Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider gibt es aber auch die anderen, nämlich jene, die aufgrund fehlgeleiteter Ideologie schwere Straftaten planen und zur Ausführung bringen wollen, Straftaten, bei denen unschuldige Menschen sterben sollen: Anschläge auf Einrichtungen des Staates wie beispielsweise der Bundeswehr, bei denen das Leben der Soldaten gefährdet wird, Anschläge auf Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Bahnhöfe, Volksfeste oder Sportstadien, Anschläge auf Häuser wie z. B. Asylbewerberheime, in denen Menschen leben, oder, meine sehr verehrten Damen und Herren, Anschläge auf wahllose
Passanten, die verschleppt werden sollen, um vor laufender Kamera getötet zu werden, wie es gerade in Australien verhindert werden konnte.
Der Verfassungsschutzbericht weist für Niedersachsen 73 Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation und 173 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation aus. Aus Deutschland kommen derzeit mehr sogenannte Kämpfer, die sich nach Syrien begeben, um sich dort dem sogenannten Islamischen Staat anzuschließen, als es jemals Terroristen der RAF gegeben hat.
Wir können nicht ausschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es auch in Niedersachsen in dem Moment, in dem wir hier zusammensitzen und beraten, Menschen gibt, die an einem solch mörderischen Werk arbeiten. Es ist die Pflicht des Staates, die unschuldigen Opfer zu schützen, indem wir alles tun, um solche Straftaten vorher aufzudecken und damit zu verhindern.
Das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Minister Pistorius, den Verfassungsschutz in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe auch zu erfüllen.
Erstens. Statten Sie den Verfassungsschutz personell so aus, dass er in der Lage ist, seine vielfältigen Aufgaben zu bewältigen, zu denen - das sei der Vollständigkeit halber erwähnt - auch die Spionageabwehr gehört! Was meinen Sie wohl, wie viele Wirtschaftsspione sich just in diesem Moment, weil die IAA läuft, hier in Hannover tummeln?
Zweitens. Wir erwarten eine technische Ausstattung des Verfassungsschutzes auf neuestem Stand, damit die Aufgaben erfüllt werden können. Berichte wie letzte Woche, dass ein Stromausfall den Verfassungsschutz über mehrere Tage taub und blind macht, müssen für Sie ein Alarmsignal sein.
Drittens. Wir haben uns längst darauf geeinigt, dass die Regeln für den Verfassungsschutz neu organisiert werden sollen. Es gibt da eine sehr große Einigkeit zwischen CDU, SPD und FDP. Wir haben Ihnen unsere Zusammenarbeit angeboten. Die Enquetekommission, die wir vorgeschlagen haben, hätte ihre Arbeit schon abgeschlossen haben können. Sie haben sie aber abgelehnt, weil
In mehreren Zeitungen, Herr Minister, wird inzwischen spekuliert, dass Sie erst nächstes Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in dieses Haus einbringen werden. Damit verlängern Sie die Phase der Unsicherheit, die seit Ihrem Amtsantritt den Verfassungsschutz lähmt. Legen Sie endlich ein Gesetz vor!
Viertens. Wir erwarten, dass der Verfassungsschutz eine Präsidentin bekommt, die sich mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vollinhaltlich identifiziert und bereit ist, die oben genannten Aufgaben mit voller Kraft zu erfüllen. Wir wollen keine Präsidentin des Verfassungsschutzes, die den eigenen Mitarbeitern mit Misstrauen gegenübertritt und diese mit unberechtigten Anschuldigungen überzieht.
Herr Minister, Sie gehören ja zu den Leuten, die Probleme gerne mit einem flapsigen Spruch beiseitewischen. Das wird hier nicht reichen; denn hier steht die Leistungsfähigkeit einer wichtigen Sicherheitsbehörde auf dem Spiel. Wenn der Streit zwischen Rot-Grün die Leistungsfähigkeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes beeinträchtigt, dann tragen Sie, Herr Minister, dafür die Verantwortung.
Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Legen Sie dem Niedersächsischen Landtag in der Oktober-Sitzung ein Gesetz vor, mit dem die Rechte und Pflichten des niedersächsischen Verfassungsschutzes modern geregelt werden! Die Menschen im Land haben darauf einen Anspruch.
der Zweck unheilig, hat Karl Marx gesagt. Ich glaube, wenn wir uns nach zehn Jahren SchwarzGelb den Reformbedarf beim Verfassungsschutz anschauen, dann ist klar, dass an dieser Stelle ein Paradigmenwechsel erfolgen musste und auch stattgefunden hat. Im Rahmen der Regierungserklärung von Innenminister Boris Pistorius haben wir hier am 14. Mai sehr intensiv und ausgiebig über den Veränderungsbedarf und über die Notwendigkeiten für das Haus gesprochen.
Wenn ich mir die beiden Redner der Opposition vor Augen führe, dann gibt es einen deutlichen Unterschied im Umgang mit der Situation, die wir vorgefunden haben. Herr Birkner hat hier sehr berechtigt gesagt, dass es vieles gibt, über das man reden kann und reden muss. Ich glaube, dass es das einzig Richtige ist, sich jetzt auf den parlamentarischen Beratungsweg zu begeben und zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten gibt, und dafür die Ausschüsse zu nutzen.
Zu dem, was Herr Nacke gesagt hat, kann ich nur sagen: Ich glaube, Sie haben noch immer nicht verstanden, was das Problem der CDU während ihrer zehnjährigen Regierungszeit gewesen ist.
Wer die Arbeitsgruppe zur Reform des Verfassungsschutzes als Tribunal bezeichnet, der hat seinen Frieden nicht mit der Politik gemacht, die er hier in Niedersachsen zehn Jahre lang gestaltet hat.
Lassen Sie mich vorweg noch eines sagen: An der sachlichen Ausstattung haben wir nichts verändert. Wir haben viel von Ihnen übernommen. Wenn Sie die Diskussion über die Krankenhäuser verfolgt haben, dann besteht da scheinbar ein Zusammenhang. Was die personelle Ausstattung anbelangt, haben wir keinen Zweifel, dass das Haus gut aufgestellt ist.
Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Die Art und Weise, in der Sie an dieser Stelle die Auseinandersetzung mit einer Verfassungsschutzpräsidentin suchen, die aus unserer Sicht eine gute
Der Richterbund hat Ihnen ja gerade einiges ins Stammbuch geschrieben. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich das zu Herzen nehmen würden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, warum der Antrag zur jetzigen Zeit kommt. Wir glauben, dass es wichtig ist, den Reformprozess mit einer politischen Standortbestimmung des Parlaments zu versehen. Denn wir glauben, dass das Parlament ein Recht hat, sich mit einem solchen Beschluss in die Diskussion einzubringen, auch als Teil der öffentlichen Debatte und um das öffentliche Interesse an diesem Thema mit zu dokumentieren.
In den letzten Monaten ist viel im Haus passiert, was wir sehr begrüßen. Ich glaube - auch das ist deutlich geworden -: Es gibt eine sehr hohe Veränderungsbereitschaft aufseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Wunsch, dass sich an den Rahmenbedingungen etwas verändert. Das ist auch in den Handlungsempfehlungen der AG zur Reform des Verfassungsschutzes dokumentiert worden, die der Innenminister eingesetzt hat. Wir sind sehr dankbar für die Ergebnisse, weil sie eine Leitlinie für das sind, was wir in den nächsten Monaten vorhaben.
Es ist eine Innenrevision eingeführt worden. Die Öffnung der Behörde ist vorgenommen worden. Es gibt eine Neuausrichtung im Umgang mit V-Personen, und die Öffentlichkeitsarbeit ist auf neue Füße gestellt worden. Es besteht für Rot-Grün überhaupt kein Zweifel, dass wir für die drei Phänomenbereiche, aber auch, um das Thema der Spionageabwehr und des Wirtschaftsschutzes mit abzuhandeln und an der Stelle eine wichtige Rolle für das Land mit übernehmen zu können, einen gut aufgestellten niedersächsischen Verfassungs
Aber an erster Stelle wird für uns in den nächsten Monaten das Thema Vertrauen stehen. Vertrauen ist erforderlich, um die Akzeptanz in die Arbeitsweise dieses Hauses wiederherzustellen, Vertrau
en nach innen und nach außen. Hier sehen wir deutlichen Handlungsbedarf. Er stellt sich in der Frage dar, wie das Personal in Zukunft in diesem Haus um interkulturelle Kompetenz ergänzt werden kann, im Hinblick auf eine andere Aufstellung in bestimmten Bereichen und auch in der Fachlichkeit. Wir sehen den Weg in die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes für einen starken rechtlichen Rahmen, um Regelungen für die V-Personen zu treffen, um das Abhören in Wohnungen abzuschaffen, das nicht genutzt wird, und um deutlich zu machen und mit zu dokumentieren, wohin sich der Verfassungsschutz bewegen wird.
Wir sehen die Notwendigkeit - wir haben das gestern schon diskutiert -, durch eine Koordinierungsstelle für politische Bildung den Verfassungsschutz von etwas zu entlasten, was er übernehmen musste, weil die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen abgeschafft wurde.
Wir sehen - auch darin sind wir uns einig - die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Dokumentationsstelle, die das, was im Haus vorhanden ist, für Dritte zur Verfügung stellt.
Wir sehen auch die Notwendigkeit - das ist nach innen, an dieses Parlament, gerichtet -, selbstkritisch die parlamentarische Kontrolle zu hinterfragen und mit mehr Transparenz auszustatten.
Dazu wird gehören, dass der Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in Zukunft bei Bedarf öffentlich tagen kann, dass es einen eigenen Tätigkeitsbericht des Ausschusses geben soll. Wir wollen die Minderheitenrechte der Opposition stärken. Wir wollen die Möglichkeit bieten, dass auch eine zusätzliche Ausstattung des Ausschusses über die Landtagsverwaltung mit dargestellt werden kann und dass sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht nur an den Ausschuss, sondern auch direkt an einzelne Mitglieder des Ausschusses wenden können. Herr Kollege Adasch, bei Ihnen passiert das ja schon häufiger. Das wird dann auf alle Mitglieder ausgedehnt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Wir glauben nicht, dass eine Enquetekommission erforderlich ist. Aber wir sehen viele Gemeinsamkeiten in dem, was u. a. Herr Birkner hier vorgetragen hat. Wir freuen uns auf einen Blick nach vorne für eine grundlegende Veränderung des niedersächsi
schen Verfassungsschutzes und danken Boris Pistorius und Maren Brandenburger für die im Veränderungsprozess für den niedersächsischen Verfassungsschutz geleistete Arbeit der letzten Monate.