schen Verfassungsschutzes und danken Boris Pistorius und Maren Brandenburger für die im Veränderungsprozess für den niedersächsischen Verfassungsschutz geleistete Arbeit der letzten Monate.
Ich möchte besonders betonen: Grundrechtseinschränkungen und -eingriffe, auch durch den Verfassungsschutz, brauchen eine hohe Eingriffsschwelle, Transparenz und eine starke parlamentarische Kontrolle, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese Behörde wiederherzustellen, die wir für sehr wichtig erachten.
Vielen Dank, Herr Kollege Brunotte. - Für die Landesregierung spricht nun der Innenminister. Herr Minister Pistorius, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Hohen Haus bereits mehrfach über die Ausrichtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes debattiert, man kann auch sagen: zeitweise gestritten.
Ich will eines noch einmal aus fester Überzeugung unterstreichen: Wir benötigen dringend einen modernen, leistungsfähigen, sensiblen Verfassungsschutz, der seine Arbeit transparent und gesetzestreu in der Mitte der Gesellschaft macht. Ein Umdenken ist dazu zweifellos erforderlich.
Das ist inzwischen - jedenfalls nach einigen Debattenbeiträgen der letzten Wochen und Monate - offenbar auch die Auffassung der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses. Wir alle gemeinsam haben uns in die Augen blickend zugesichert und darüber verständigt, dass wir nach den Erfahrungen mit den NSU-Enthüllungen Handlungsbedarf sehen. Diesen Handlungsbedarf haben wir auch auf Landesebene wahrnehmen müssen.
Ich habe deshalb gleich im ersten Regierungsjahr die Weichen für einen sorgfältigen, unabhängigen und gleichzeitig kompetenten Reformprozess gestellt. Dazu ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Die Taskforce ist ins Leben gerufen wor
den. Wir haben auch in diesem Hause mehrfach darüber diskutiert. Ich finde, diese Gruppen haben eine absolut überzeugende Arbeit abgeliefert, meine Damen und Herren.
Einige Anregungen konnten bereits umgesetzt werden. Das ist bereits angesprochen worden. Ich will die Wiederholungen hier nicht übertreiben, will aber noch ergänzen: Es ist ein umfassendes Personalentwicklungskonzept auf den Weg gebracht worden. Nicht zuletzt wurde auch die Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit neu konzipiert. Auch das ist von wesentlicher Bedeutung. Der Verfassungsschutz ist fortan noch viel mehr als früher als Informationsgeber tätig. Dabei arbeitet er eng mit wissenschaftlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. Der Verfassungsschutz ist dadurch unter unserer Verantwortung bereits in die gesellschaftliche Mitte gerückt. Denn nur dann, wenn er dort ist, kann er Akzeptanz für seine Arbeit finden und diese Arbeit erfolgreich durchführen.
In diesem Zusammenhang will ich auf zwei anstehende Symposien hinweisen. Am 30. September findet ein Symposium zum Linksextremismus in Hannover statt, und am 16. Oktober gibt es eine weitere Veranstaltung zum Umgang mit der DDRGeschichte in Helmstedt. Diese Themenwahl unterstreicht noch einmal - ich sage das nur zur Klarheit, weil der eine oder andere ja einem etwas diffusen Weltbild nachzuhängen scheint -: Dieser Verfassungsschutz ist auch unter meiner Führung auf keinem Auge blind.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Übrigen in den gesamten Veränderungsprozess einbezogen und beteiligt. Sie haben zu den Handlungsempfehlungen Stellung genommen, ergänzende Vorschläge eingebracht. Ich selbst habe kürzlich noch auf einer Dienstversammlung dazu vorgetragen und die Diskussion geführt.
Das ist aber längst nicht alles, meine Damen und Herren. Die AG und die Taskforce haben vor allem sehr hilfreiche Vorgaben und Anregungen für die bevorstehenden parlamentarischen Beratungen geliefert. Worauf es jetzt ankommt, ist ein Gesetzentwurf - den werden Sie im Oktober bekommen -,
Ich bedaure nach wie vor, dass sich nicht alle, die dazu eingeladen waren, an diesen Vorarbeiten beteiligt haben, allerdings - das betone ich ausdrücklich - mit wenig Hoffnung auf Einsicht. Es ist auch heute noch nicht zu spät, sich konstruktiv einzubringen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU.
Wenn ich einem Weltbild verhaftet wäre, wie Sie es offenbar mit sich herumschleppen, dann würde ich auch permanent in solcher Diktion über öffentliche Sicherheit reden. Ich finde es geradezu erschütternd, dass Sie nach den Debatten der letzten Monate, in denen wir in vielen Bereichen und gerade in dieser Frage schon auf einem gemeinsamen Weg waren, wieder die Keule herausholen und wieder versuchen, einen Widerstreit zwischen Sicherheit einerseits und Bürgerrechten andererseits zu konstruieren. Das werden Sie mit uns nicht machen können, lieber Herr Nacke.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Haben Sie den Antrag gelesen? - Christian Grascha [FDP]: Wer hat denn diesen Antrag eingebracht? - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, um den Zwischenruf von Herrn Nacke aufzugreifen - denn „Herbst“ ist ein dehnbarer Begriff -: Sie werden im Oktober dieses Jahres einen Gesetzentwurf bekommen. Ich bin sicher, Sie werden einen Gesetzentwurf vorfinden, an dem Sie arbeiten können, in dem Sie vieles vorfinden werden, dem Sie zustimmen können, bei dem Sie auch Änderungsbedarf sehen werden. Das werden dann die parlamentarischen Beratungen ergeben. Aber seien Sie sicher: Wir haben mit viel Sorgfalt an diesem Gesetzentwurf gearbeitet. Er wird den meisten hier im Hause gefallen, und er wird vor allen Dingen die Grundla
Federführend soll der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste, der 18., Tagungsabschnitt ist vom 22. bis zum 24. Oktober 2014 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.