Das hat sich nach dem letzten Regierungswechsel abgespielt. Das spielt sich diesmal ab. Das wird immer so sein. Das spielt sich von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr ab, auch wenn die Regierung nicht wechselt. Das ist also die normale Aufgabe.
Bei der Dimension, um die es hier geht - ich sage es vielleicht einmal ein bisschen volkstümlich und nicht ganz protokollgerecht -, quieken die Häuser durchaus. Sie haben mir schon erklärt, das gehe alles gar nicht.
Aber da muss man sich entscheiden. Unsere Priorität ist die Abschaffung der Studiengebühren. Das werden wir so machen.
c) Geplante Schließung des Schülerprojektes HannoverGEN - Bildung durch Bildungsverbote? - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/43
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! HannoverGEN wurde 2008 als Modellprojekt zum Thema „Biotechnologie und Gentechnik“ an weiterführenden Schulen der Region Hannover gegründet. Ziel des Projektes ist es, Schülerinnen und Schülern in speziell ausgestatteten Schullaboren Unterrichtsinhalte durch Experimentieren praxisnah und nachhaltig zu vermitteln und dabei zugleich ethische Fragen zum Thema Gentechnik zu diskutieren und auf diese Weise die Urteilsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Das Projekt wird überwiegend aus Mitteln des Landes Niedersachsen - Niedersächsisches Kultusministerium, Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur und Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sowie Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen - und zu einem geringen Teil - 3 % - aus Mitteln der Wirtschaft - KWS LOCHOW GmbH, Fonds der Chemischen Industrie - getragen.
In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, das Projekt HannoverGEN zu beenden und dies im Absatz „Gentechnikfreies Niedersachsen“ niedergeschrieben. Koalitionsvertrag, Seite 74: „Das Projekt HannoverGEN wird beendet.“
1. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass Professor Dr. Hammann von der WWU Münster in dem von ihm verfassten Gutachten zu der Einschätzung gelangt, dass die in den Unterrichtsmaterialien vermittelten Informationen zu Chancen und Risiken der grünen Gentechnik ausgewogen und differenziert dargestellt sind?
2. Die Hintergrundstudie „Keine Akzeptanzbeschaffung für Agro-Gentechnik in den Schulen“ ist von den Wirtschaftsunternehmen und Lobbygruppen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V., AK Gegen Gentechnologie Göttingen, Bremer Bündnis gegen Gentechnik in Lebensmitteln, Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen-Bremen-Hamburg, Demeter, Dreschflegel e. V., Kornkraft Naturkost, Naturkost Nord und Naturland gesponsert und vom Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft NiedersachsenBremen-Hamburg herausgegeben worden. Wie beurteilt die Landesregierung vor diesem Hintergrund die Unabhängigkeit und Objektivität der Ergebnisse und Einschätzungen dieser Studie?
3. Inwiefern plant die Landesregierung, demnächst auch Unterrichtsinhalte zu streichen, bei denen die Schülerinnen und Schüler etwas über Radioaktivität, den Nationalsozialismus, die Möglichkeit von klimatischen Kälte- und Wärmeperioden oder Zins- und Prozentrechnung lernen?
Vielen Dank, Frau Bruns, für die Einbringung. - Für die Landesregierung antwortet die Kultusministerin, Frau Ministerin Heiligenstadt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bruns, ich habe mir gestern nach der Aktuellen Stunde in diesem Haus gesagt: Normalerweise müsste die FDPFraktion jetzt, nachdem die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde schon etwas misslungen ist, diese Dringliche Anfrage zurückziehen, weil das Thema HannoverGEN damit durchverhandelt ist.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Die Regierung hat nicht zu beurteilen, was hier gefragt wird, Frau Heiligen- stadt! Sie hat hier zu antworten, mehr nicht!)
Allerdings ist die Landesregierung selbstverständlich bereit, Herr Thümler, zu diesem Thema weitergehende Auskünfte zu tätigen. Das will ich gern tun.
Die Überschrift der Dringlichen Anfrage der FDPFraktion enthält als letzten Teil die Frage: „Bildung durch Bildungsverbote?“ Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist es natürlich ganz hilfreich, sich vor Augen zu führen, mit welchen Bildungsverboten in den letzten zehn Jahren Bildungspolitik in Niedersachsen gestaltet worden ist.
(Björn Thümler [CDU]: Was hat das mit Gentechnik zu tun? - Christian Grascha [FDP]: Können Sie etwas zu unserer Anfrage sagen?)
Da reden wir von zig Schulen, die nicht errichtet werden durften, von Tausenden von Schülerinnen und Schülern pro Jahr, die abgelehnt wurden und keinen Platz in einer Gesamtschule bekamen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Präsident, das hat mit der Frage nun wirklich nichts zu tun! - Unruhe bei der CDU - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, es ist eine Frage gestellt worden. Die Ministerin antwortet darauf. Ich bitte um die nötige Aufmerksamkeit. Sonst kriegen wir es nicht hin. Sonst verstehen wir es auch nicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, Sie haben die Überschrift so gewählt: „Bildung durch Bildungsverbote?“ Ich rede hier über Bildungsverbote, insbesondere in den letzten zehn Jahren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Sie müssen aber auch den Rest der Überschrift lesen, Frau Heiligenstadt!)
Meine Damen und Herren, Sie haben in den letzten Jahren seit 2004 z. B. auch verboten, dass gebundene Ganztagsschulen eingerichtet werden konnten. Es wurde keine einzige gebundene Ganztagsschule eingerichtet; am Ende wurden noch ein paar teilgebundene Oberschulen eingerichtet. Auch das war ein Verbot, dass Tausende von Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen getroffen hat. Das ist Bildungspolitik aus Ideologie mit Verboten. Meine Damen und Herren, das ist endlich nicht mehr auf der Tagesordnung.
Wir hingegen, die neue rot-grüne Landesregierung und die Mehrheit dieses Hauses, werden eine Bildungspolitik machen, die einen innovativen Ansatz hat und die vor Ort endlich wieder eine entsprechende Gestaltung der Schullandschaft möglich macht. In den nächsten Wochen wird hier in diesem Hause auch das Thema der Errichtungshürden von Gesamtschulen diskutiert werden; da bin ich mir sehr sicher.
- Ja, das weiß ich, Herr Hillmer. Ich glaube, es ist auch ganz gut, dass hier eine Kultusministerin steht, die sich vor die Schülerinnen und Schüler und vor die Lehrkräfte im Land stellt.
Wir werden eine Bildungspolitik machen, die ohne Denkverbote und ohne ideologische Scheuklappen auskommt, meine sehr verehrten Damen und Herren von Schwarz-Gelb. Wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten entsprechend beweisen.
Das Projekt HannoverGEN ist ein Bildungsprojekt mit dem Ziel, Lehrkräften Kompetenzen hinsichtlich moderner biotechnischer Verfahren sowie ethischer Reflektion zu vermitteln. Auf der Grundlage fundierter fachlicher Kenntnisse, experimenteller Erfahrungen mit molekularbiologischen Experimenten und der Förderung ethischer Urteilskompetenz sollen Schülerinnen und Schüler zu einem eigenständigen Urteil, u. a. zum Gefährdungs- und Nutzungspotenzial der Gentechnologie, gelangen.
Ein weiterer Bestandteil des Projekts sind u. a. interne und externe Lehrerfortbildungen. Dabei werden die Projektlehrkräfte der Stützpunktschulen insbesondere in praktischen Labormethoden geschult. Zusätzlich wurden die Lehrkräfte in der Vermittlung von Bewertungskompetenzen ausgebildet. Integriert in alle Bereiche des Projektes ist auch die Förderung der Kommunikationsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern.
Zudem soll das Interesse an den Naturwissenschaften und an Technik gefördert werden. Schülerinnen und Schüler sollen selbstständiges experimentelles Arbeiten und wichtige Grundlagen für ethisches Reflektieren erlernen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zur Stärkung des experimentellen Unterrichts.