Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der sozialdemokratischen Fraktion überaus dankbar für dieses Thema der Aktuellen Stunde, zumal der Vorwurf, den wir im Rahmen unserer Pressemitteilung erhoben haben, nämlich dass dieser Minister Politik nach Sendetermin macht, dadurch auch eine gewisse Öffentlichkeit erlangt. Ich halte diesen Vorwurf ausdrücklich aufrecht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Wenn er nichts gemacht hätte, hätten Sie ihm das vorgeworfen!)
Bevor ich jetzt in eine Rechtfertigungshaltung komme, möchte ich einmal grundsätzlich klarstellen, dass der Tierschutz seit 2002 Staatsziel im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist,
dass das ein richtiges Staatsziel ist und dass die Mehrheit, die damals im Deutschen Bundestag dafür gesorgt hat, dass das Grundgesetz in dieser
Man hat sich auf einen richtigen Weg gemacht vor dem Hintergrund, dass Tierschutz in unserer Gesellschaft nichts Statisches ist. Der Tierschutz in unserer Gesellschaft vor 20 oder 30 Jahren war ein ganz anderer, als wir ihn heute im Jahr 2014 diskutieren. Und ich wage hier einmal zu prophezeien, dass wir in 20 oder 30 Jahren in diesem Niedersächsischen Landtag in ganz anderer Hinsicht und viel weitergehend über Tierschutz diskutieren werden.
Die Fragen des Tierschutzes und des Verhältnisses des Menschen zum Tier in dieser Gesellschaft sind überaus spannend. Wir alle sollten einmal konstatieren, dass immer größere Teile unserer Gesellschaft ihre Beziehung zu Tieren an ihrem Haustier - Hund oder Katze - festmachen und nicht an landwirtschaftlichen Nutztieren, deren Haltung wirtschaftlich ausgerichtet ist. - Das einmal vorweg. Da gibt es überhaupt keinen Dissens.
Hinsichtlich unseres Vorwurfs gegenüber diesem Minister und insbesondere der Grünen-Fraktion stelle ich einmal folgende Frage, Frau Piel: Was wäre denn hier los gewesen, wenn noch ein Minister von FDP oder CDU hier gesessen hätte, der für diesen Bereich Verantwortung gehabt hätte?
Sie hätten hier - ich erinnere an unzählige Debatten, als Sie noch in der Opposition waren - einen Budenzauber veranstaltet und unseren Minister persönlich attackiert dahin gehend, dass er seiner Verantwortung in Sachen Tierschutz nicht gerecht wird.
Jetzt will ich Ihnen erzählen, was ich damit meine, dass hier Tierschutz an Sendeterminen ausgerichtet wird.
Darin wurde aus verschiedenen Ställen berichtet. Eine Bildersequenz kam aus einem niedersächsischen Stall. Ich sage Ihnen: Sie können in dieser
Bildersequenz aus dem niedersächsischen Stall nicht erkennen, dass dort nicht lebensfähige Ferkel getötet worden sind. Interessant ist an diesem Beitrag auch, dass er mit folgenden Worten anmoderiert wird: Letzte Woche Mittwoch südlich von Bremen in Niedersachsen. - Das ist schon eine interessante Anmoderation, wenn man bedenkt, dass das Bildmaterial aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland kommt.
Interessant war auch, dass dieser Minister diesen Vorwurf sofort aufgenommen hat. Woher kommt denn das Bildmaterial? - Es kommt von Animal Rights Watch, einer Organisation, die sich - zugegeben - dadurch einen Namen gemacht hat, dass sie nachts illegal in Ställe einbricht, um dort Bildmaterial zu erhalten. Diese Bilder stellt sie dann als normaltypische Bilder aus deutschen Ställen dar.
Sie haben vorhin gesagt, dass es um neun Ställe ging und aus acht Ställen Bilder gezeigt wurden. Es wurde aber nichts dazu gesagt, in wie vielen Ställen Kameras installiert worden sind, um überhaupt dieses Bildmaterial zu erhalten. Das waren vielleicht insgesamt 100 Ställe, aber nur diese Sequenz aus acht Ställen, in denen offensichtlich das „richtige“ Bild gewonnen werden konnte, wird gezeigt.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh! - Wiard Siebels [SPD]: Bei mir ist sogar Heiner Ehlen Face- book-Freund!)
Da frage ich doch mal unseren Minister, seit wann er denn wusste, dass im Dezember diese Bilder gesendet werden.
Jetzt wird es spannend: Vor 14 Tagen kam ein Nachklapp. Acht Tage vor dem Nachklapp, bei dem übrigens null Bilder aus Niedersachsen kamen - null; komisch -, steht Niedersachsen plötzlich nicht mehr im Vordergrund und lobt der Südwestrundfunk auf seiner Homepage Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dafür, dass sie gerade vor wenigen Tagen einen Erlass zum tierschutzgerechten Töten von Ferkeln herausgegeben haben!
ziert. Da weiß offensichtlich einer ganz genau vom anderen, wann ein Millionenpublikum welche Bilder sehen wird,
Der zweite Vorwurf, Herr Siebels, betrifft die Fußballenproblematik, die auch Sie beschrieben haben. Dieser Minister stellt sich vor einem Jahr vor den Schlachthof Wietze und protestiert gegen diese Massenhaltungs- und -tötungsanlage. Und jetzt gibt er einen Erlass heraus, in dem steht, dass Fußballen ein Indikator für tierschutzgerechte Haltung seien, ist in diesem Zusammenhang aber auf das Datenmaterial aus genau diesem Schlachthof angewiesen. Denn nur große Schlachthöfe sind in der Lage, eine solche Dokumentation des Zustandes von Fußballen bei Hähnchen justiziabel zu erstellen. Ich bin ja mal gespannt, wann sich dieser Minister vor diesen Schlachthof stellt und sagt, dass das ein Superschlachthof ist, der super arbeitet und -
Herr Kollege Dammann-Tamke, ich habe Sie jetzt bei der Überziehung der kurzen Redezeit mit den anderen gleichbehandelt.
- hoch effizient arbeitet und ihm als zuständigem Minister für Tierschutz in Niedersachsen das Datenmaterial liefert, das notwendig ist, damit er in Sachen Tierschutz weiter vorankommen und Verbesserungen herbeiführen kann.
Ich bin gespannt, ob er dazu die Kraft hat, partnerschaftlich diesen Weg geht und nicht den Tierschutzplan dadurch torpediert -,
- dass er die Vertrauensbasis zu den übrigen Arbeitsgruppen zerstört; denn dieser Erlass ist nicht konsensual.
Es ist nicht ganz unproblematisch, wenn in der Aktuellen Stunde aus fünf Minuten sechs Minuten werden. Sie wissen, dass Sie damit auch Ihren Kolleginnen und Kollegen bei den übrigen Aktuellen Stunden schaden, was die Redezeitdauer angeht.
Es gibt ja nichts Schöneres, als an seinem Geburtstag im Plenarsaal zu sein und dann auch noch eine Rede zu halten. Das Wort hat der Herr Landwirtschaftsminister. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir alle erschüttert und erschrocken sind über die grausamen Filmaufnahmen aus Schweineställen, die gestern Abend noch einmal bei „Report Mainz“ liefen. Das dort gezeigte Totschlagen und Wegwerfen noch lebender, möglicherweise überzähliger kleiner Ferkel, die in Eimern gestapelt werden, ist ein klarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz.
Ich bin froh, dass wir - auch dank der Unterstützung von SPD und Grünen - in Niedersachsen nicht nur reden, sondern den Tierschutz zum neuen Qualitätsmerkmal der niedersächsischen Landwirtschaft machen.
Wir schauen nicht mehr weg und streiten ab, wie es damals Ihre Landwirtschaftsministerin Frau Grotelüschen gemacht hat. Sie können ja noch einmal nachschauen, wie damals auf Filmaufnahmen, entsprechende Vorwürfe usw. reagiert wurde. Ich erinnere nur an Faxe zum Schutz der Mäster. Rot-Grün macht es anders und zieht die notwendigen Konsequenzen aus derartigen Fällen - nicht nur im Schweinestall.
Ja, wir nehmen alle Hinweise ernst, auch aus den Medien. Aber wir richten eben unsere Politik nicht nach Sendeterminen, sondern nach Fakten aus.
Meine Kollegin Frau Piel hat es angesprochen: Es gab Ende 2013 konkrete Vorfälle im Landkreis Vechta in Niedersachsen. Dort gab es Filmaufnahmen.