Aber ganz im Ernst: Ich bitte wirklich um Verständnis. Es hilft doch niemandem. Sie versuchen hier, in einem laufenden Verfahren die Landesregierung, die jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt keine originäre Zuständigkeit in dieser Frage hat, zu veranlassen, eine Bewertung zu Sachverhalten abzugeben, die noch gar nicht festgestellt sind. Ich bitte Sie! Was verlangen Sie eigentlich von der Landesregierung? Jeder Richter würde es ablehnen, eine Entscheidung zu treffen, wenn er den Sachverhalt nicht umfassend erhoben hätte.
Jeder Anwalt würde sagen: Ich möchte erst einmal die Akten sehen und Feststellungen über die Dinge treffen, die ich angreifen kann.
Lassen Sie uns die Behandlung dieser Dringlichen Anfrage doch auf September verschieben. Dann können wir offen darüber reden. Jetzt ist das alles Streit um des Kaisers Bart, meine Damen und Herren.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der SPD noch einmal der Kollege Watermann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Herr Birkner sich schon losgelöst hat, will ich auch eine losgelöste Frage stellen. Herr Minister, es gibt auch eine Möglichkeit, politisch darauf zu antworten.
Vor dem Hintergrund der letzten Europawahl, in der Herr McAllister der Spitzenkandidat war, aber Frau Merkel plakatiert wurde, frage ich Sie: Empfinden Sie das nicht als eine ganz große Täuschung der Wählerinnen und Wähler?
Sehr geehrter Herr Präsident! Erstens. Auch hier gilt: Ich bin nicht der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleitung. Daher werde ich keine Bewertung über irgendwelche Plakataktionen zurückliegender Wahlen abgeben.
Zweitens. Ich bin weit davon entfernt, irgendeiner demokratischen Partei in Deutschland auch nur im Ansatz den Versuch oder die Absicht zu unterstellen, Wähler täuschen zu wollen.
Drittens. Ich halte den deutschen Wähler für so souverän, so unabhängig in seiner Entscheidung und so klug, bei Wahlwerbung zu differenzieren, dass eine solche Täuschung, wenn sie von irgendjemandem beabsichtigt gewesen wäre, mit Sicherheit nicht gefruchtet hat.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der CDU wiederum der Kollege Fredermann.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Herr Kollege, wer ist bei Ihnen für das Zie- hen der Notbremse zuständig? - Jens Nacke [CDU]: Das nennt man im Eng- lischen „friendly fire“!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, festgestellt ist, dass die Werbung im öffentlichen Personennahverkehr - das hat Herr Prof. Priebs auch beschrieben - ausschließlich in der Landeshauptstadt Hannover in dem U-Bahn-Bereich und an den Bahnsteigen stattgefunden hat. Daher frage ich: Ist es mit dem Neutralitätsgebot der Verwaltung zu vereinbaren, wenn nur in einem Teil des öffentlichen Personennahverkehrs effektive Werbung für eine Stichwahl gemacht wird, und zwar dort, wo die Hochburgen des Amtsinhabers sind und dieser Aufsichtsratsvorsitzender des betroffenen Nahverkehrsunternehmens ist?
(Jens Nacke [CDU]: Unangenehmer Sachverhalt! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Wenn ihr sonst keine Fragen habt, dann stellt es ein!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenminister bittet darum, nicht mit einer Musikbox verwechselt zu werden, in die man 50-Cent-Stücke einwerfen kann, um regelmäßig den gleichen Titel zu hören.
- Herr Fredermann, noch einmal: Unabhängig davon, ob es wirklich festgestellt wurde oder nicht, obliegt die erste Bewertung der Regionsversammlung. Jede Äußerung vonseiten der Landesregierung, vom Landeswahlleiter oder von wem auch immer, der in öffentlicher Verantwortung steht, nimmt indirekt oder direkt Einfluss auf das, was die
Regionsversammlung am Dienstag berät und möglicherweise entscheidet. Davor haben wir uns alle im Respekt vor der kommunalen Ebene und im Respekt vor der Unabhängigkeit dieser Ebene zurückzuhalten. Das ist meine definitive Auffassung.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der SPD der Kollege Brunotte. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der Tatsache, dass es sich trotz der Gebietsreform von 1974 bei den Kommunen Langenhagen, Isernhagen, Laatzen und Garbsen um eigenständige Kommunen in der Region und nicht um Teile der Landeshauptstadt handelt
und sich die Displays der Fahrgastanzeigen somit auf eigenen Gebieten dieser Kommunen und nicht in der Landeshauptstadt Hannover befinden, und in Anbetracht der Tatsache, dass Anzeigen auch in Isernhagen, Burgwedel und anderen vermeintlichen Hochburgen der CDU geschaltet wurden,
(Zuruf von Mechthild Ross-Luttmann [CDU] - Christian Dürr [FDP]: Es ist also selektiv gemacht worden!)
wie sie generell Kampagnen zur Wahlbeteiligung beurteilt - die wir für sehr wichtig halten - und ob hier nicht der Eindruck entsteht, dass sich ein schlechter Verlierer zeigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brunotte, es gilt das schon mehrmals Gesagte.
- Noch mal 50 Cent. Danke, Herr Nacke. Die spenden wir allerdings für einen guten Zweck; nicht dass wir hier in einen falschen Verdacht kommen. Da kommt heute Morgen aber einiges zusammen.