Wie Sie wahrnehmen konnten, wurde dieser bereits in den ersten Wochen unserer Regierungstätigkeit angestoßen. Ich möchte hier beispielhaft den Erlass zum Asylbewerberleistungsgesetz nennen, der es den Kommunen endlich - möchte man sagen - freistellt, Bargeld an Asylsuchende auszugeben.
Wir arbeiten außerdem zurzeit an einer neuen Verordnung für die Härtefallkommission. Bis zu deren Inkrafttreten hat die Kommission ihre Beratungen eingestellt.
Die Rückmeldungen aus zahlreichen Kommunen zeigen schon jetzt, dass dieser Paradigmenwechsel sich in den Köpfen der Handelnden niederzuschlagen beginnt. Das ist zunächst einmal eine erfreuliche Nachricht. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass das nach zehn Jahren schwarz-gelber Innen- und Flüchtlingspolitik so schnell gehen würde, meine Damen und Herren.
gen. Bis auf Weiteres, bis sich diese Sensibilisierung weitgehend durchgesetzt hat, lässt sich die Hausspitze des Ministeriums für Inneres und Sport über die geplanten Abschiebungen vorher unter Darstellung des genauen Sachverhalts unterrichten.
Die Abschiebung der hier angesprochenen kosovarischen Familie Osmani lag vor dieser Anordnung, meine Damen und Herren, sodass mir die Einzelheiten dieser Abschiebung, die am 23. Februar durchgeführt wurde, zuvor nicht bekannt waren. Ich bin lediglich - darauf lege ich Wert - allgemein mündlich über bevorstehende Abschiebungen von Personen informiert worden, die während ihres Aufenthalts in Deutschland straffällig geworden waren.
Zur Frage 1: Der Leiter des Referats für Ausländer- und Asylrecht, Herr Middelbeck, hat mich am 21. Februar 2013 allgemein darüber informiert, dass Abschiebungen in der 8. und 9. Kalenderwoche geplant seien. Über die Anfrage des Landrates des Landkreises Lüchow-Dannenberg, ob die Abschiebung verschoben werden solle, wurde ich nicht informiert.
- Wir sind nicht in der Kirche, Herr Nacke. In der Kirche kann jeder glauben, was er will, und hier auch.
Zur Frage 2: Die Abschiebung war für Samstag, den 23. Februar 2013, um 9.45 Uhr ab Hannover vorgesehen. Nach dem gültigen Flugplan für Hannover wurde der Direktflug von Hannover nach Pristina nur am Samstag angeboten. Um die Fahrt zum Flughafen - und damit auch die Vorlaufzeit bis zum Abflug - möglichst kurz zu halten, wurde deshalb auf das Abschiebungsersuchen der zuständi
Eine Rückführung an einem anderen Wochentag wäre nur ab Frankfurt/Main durchzuführen gewesen. Die Abflugzeiten in Frankfurt/Main für Direktflüge nach Pristina sind laut Flugplan regelmäßig um 9.25 Uhr vorgesehen, sodass auch dazu eine sehr frühe oder eine spätabendliche Abholung aus Lüchow-Dannenberg notwendig gewesen wäre.
Ich habe hausintern veranlasst - ich wiederhole: dieser Fall war in den Einzelheiten nicht bekannt -, dass Alternativen zu den bisher praktizierten frühmorgendlichen Abschiebungen erarbeitet werden, weil ich - übrigens mit der Abgeordneten Doris Schröder-Köpf sowie allen Mitgliedern der rotgrünen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen - der Auffassung bin, dass auch Zwangsmaßnahmen wie Abschiebungen - solche sind es nun einmal - so vollzogen werden müssen, dass die Belastung für die Betroffenen, besonders wenn es um Familien mit Kindern geht, möglichst gering gehalten wird.
Zur Frage 3: Der 16-jährige Sohn Halit Osmani wurde nicht zu Hause angetroffen. Daher wurde im Rahmen der Maßnahme nach dem bisher praktizierten Verfahren entschieden, Herrn Osmani die Möglichkeit einzuräumen, zusammen mit seinem Sohn freiwillig den übrigen Familienmitgliedern in den Kosovo nachzureisen, und Frau Osmani mit den jüngeren Söhnen getrennt abzuschieben. Dies hätte - daran lasse ich keinen Zweifel - insbesondere vor dem Hintergrund des von der neuen Landesregierung angekündigten neuen Umgangs mit Fällen dieser Art nicht passieren dürfen, meine Damen und Herren.
Um diesen Fall gewissermaßen zu heilen, der Familie eine unabsehbar lange Trennung zu ersparen und ihr gleichzeitig vor dem Hintergrund einer zu ändernden Verordnung über die Härtefallkommission eine neue Antragstellung zu ermöglichen, habe ich vergangene Woche Freitag per Fax das Auswärtige Amt in Berlin um die Erteilung eines Visums gebeten und hoffe, dass schnell eine Entscheidung getroffen werden kann.
Zukünftig wird es beim Vollzug von Abschiebungen in derartigen Fallkonstellationen nicht mehr zu einer Abschiebung einzelner Familienmitglieder kommen. Das heißt, immer dann, wenn bei einer nicht angekündigten Abschiebung einzelne minderjährige Familienmitglieder nicht angetroffen werden, wird überhaupt kein Familienmitglied abgeschoben.
Derartige Familientrennungen sollen in Niedersachsen zukünftig der Vergangenheit angehören. Das wird ein fester Bestandteil der für den Verwaltungsvollzug vorzugebenden neuen Handlungsanweisungen für den Vollzug von Abschiebungen, die gerade in der Erarbeitung sind, sein, und es ist Teil des schon lange überfälligen Paradigmenwechsels in der Flüchtlings- und Asylpolitik.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegt eine erste Wortmeldung zu einer Zusatzfrage vor. Herr Kollege Jan-Christoph Oetjen von der Fraktion der FDP!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Herr Minister Pistorius hier gerade ausgeführt hat, er sei am 21. Februar nur allgemein über bevorstehende Abschiebungen informiert worden, frage ich die Landesregierung: Wie kann es denn in diesem Falle sein, dass am gleichen Tage, also am 21. Februar, eine E-Mail an den Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg geschickt wurde, in der explizit ausgeführt wurde, wie in „Hallo Niedersachsen“ zu sehen war, dass Sie, Herr Minister Pistorius, über diesen Fall - über genau den Fall, über den wir reden - informiert worden seien? Wie kann das sein?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, die Erklärung dafür ist relativ einfach: Der zuständige Referatsleiter hat im Rahmen der bisher üblichen Arbeitsweise geglaubt, eine allgemeine Information über bevorstehende Abschiebungen sei deckungsgleich mit den Informationen über den Einzelfall. Das ist die Antwort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, wer, wenn nicht Sie, trägt die politische Verantwortung für diese Abschiebung?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Genau genommen ist die Antwort relativ einfach - Herr Dr. Birkner, Sie kennen sie -: Dass eine solche Abschiebung überhaupt in dieser Art und Weise vorbereitet und durchgeführt wird, ist der Art und Weise der letzten zehn Jahre, mit Flüchtlingen umzugehen, geschuldet, wie wir sie in diesem Land erlebt haben, meine Damen und Herren.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jo- hanne Modder [SPD]: Genau! Was haben Sie denn zehn Jahre lang ge- macht?)
Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Ansgar Focke von der CDUFraktion. - Ich weise noch einmal darauf hin, dass pro Fraktion fünf Zusatzfragen gestattet sind. Wenn eine Wortmeldung für eine sechste, siebte oder achte Zusatzfrage eingeht, können wir sie leider nicht mehr berücksichtigen. - Bitte sehr, Herr Focke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich der Innenminister hinter seinem Referatsleiter versteckt und nicht die Verantwortung übernimmt, frage ich die Landesregierung: Hat der Innenminister, nachdem der Landkreis Lüchow-Dannenberg noch einmal darum gebeten hatte, schriftlich bestätigt zu bekommen, dass der Minister über alle Einzelheiten informiert wurde, zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass es sich um eine Familie handelt, oder schiebt er hier seinen Referatsleiter als Buhmann vor?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Focke, sehen Sie es mir nach: Ich bin Sportsmann und werde mich nie hinter einem Mitarbeiter verstecken.