Ich fasse zusammen und komme zum Schluss. Wir müssen die finanziellen Mittel für die Kommunen erhöhen. Sie wollen jetzt 6 200 Euro bringen. 7 000 Euro fordert der Städtetag. Wir müssen gucken, inwieweit wir vom Land aus freiwillige Leistungen auf kommunaler Ebene mit unterstützen können, um eine Integration besser voranzubringen. Sie müssen sicherstellen, dass die Kommunen frühzeitig darüber informiert werden, welche Personen es sind, damit sie sie vor Ort optimal im Sinne der Flüchtlinge unterbringen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Focke, von Ihnen hätte ich keinen anderen Wortbeitrag erwartet als den, den wir heute hier gehört haben. Wenn Sie wirklich Größe hätten, dann hätten Sie diesen Spaltpilzantrag, den Sie hier eingebracht haben, zurückgezogen. Er ist nämlich erledigt.
Ich werde auf diesen Antrag nicht inhaltlich eingehen, weil wir in dieser Woche schon eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema hatten. Ich glaube, die Kolleginnen Filiz Polat und Doris Schröder-Köpf und unser umsichtiger Innenminister haben zu diesem Thema ausreichend Stellung bezogen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie machen einfach die Augen zu! - Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens [CDU]: Können Sie inhaltlich nichts dazu beitragen? - Weitere Zurufe)
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Ich bin mir unsicher, ob das durch Ihre Rede gelingt! Aber ich lasse mich überra- schen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern ist allerdings auch ganz klar geworden, dass wir unterschiedliche Auffassungen und Interpretationen zum Thema Asylpolitik haben.
Das konnten wir gestern sehr deutlich sehen. Bei Ihrer Interpretation macht man über die Menschen, die vor Gefahr für Leib und Leben geflohen sind, die bei uns Schutz suchen, Politik. Wir machen keine Politik über die Menschen, sondern wir machen eine Politik für die Menschen. Das zeichnet unsere Asyl- und Ausländerpolitik aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Alles Sprechblasen, nicht mehr! - Weitere Zurufe)
Nun zu dem Antrag der FDP. Auch in meiner Samtgemeinde - 15 000 Einwohner - mussten wir bei der letzten Ratssitzung darüber diskutieren, ob wir Wohncontainer aufstellen oder nicht. Wir haben uns dazu entschließen müssen, das zu tun. Wir wissen um die Problemstellung, die diese Entscheidung mit sich bringt.
Wir können aber auch ein anderes Phänomen beobachten, das ich an dieser Stelle auch einmal sehr deutlich darstellen möchte. An den anderen Standorten in unserer Samtgemeinde treffen wir nämlich Menschen an, die sich ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern, die Sprachkurse anbie
Wir sehen die Problemstellung - ohne Frage. Wir haben schon regiert, und auch unser Innenminister hat schon reagiert. Ich glaube, die Debatte in den letzten Tagen hat das mehr als deutlich gemacht.
Sie müssen sich mal das eine oder andere vor Augen halten lassen. Wir wissen natürlich, dass es in den Kommunen ein wenig eng wird - ohne Frage. Das stellen wir jeden Tag fest. Wir wissen, dass wir den Kommunen helfen müssen. Das hat auch schon unser umsichtiger Innenminister festgestellt, und er hat gehandelt. Wir werden auch weiterhin handeln. Ich freue mich, dass wir dort eine so gute Zusammenarbeit mit Rot-Grün haben und eine inhaltlich gute Asylpolitik für Menschen mit Migrationshintergrund machen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Tiemann. - Das Wort hat jetzt - - - Nein, eben ging noch eine Wortmeldung des Kollegen Oetjen zu einer Kurzintervention rechtzeitig ein. Bitte schön, Herr Oetjen, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon vorhin im Zuge der Beantwortung der Mündlichen Anfrage gelernt, wie man viel reden kann, ohne viel zu sagen.
Sie haben angekündigt: Und jetzt sage ich auch noch etwas zum Antrag der FDP. - Aber dann kam nichts! Sagen Sie doch einmal konkret etwas dazu, wie die Kommunen besser darüber informiert werden können, welche Flüchtlinge vor Ort angeliefert werden! Wenn Sie beschreiben, dass das auch in Ihrer Samtgemeinde ein Problem ist, dann müssen Sie hier doch Vorschläge erarbeiten oder deutlich machen, wie Sie dazu stehen und wie wir eine solche Situation verbessern können.
Meine Kurzintervention dient einfach dazu, Frau Kollegin Tiemann, Ihnen noch einmal Gelegenheit zu geben, zu dem Antrag auch inhaltlich Stellung zu nehmen.
Frau Kollegin Tiemann, ich sehe, dass Sie antworten wollen. Sie müssen sich aber noch einen Moment gedulden, weil es eine zweite Kurzintervention gibt. Für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dammann-Tamke, 90 Sekunden!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kollegin Petra Tiemann, Sie haben hier erwähnt, dass sich viele Menschen für Flüchtlinge und für Menschen, die Hilfe bei uns suchen, ehrenamtlich engagieren und dass sich hier in Niedersachsen seit Regierungsübernahme durch Rot-Grün in der Ausländerpolitik und in der Abschiebepolitik vieles verbessert hat.
Sie haben im Landkreis Stade in Wahlkampfzeiten eine nächtliche Abschiebung einer Familie für Ihre politischen Zwecke genutzt, um damit Menschen in Ihrer Region auf Ihre Seite zu ziehen.
Vorgestern Nacht ist im Landkreis Stade eine albanische Familie abgeschoben worden, obwohl alle im Kreistag vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Beschluss gefasst haben, dass nächt
Sie haben nichts darüber gesagt, dass diese nächtlichen Abschiebungen in Ihrem Heimatlandkreis, im Landkreis Stade, weiterhin vorgenommen werden. Insofern sind Ihre Äußerungen hier in diesem Zusammenhang nicht gerade redlich.
Herr Kollege Oesterhelweg, nehmen Sie den Vorwurf der Scheinheiligkeit gegenüber der Kollegin zurück?
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Danke schön! - Ulrich Watermann [SPD]: Für das „Danke schön“ muss er auch noch einen kriegen!)