Wir müssen dieses ernste Thema differenziert behandeln. Nur dann können wir wirksam und zielgerichtet vorgehen. Die niedersächsischen Behörden haben sich dessen angenommen - umfassend, differenziert und sorgfältig. Das Symposium ist nur ein Beispiel.
Nach der jüngsten Eskalation im Nahostkonflikt - um das noch abschließend zu sagen - ist es in Niedersachsen zu insgesamt 14 anlassbezogenen
Versammlungslagen gekommen, die diesen Konflikt thematisierten. Die Polizei hat dabei eine unerlässliche Arbeit geleistet. Sie hat bei Eskalationen eingegriffen und dort, wo es ging, beide Gruppen voneinander getrennt.
Auch außerhalb der jüngsten Demonstrationen hat es für die Polizei höchste Priorität, politisch motivierter Kriminalität vorzubeugen und sie zu bekämpfen. Dazu gehört ausdrücklich und nicht zuletzt der Antisemitismus.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die niedersächsischen Behörden arbeiten schon heute sorgfältig, strukturiert und konsequent gegen antisemitisches Gedankengut, egal aus welcher Richtung es kommt. Lassen Sie uns diese gründliche Auseinandersetzung - das ist meine Bitte - gemeinsam führen! Das Thema ist ernst. Deshalb sollte es niemand für kurzfristige Showeffekte nutzen.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Touristische Potenziale des Harzes erkennen, sichern und ausbauen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1614 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/1762
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Harz ist eines der touristischsten Highlights unseres Landes. Der Harz steht für Wandern, für Wintersport für Jung und Alt und kann den Ganzjahresaspekt darstellen. Immer mehr Investoren erkennen dies nun auch und investieren in diese norddeutsche Destination.
Frau König, eine Sekunde, bitte! Ich muss Sie unterbrechen. - Meine Damen und Herren, das ist jetzt ein abrupter Übergang. Wir müssen ihn trotzdem vollziehen. Ich darf Sie bitten, sich jetzt auf die Rednerin zu konzentrieren; denn sonst kriegen wir das gar nicht hin.
In einigen Regionen des Westharzes besteht aber noch Nachholbedarf, was z. B. an den wachsenden Ansprüchen der Feriengäste messbar ist. Ein Beispiel ist die Vermarktung. Während Jüngere über Smartphone und Internetpräsenz stets informiert sind, ist das bei der älteren Generation noch nicht so selbstverständlich. Diese Gruppe informiert sich weit häufiger über Medien und über Werbung im althergebrachten Sinne. Diese Gruppe muss jedoch auch weiterhin gut angesprochen und vernetzt werden. Nur zu sagen, es reichten Apps aus - wie im Ausschuss von Frau Tippelt vorgeschlagen -, ist für mich zu kurz gesprungen. Das spricht eben nur Teile dieser Zielgruppe an.
Meine Damen und Herren, auch der Masterplan hat in der Vergangenheit viel Gutes bewirkt und sollte deshalb weiterentwickelt und fortgeschrieben werden.
Stärken-Schwächen-Analysen helfen, die Region zu unterstützen, wo dies am nötigsten erforderlich ist, und sind damit unerlässlich. Darauf darf man auch ruhig hinweisen.
Dazu zählen die Verkehrsinfrastruktur insbesondere in den Wintermonaten, die Steigerung des ÖPNV, insbesondere die Vernetzung, Verkehrsleitsysteme, Shuttlebusse und nicht zuletzt ein täglicher Wintersportwetterbericht, wie er in den Alpenregionen schon jetzt selbstverständlich ist.
Frau Tippelt wies im Ausschuss darauf hin, dass eine gemeinsame Kabinettssitzung mit SachsenAnhalt ergeben habe, dass kein Bedarf an einer weiteren Bestandsaufnahme bestehe. Ja, das ist sicherlich richtig aus der Sicht von SachsenAnhalt. Dort ist der Harz aufgrund höherer Fördermöglichkeiten weitaus besser aufgestellt als der
Harz hier in Niedersachsen. Wir kämpfen hier aber für eine Verbesserung unserer Region und nicht für den Gesamtharz.
Richtig ist auch die Mitteilung von Frau Tippelt, dass die Landesförderung ausgelaufen ist. Aber, liebe Frau Tippelt: Das ist ja gerade unsere Sorge. Diese Förderung ist nämlich immens wichtig für den Harz und sollte in jedem Fall wieder aufgenommen bzw. in derselben Weise weitergeführt werden. Derzeit fließen Landesmittel aus SachsenAnhalt auch in grenzüberschreitende Projekte. Diese erfolgreiche Kooperation sollte unbedingt und im Interesse von Südniedersachsen fortgeführt werden.
Seit nunmehr anderthalb Jahren warten wir auf Ihr Landestourismuskonzept. Ich erinnere an den Koalitionsvertrag, Seite 59. - Nichts ist passiert!
In der Koalitionsvereinbarung steht ja, wie wichtig die Kooperation mit den Nachbarländern, eine gute Anbindung an den ÖPNV sowie der Ausbau der touristischen Infrastruktur sind. Da wussten Sie es doch noch. Und nun? - Wann kommt denn das Tourismuskonzept? Wann kommt denn der Niedersachsenplan? Schließlich soll doch beides auf den Harz ausstrahlen! Es ist schon bezeichnend, dass diese Landesregierung immer auf Gelder aus Berlin schielt sowie Arbeits- und Unterarbeitskreise bildet, aber inhaltlich nichts dabei herauskommt.
Ministerpräsident Weil sprach es im Rahmen seiner Niedersachsentour aus. Er hat freimütig eingeräumt - das kann man in der Nordwest-Zeitung vom 17. Juli nachlesen -, dass er über überhaupt keinen Masterplan für Niedersachsen verfügt. Traurig! Deshalb sollten wir gemeinsam an diesem wichtigen Projekt für den Harz arbeiten und die Entwicklung voranbringen. Wir von der FDP können überhaupt nicht nachvollziehen, warum SPD und Grüne hier die Unterstützung verweigern und nichts liefern. Sie schaden mit Ihrem Nichtstun dem Harz und damit großen Teilen Niedersachsens. Das haben die Menschen dort nicht verdient. Wir sollten an einem Strang ziehen, damit es den Menschen dort unten und der ganzen Region besser geht.
Deswegen wende ich mich noch einmal an Sie: Unterstützen Sie jede Art von Antrag, den wir in diese Richtung vorlegen!
Vielen Dank, Frau König. - Jetzt hat sich Sabine Tippelt für die SPD-Fraktion gemeldet. Frau Tippelt, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion fordert im Wesentlichen nichts, was nicht bereits bekannt bzw. in der Umsetzung ist.
Wir sind schon viel weiter; denn diese Landesregierung handelt - anders als die Vorgängerregierung - aktiv, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie gründen sehr viele Arbeitskreise; das ist noch kein Han- deln!)
Insbesondere besteht kein Bedarf an weiteren Analysen oder neuen Papieren, wie sie unter Nr. 1 des Antrags gefordert werden. Das sehen übrigens die Akteure im Harz genauso, Frau König - wenn Sie bitte zuhören würden!
Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt am 4. März 2014 wurde darüber hinaus die bisherige gute Arbeit der beiden Länder für die Tourismusregion Harz gelobt und eine weitere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet beschlossen. Der Masterplan Harz 2015 ist im Wesentlichen umgesetzt; die Schwerpunkte Restrukturierung, Tourismusorganisation und Dachmarkenentwicklung sind erledigt.
Dennoch, Frau König, muss jetzt konsequent weitergearbeitet werden. Denn Stillstand bedeutet Rückschritt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gabriela König [FDP]: Warum machen Sie dann nicht mit?)
Da Sie offenbar nicht wissen, was die neuen Highlights sind und was im Harz alles passiert ist, werde ich einiges beispielhaft aufzählen: Die Sesselliftanlage am Wurmberg, Braunlage, ist fertig; die Ferienhausanlage Sankt Andreasberg und das Torfhaus Harzresort wurden im letzten Jahr eröffnet. Die Liftanlage und Gondelbahn Hahnenklee, Bocksberg, wurden kürzlich eröffnet ebenso wie mehrere attraktive Spielmodule. Ein weiterer Ausbau des Torfhaus Harzresorts ist in Planung. Der Baumwipfelpfad in Bad Harzburg befindet sich in der Umsetzungsphase, wie erst vor Kurzem in der Presse berichtet wurde. Es laufen kommunenübergreifende Projekte für die Vermarktung der UNESCO-Weltkulturerbestätten im Harz.
Sie sehen, es ist sehr viel Bewegung im Harz, meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb bedarf es dieses Antrags der FDP-Fraktion nicht.
Kommen wir zurück zum Harzer Tourismusverband (HTV). Hier scheinen Sie nicht auf dem aktuellen Stand zu sein, Frau König. Es gibt schon seit Jahren keine Landesförderung für den HTV mehr. Er wird durch seine Mitglieder getragen: die Harzlandkreise, Städte, Kommunen, Beherbergungsbetriebe sowie touristische Einrichtungen. Das Land - das sollten Sie eigentlich auch wissen - macht ausschließlich Projektförderung im Tourismusbereich. Das, Frau König, ist, denke ich, hinreichend bekannt.
Auch Ihr Vorschlag zum Verkehrsleitsystem bleibt weit hinter dem Bestehenden zurück. So wurde bereits ein länderübergreifendes Beschilderungssystem mit konsequenter Logik installiert - übrigens ein Förderprogramm von Schwarz-Gelb. Aber vielleicht ist Ihnen auch das entfallen.
Bedenken Sie bei Ihren Vorschlägen auch, dass wir uns nicht in den Alpen befinden und bestimmte Dinge schon topografisch nicht umzusetzen sind wie z. B. die Gipfelverbindung - falls Sie das unter Nr. 9 meinen. Im Langlaufbereich sind die Verbindungen der jeweiligen Gebiete im Harz bereits jetzt sehr gut.
Und was den letzten Punkte Ihres Antrages betrifft: Im Zeitalter von Internet-, Handy- und Appnutzung ist der ausschließliche Rückgriff auf das Radio einfach nicht mehr zeitgemäß.