier jetzt ein konkreter Fall vorgetragen wurde,
(Heiner Schönecke [CDU]: Da hatte sie keine Ahnung! - Doris Schröder- Köpf [SPD]: Wir informieren die Men- schen! Das ist der Unterschied!)
Hören Sie bitte damit auf! Lassen Sie uns zusammen an einen Tisch zurückkehren! Aber Sie müssen aufhören, für sich in Anspruch zu nehmen: Wir sind die Guten. Die anderen sind die Bösen. - Das ist nicht richtig.
Auch die Fraktionen der Grünen und der SPD haben zusätzliche Redezeit beantragt. Zunächst erhält die Abgeordnete Filiz Polat für die Fraktion der Grünen das Wort. Sie haben dreieinhalb Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Focke, Herr Oetjen, ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen.
Am Mittwoch haben wir ja schon im Rahmen der Haushaltsberatungen über dieses Thema diskutiert, und ich glaube, Sie alle erinnern sich an die Änderungsanträge zum Haushalt - ich habe das am Mittwoch schon betont - der Fraktionen der SPD und der Grünen, die in ihrem ersten Änderungsantrag zum Haushalt 2014 ein deutliches Zeichen für die Flüchtlingspolitik gesetzt haben.
Wir haben die Flüchtlingssozialarbeit im Rahmen der kooperativen Migrationsarbeit erheblich aufgestockt. Wir haben den Personalschlüssel in den Landesaufnahmeeinrichtungen verbessert. Wir