Ich spreche über den verdächtigen Referatsleiter. Wir haben einiges über die Observation gehört. Ich frage Sie ganz konkret, Frau Ministerin: Seit wann genau wurde er observiert, und wie konnte es ihm dann trotz Observation gelingen zu fliehen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer Observation ist zu eigen, dass sie zum Ziel hat, jemanden nicht aus dem Auge zu verlieren. Ein Tatverdächtiger neigt gelegentlich dazu, wenn er die Observation bemerkt - was nicht immer auszuschließen ist -, die Observierenden abzuschütteln. Das hat in diesem Fall der Tatverdächtige auch getan. Das ist ihm vorübergehend gelungen. Das kommt immer wieder vor. Das ist kein vorwerfbares Verhalten. Das ist schlicht und ergreifend das, was das tägliche Leben bietet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf einen Bericht der Zeit vom 10. April 2014, wonach der verdächtige Referatsleiter zu einem möglichen Käufer von Examensaufgaben gesagt haben soll, er tue dies, weil man ihn um eine Beförderung betrogen habe und er im Streit mit seinem Arbeitgeber sei, frage ich die Landesregierung: Trifft es zu, dass sich der verdächtige Referatsleiter eine Beförderung erhofft und im Streit mit seinen Vorgesetzten war?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was der Beschuldigte dort in Anbahnungsgesprächen als Entschuldigung für sein Tun vorbringt - - - Nun gut. Er hat sich eine Beförderung versprochen. Im Streit darüber befand man sich nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme noch einmal auf das Gespräch des Staatssekretärs Scheibel mit dem verdächtigen Referatsleiter zurück. Das scheint ja ein ganz entscheidendes Gespräch gewesen zu sein, weil der Verdächtige ja kurz danach weg war.
- was in diesem Gespräch - so frage ich die Landesregierung - besprochen worden ist. Hat es möglicherweise auch die Frage gegeben, ob es
Zweitens die Frage: Hat es Ermittlungsergebnisse gegeben, die man ihm mitgeteilt hat? Denn kurz danach ist er ja sozusagen verschwunden.
(Ulrich Watermann [SPD]: Wie viele hat er denn schon gestellt? - Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Das war doch die dritte Frage!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen vielleicht noch einmal vor Augen führen, wie die Situation an dem Tag war, bevor es zu diesem Gespräch mit dem Referatsleiter gekommen ist. An dem Tag zuvor wurden sowohl seine Wohnräume als auch sein Arbeitsplatz im Justizprüfungsamt durchsucht. Ihm wurde ein Hausverbot erteilt. Ich meine, spätestens seit diesem Zeitpunkt dürfte sich der Referatsleiter doch scharf im Klaren darüber gewesen sein, dass sein Verhalten aufgefallen ist und dass man bereit war, daraus Konsequenzen zu ziehen - nicht nur vonseiten des Justizministeriums, sondern auch hinsichtlich der Strafverfolgungsbehörden.
Was den Referatsleiter dazu bewogen hat, nicht sofort das Hasenpanier zu ergreifen, sondern dass er damit noch einen Tag zugewartet hat, vermag ich Ihnen nicht zu sagen.
Vielen Dank. - Herr Watermann, zu Ihrer Bemerkung: Wir sind nicht unfehlbar. Aber in diesem Fall war es die erste Frage, die jedoch in a) und b) geteilt worden ist. - Okay? Wir führen nämlich Buch.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, nachdem Sie uns heute Morgen sehr ausführlich Einblick in Ihr äußerst schräges Verständnis des Begriffes „Apparat“ gegeben haben.
und Sie eben selbst das Wort „Ermittlungsapparat“ verwendet habe, frage ich Sie: Werden Sie sich noch heute bei den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten, die Ihnen unterstellt sind, entschuldigen? - Die niedersächsische Polizei und Staatsanwaltschaft haben aber auch nichts mit der Staatssicherheit der DDR gemeinsam!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hillmer, die Frage ist angekommen. Man kann natürlich „äußerst schräg“ sagen, aber ich würde sagen, das ist nicht parlamentarisch.
In diesem Fall haben wir eine sachliche Debatte geführt. Dabei bleiben wir auch. Jedenfalls wollen wir dazu beitragen.
- ich darf den benutzen -, es gibt Destillierapparate, es gibt auch Verfolgungsapparate. Aber das, was in der Überschrift der Mündlichen Anfrage steht, dass man von einem anonymen Apparat regiert wird, meint etwas ganz anderes.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Wo steht das Wort „anonym“? - Zurufe von der CDU: Wo steht „anonym“? - Björn Thümler [CDU]: Peinlich, pein- lich!)
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt die Kollegin Gabi Kulmbach - Gabriela Kohlenberg. In Erinnerung an unsere Präsidiumsfahrt, Frau Kohlenberg!