Der Unterschied zwischen der Veranschlagung mit nachlesbaren Zahlen im Haushaltsplan und dem Haushaltsvollzug mit Liquiditätssteuerung ist natürlich erheblich. Wir haben wegen des Auseinanderfallens von Zeitpunkten von Steuereingängen und Ausgaben zeitweilig große Überschüsse in der Kasse und legen Geld an - wir kriegen dafür leider im Moment auch nicht ganz so viel Zinsen -, haben dann aber auch wieder Zeitpunkte, in denen Liquiditätsprobleme entstehen und in denen Kassenkredite in dieser so herum betrachtet günstigen Kreditsituation in Anspruch genommen.
Der Haushaltsvollzug, das aktuelle Geschehen, ist etwas anderes als der Haushaltsabschluss, der eine Stichtagsbetrachtung ist. Dadurch erklären sich die anderen Zahlen. Diejenigen von Ihnen, die schon länger im Haushaltsausschuss sind, wissen das natürlich. Das wird da ja auch jedes Jahr vorgetragen.
Die zur Verfügung stehenden Kreditermächtigungen inklusive der Kreditermächtigungen des Jahres 2013 - das sind die Ihnen bekannten 620 Millionen Euro - addieren sich zu einem maximal möglichen Schuldenstand zum 31. Dezember 2013 von 59,5 Milliarden Euro. Wir werden erst mit der Schlussabrechnung 2013, also im Frühjahr 2014, endgültig wissen, wie hoch die von der Vorgängerregierung hinterlassenen Schulden tatsächlich sind. Den Haushalt 2013 werden Sie, meine Damen und Herren, sich dabei anrechnen lassen müssen. Ich glaube, dass das klar ist.
Selbstverständlich werden wir uns bemühen, im Haushaltsvollzug zu einem besseren Ergebnis zu kommen. Das ist im allseitigen Interesse des Landes und versteht sich von selbst. Aber - da beißt keine Maus den Faden ab - die Vorbelastungen sind immens. Die Finanzierung unserer politischen Prioritäten soll im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik erfolgen, d. h. in erster Linie kostenneutral durch Umschichtungen innerhalb der Ressorthaushalte. Die Landesregierung wird deshalb die Mehrbelastungen wegen der vorgesehenen Abschaffung der Studiengebühren - wir sind da im Übrigen bezeichnenderweise die Letzten in der Bundesrepublik - durch Einsparungen in den Ressorthaushalten kompensieren.
Ich bin mir durchaus bewusst, dass das ein mühevoller Weg werden wird. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass nur eine solide Haushaltsführung Grundlage dafür ist, Möglichkeiten der politischen Gestaltung auch in Zukunft zu erhalten.
Meine Damen und Herren, Ziel der Regierungskoalition ist es, den Landeshaushalt nachhaltig und gerecht zu konsolidieren. Hierzu sollen beitragen: Einsparungen durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung, Investitionen in Maßnahmen, die die künftige Einnahmesituation verbessern, eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmen u. a. durch eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen bei der Steuererhebung. - Für alle Ressortbereiche soll eine konsequente Aufgabenanalyse und -kritik durchgeführt werden. Die werden wir jetzt konzipieren und auf den Weg bringen. Hier ist auch nicht kurzatmiges Vorgehen angesagt, sondern systematisches Arbeiten.
Wir wollen alle Maßnahmen im Landeshaushalt hinsichtlich vorhandener Effizienzreserven, zu erwartender Demografieeffekte sowie Einsparmöglichkeiten aufgrund des technischen Fortschritts - die CeBIT lässt grüßen - überprüfen, um so Ressourcen für die künftige Aufgabenerfüllung zu ermitteln und Einsparpotenziale zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits im Landeshaushalt einzusetzen. Wir werden uns dabei jeweils die Frage stellen, ob die Aufgabe notwendig ist, ob die Aufgabe wirtschaftlich erfüllt wird und ob sie überhaupt unmittelbar durch das Land wahrgenommen werden muss.
Wir werden dabei die Einnahmen im Auge behalten. Ich nenne dazu zwei Beispiele: Die Gebührenordnungen sollen aktuell mit Blick auf eine höhere Kostendeckung der für behördliche Leistungen erhobenen Beträge überprüft werden. Es ist ohnehin eine gesetzliche Aufgabe, dies regelmäßig zu überprüfen.
Die Grunderwerbsteuer soll auf 5 % und damit auf den gleichen Wert wie in der Mehrzahl der Bundesländer erhöht werden.
Meine Damen und Herren, Voraussetzung für eine Konsolidierung des Landeshaushaltes - ich komme jetzt zum Schluss - ist - nicht allein, aber auch - eine gerechtere Steuerpolitik auf Bundesebene. Die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten staatliche Leistungen, die mit den vorhandenen Einnahmen nicht zu decken sind. Die Lehre - das haben wir hier ja gestern vom Fußballverband gelernt -, man soll nur ausgeben, was man einnimmt, ist, wenn Sie ehrlich sind, von der ehemaligen schwarz-gelben Regierung in keinem einzigen Haushaltsjahr eingehalten worden - in keinem einzigen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Und zwar seit Bestehen des Landes Nie- dersachsen!)
(Björn Thümler [CDU]: Eben! denn sonst hätte sie es ja hinkriegen müssen. (Jörg Hillmer [CDU]: Wollen Sie es denn überhaupt?)
In zehn oder - wenn wir 2013 mitrechnen - sogar in elf Jahren haben Sie es nicht hinbekommen. Sie haben es nicht hinbekommen, auch wenn es weh tut.
(Beifall bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Seit Bestehen des Landes ist das nicht gelungen! Sie doch damals auch nicht! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Sie aber auch nicht mit Ihren Vorgängerregierungen!)
Sie formulieren an eine Regierung, die vier Wochen im Amt ist, Ansprüche, an denen Sie selber zehn Jahre lang gescheitert sind.
(Beifall bei der SPD - Christian Gra- scha [FDP]: Sie wollen Ihre Mehrein- nahmen für Mehrausgaben verwen- den!)
Ich fühle mich dadurch in der generellen Einschätzung bestätigt, dass wir eine strukturelle Unterfinanzierung haben. Deshalb meine ich, dass eine Steuererhöhung, die maßvoll höhere Belastungen für solche Steuerzahler vorsieht, die diese tragen können, sozial vertretbar und für die Sicherung der Zukunft des Landes angebracht ist.
Danke schön, Herr Minister. - Es liegen erwartungsgemäß einige Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Es beginnt für die Fraktion der SPD der Kollege Frank Henning.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie hoch war die Investitionsquote des Landes Niedersachsen in den letzten drei Jahren, und
Ich gehe einmal noch ein bisschen weiter zurück. Die Investitionsquote lag von 1980 bis zum Anfang dieses Jahrtausends traditionell oberhalb von 10 %. Dann begann der unaufhaltsame Abstieg. Ich darf die Zahlen der letzten drei Jahre vorlesen: 2010 8,9 %, 2011 ging es mit 9,5 % ein bisschen hoch, 2012 8,5 % und 2013 - Ihr Haushalt, meine Damen und Herren von CDU und FDP - 6,2 %.
Niedersachsen ist das Schlusslicht bei der Investitionsquote. Ich kann Ihnen auch die Miplazahlen vorlesen: 6,0 / 5,8 / 5,6. Das ist keine gute Sache. Wenn wir nicht investieren, meine Damen und Herren, dann wird unsere Wirtschaft nicht prosperieren.
Wenn die Wirtschaft nicht prosperiert, haben wir keine Steuereinnahmen. Wer einen Haushalt konsolidieren will, muss zunächst etwas für die Wirtschaftsentwicklung tun und in die Zukunft investieren.
Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben einen Haushalt hinterlassen, der bei der Investitionsquote unter allen Bundesländern die schlechteste Zahl aufweist. Es tut mir leid, aber Sie müssen im Moment leider damit leben, dass ich Ihnen den Spiegel vorhalte.
Danke schön. Ein allgemeiner Hinweis an die Fragesteller: Wer eine Frage stellt, die zwei Bestandteile hat, läuft Gefahr, dass sie als zwei Fragen gewertet wird. Wenn es einen inneren Sinnzusammenhang gibt, kann sie als eine Frage, aber auch als zwei Fragen gewertet werden.