Sehr verehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben uns vorhin über die erwartbaren finanziellen Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklungen auf den Landeshaushalt aufgeklärt. Mich interessieren auch die Auswirkungen mit Blick auf die Landesbeteiligungen und die Dividendenzahlungen. Um die Frage zu präzisieren: Mit welchen finanziellen Rahmenbedingungen, bezogen auf die großen Landesbeteiligungen, konnte die alte Landesregierung in den letzten Jahren operieren, und mit welchen finanziellen Rahmenbedingungen und Risiken müssen wir in diesem Jahr und in den kommenden Jahren arbeiten?
(Zustimmung bei der SPD - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Aber die anderen!)
Deswegen kann ich Ihnen nur bedingt Zahlen dazu nennen. Ich kann Ihnen aber eine allgemeine Einschätzung geben.
Wir hatten in den letzten zwei bzw. drei Jahren eine sehr erfreuliche Situation bei VW; die haben wir jetzt auch wieder. Das, worauf ich mich jetzt beziehe, betrifft natürlich weitgehend die HanBG und nur mittelbar den Landeshaushalt. Das ist klar.
Wir hatten also die erfreuliche Entwicklung bei VW. Wir haben eine schwierige Lage in der Stahlindustrie, übrigens weltweit, Stichwort China. Wenn Sie dazu Näheres wissen wollen, kann ich Ihnen das nachher bei einem Kaffee erklären.
Die Salzgitter AG wird aber eine Dividende zahlen, das hat sie auch in der Krise 2009 gemacht. Mehr darf ich dazu nicht sagen, weil das anlegerrelevant wäre. Dann würde ich nachträglich meine entsprechende Versicherung bemühen müssen. Aber die Haushaltsausschussmitglieder wissen das. Sie haben ja den Wirtschaftsplan der HanBG gesehen.
Ausfälle dagegen - insofern ist das in der Tat, Herr Heere, eine schlechtere Situation als früher - finden wir bei der NORD/LB. Es ist auch kein Geheimnis, sondern allseits bekannt, dass im Zuge der Restrukturierung des Bankensektors ein beihilferechtliches Verfahren bei der EU-Kommission gelaufen ist und daraus Auflagen resultiert haben, sechs eng beschriebene Seiten im Übrigen. Eine der Auflagen ist, dass die NORD/LB - jedenfalls für die nächsten zwei Jahre - keine Dividende zahlen darf. Das ist ein durchaus herber Ausfall. Das macht im Übrigen die Transaktion, über die wir schon mehrmals gesprochen haben, aus Sicht der HanBG natürlich wenig lukrativ. Sie wird im Laufe des Jahres eine Beteiligung erwerben, die zunächst keine Rendite abwirft.
Ich hoffe, dass wir das, über alles betrachtet - ich denke, das kriegen wir auch hin -, ohne blaue Flecken überstehen werden. Aber für die nächsten zwei oder drei Jahre - das wird man sehen - gibt es im Gesamtportfolio keine Verbesserungen, sondern tatsächlich, Herr Heere, Verschlechterungen.
Inzwischen liegt mir eine Tabelle zu der noch offenen Frage von vorhin vor, aus der ich vorlesen kann - wenn ich darf, Herr Präsident -: Im Jahre 2003, Haushaltsabschluss, gab es keine Haushaltsausgabenreste bzw. keinen Handlungsbedarf; danach wurde ja gefragt. Diesen gab es erst wieder im Jahre 2004. Da lag der Handlungsbedarf bei 450 Millionen Euro. Das ist die Antwort auf die vorhin gestellte Frage.
Herr Präsident, bevor ich zu meiner Frage komme, möchte ich darauf hinweisen, dass die Antwort auf die vorhin gestellte Frage nicht ausreichend war. Es war nämlich nach einem Vergleich zwischen dem Handlungsbedarf 2003 und 2013 gefragt worden. Wir erwarten die Nachlieferung der Antwort, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zur Anfrage und dem angeblich neu entdeckten Scherbenhaufen. Vor dem Hintergrund, dass der geschätzte Kollege Möhrmann in der Vergangenheit für die SPD-Fraktion Rücklagenentnahme immer wieder als verdeckte Kreditaufnahme bezeichnet hat, vor dem Hintergrund, dass Mehraufwendungen wegen des Tarifabschlusses, dem die neue Landesregierung zugestimmt hat - der Finanzminister hat ja eben erklärt, die Tarifsteigerungen seien im Haushalt 2013 darstellbar -, der alten Landesregierung nicht angerechnet werden können, und vor dem Hintergrund, dass eine konjunkturelle Veränderung im Jahr 2013, die, wie der Finanzminister eben dargestellt hat, überhaupt noch nicht absehbar ist und erst dann zu Maßnahmen führen kann, wenn sie einge
frage ich die Landesregierung: Inwiefern besteht eigentlich ein Unterschied zu dem Zahlenwerk des 2011 vorgelegten Doppelhaushaltes 2012/2013, sodass diese theaterreife Darstellung - angeblich haben wir ja einen Scherbenhaufen übergeben, den Sie neu entdeckt haben - gerechtfertigt wäre?
Vielen Dank. - Herr Kollege Bode, noch eine kurze Bemerkung. Sie wissen es aus Ihrer früheren Tätigkeit: Wie ein Minister antwortet, ist im Rahmen der Vorgaben seine Sache, und wie Sie die Fragen stellen, ist Ihre Sache.
Wir haben hier ja schon freundschaftlich Kontakt gehabt. Die Frage ist relativ einfach zu beantworten. Ich darf mich mal zitieren. Als dieses neue Kabinett noch nicht als Kabinett, sondern nur als ein Schatten seiner selbst zusammengetreten ist, habe ich Folgendes gesagt: Liebe künftigen Kolleginnen und Kollegen, ich muss euch sagen, alles, was wir im Wahlkampf behauptet haben, stimmt leider.
Insofern ist es natürlich eine Geschmacksfrage, ob man das Scherbenhaufen nennen will oder so. Wir wollen nicht alles auf die Goldwaage legen, was in Wahlkämpfen gesagt wird. Sonst haben wir hier die nächsten Jahre gut zu tun.
Die Einschätzung, die ich jetzt vortrage, ist die gleiche, die ich vor der Wahl gegeben habe. Insofern unterscheidet uns eines, wenn ich einmal den Begriff „Scherbenhaufen“ weiter strapaziere: Wir haben ihn nicht neu entdeckt, wir hatten ihn schon vorher entdeckt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister, vor dem Hintergrund der günstigen Zinsausgabenentwicklung im Jahr 2012 und der günstigen Personalkostenentwicklung im Jahr 2012 frage ich Sie, ob Sie vor dem Mai schon eine Tendenz nennen können, in welcher Größenordnung gegebenenfalls Rücklagen gebildet werden können.
Herr Grascha, ich sehe leider keine große Chance, Rücklagen zu bilden. Wenn wir Glück haben - das ist aber im Moment in der Tat schwer abzuschätzen -, kompensieren die sinkenden Zinsbelastungen in etwa die Steuerausfälle, die sich aufgrund der momentanen Schätzung ergeben. Da können aber schnell 30, 40 Millionen Euro Differenz plus/minus entstehen. Das ist im Moment schwer abschätzbar. Die Wirtschaftsentwicklung, die im Jahreswirtschaftsbericht zugrunde gelegt ist - das bitte ich zu bedenken -, antizipiert schon einen wirtschaftlichen Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte.
Nach Aussage des Haushaltsreferats werden wir wohl nicht mehr als 125 Millionen Rücklage übrig haben. - Das war Anfang Januar, nach der ersten Einschätzung von Herrn Möllring, der gedacht hat, dass mehr übrig bliebe. Das war der Kenntnisstand. Dies sage ich jetzt ohne Blutdruckerhöhung. Nach dem momentanen Erkenntnisstand ist dem wohl nicht so. Wenn es gut geht, bleiben die 125 Millionen Euro übrig, die Sie schon kennen. Es kann auch weniger sein. Vielleicht sind es am Ende 20 Millionen Euro mehr. Das weiß ich nicht. Aber es wird keine riesige Abweichung von dieser prognostizierten Zahl mehr geben.
Das ist das, was mir meine Haushälter dazu sagen. Das ist ein sich täglich weiterentwickelnder dynamischer Prozess.
Vielen Dank. - Es liegen mir jetzt noch zwei Wortmeldungen für Fragen zu dieser Anfrage vor. Für eine weitere Frage hat das Wort jetzt der Kollege Heiner Schönecke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Niedersächsische Landesregierung vor dem Hintergrund, dass wir gestern in der Aktuellen Stunde eigentlich einen Instrumentenkasten von unserem Finanzminister hätten präsentiert bekommen sollen, der an einer Stelle aufgehört hat. Er hat nur davon berichtet, dass er in die Geschichte des Niedersächsischen Landtags als Steuererhöhungsminister und Gebührenerhöhungsminister eingehen will.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob auch die andere Seite des Instrumentenkastens bei Ihnen hinsichtlich der Einsparungen eine wichtige Rolle spielt. Da würde uns ganz besonders interessieren, ob Sie uns über die Einsparungen hinaus, die Finanzminister Möllring bisher vorgenommen hat, zwei, drei Dinge konkret nennen können, die Sie zusätzlich einsparen wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es mir leicht machen und darum bitten, das Protokoll nachzulesen. Wahrscheinlich ist die Frage schon formuliert worden, bevor ich meine Ausführungen gemacht habe. Ich will den Kern gerne wiederholen.
Ich habe gesagt, dass wir Aufgabenkritik durchführen werden, dass wir also die Aufgaben im Einzelnen durchgehen werden. Wir werden das systematisch vorbereiten. Das ist nach meiner Auffassung sowieso alle zehn Jahre notwendig, weil sich die Dinge weiterentwickeln und weil oftmals Organisation, Abläufe und Technik nicht mehr auf dem
Ich habe vorhin ausgeführt, dass wir die Wirtschaftlichkeit und die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen prüfen werden. Wir werden auch prüfen, ob bestimmte Aufgaben nicht besser durch Dritte erledigt werden können. Auch das gehört zum Instrumentenkasten. Das ist alles, was ich Ihnen vorhin schon einmal gesagt habe. Es tut mir leid, dass ich jetzt die Zeit der Dringlichen Anfragen hier verbrauche, indem ich das wiederholen muss.