SPD und Grüne - Frau Heiligenstadt, Herr Brammer und viele andere - haben sich schon zu Oppositionszeiten immer wieder für einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel eingebracht.
Unsere Gesetzentwürfe wurden abgelehnt. Die damaligen Antworten ähneln der folgenden Aussage von Frau Vockert - ich zitiere die Kollegin aus der 17. Plenarsitzung der 16. Wahlperiode -:
„Jede Kommune hat heutzutage die Möglichkeit, diese Mindeststandards noch zu überschreiten und das eine oder andere draufzusetzen.“
Frau Vockert, damit ducken Sie sich ein bisschen weg, schieben die Verantwortung ab und lassen die anderen alleine.
Auch Ihr erneuter Antrag zur dritten Kraft in Krippen, mit dem Sie Eltern und Mitarbeitende glauben lassen wollen, dass Sie sich für die Betreuungsqualität einsetzen, wirkt in diesem Lichte mehr als unglaubwürdig. Ihr Ziel scheint ein anderes zu sein. Sie versuchen lediglich, öffentlich Aufsehen zu erregen und Boden bei Erzieherinnen gutzumachen, den Sie nie hatten.
Ihre Pressemitteilungen für heute sind wahrscheinlich schon fertig. Dann wird wieder überall stehen, wer wie abgestimmt hat. Wenn es Sie denn freut!
Bei der Frage der Finanzierung tauchen Sie ab - bis heute früh um 10 Uhr. Bitte machen Sie das nicht noch einmal mit mir; denn ich muss meine Rede neu schreiben, wenn um fünf nach zehn dann noch etwas Neues kommt. Da kommt dann, dass Sie 52 % Landesmittel bei Installierung der dritten Kraft ab August 2014 wollen. Kurze Zeit später wollen Sie die dritte Kraft ab Januar 2015 bei 100 % Finanzierung.
Das kostet jedes Jahr etwa 140 Millionen Euro. BAföG-Mittel sollen dafür aber nicht genommen werden. Sie haben das gerade ausgeführt. Der Finanzminister hat dazu deutlich Position vertreten - der Ministerpräsident auch -, dass die BAföGMittel sehr wohl dafür eingesetzt werden können.
Es nützt nichts, wenn man immer wieder erwartet, dass die Regierung sich erklärt, ihr aber nicht glaubt, wenn sie sich erklärt.
Es bleibt also die Frage - diese Frage haben Sie auch nicht beantwortet -: Wie soll es denn aus Ihrer Sicht finanziert werden? Wo wollen Sie am Ende Ihre Schwerpunkte setzen? Und was wollen Sie demnächst nicht mehr?
Was die Frage des Personals und der Qualifizierung angeht, erlebe ich diesen Antrag jedenfalls sehr zurückhaltend, um das einmal vorsichtig auszudrücken. Nach meinem Dafürhalten scheinen Sie mit diesem Antrag hier eher eine bloße Inszenierung zu verfolgen.
Das wahre Gesicht zeigt sich in dieser Woche an zwei weiteren Punkten, die zumindest ich sehr erhellend fand.
Erstens. Es scheint so zu sein, dass wir bei dem Einsatz der BAföG-Mittel unterschiedliche Auffassungen haben. Sie haben sehr deutlich gesagt, dass Sie diese Mittel nicht im Kita-Bereich einsetzen wollen.
Zweitens. Sie haben sich gegen die Schaffung einer Kindertageseinrichtung im Rahmen des Neubaus des Landtags ausgesprochen. Ich zitiere dazu aus der Neuen Presse vom 26. Juni 2014:
Die Entscheidung war zwischen den Fraktionen des Landtags nicht einhellig. Während SPD, Grüne und Landtagspräsident Bernd Busemann sich für die Kita aussprachen, enthielt sich die CDU - aus Kostenüberlegungen, wie es heißt. Die FDP stimmte sogar dagegen.“
Ich stelle fest: Es wäre ja einmal schön, eine solche Einigkeit zu erzielen. Das könnte ich mir gut vorstellen. Frau Vockert hat auch selber gesagt, dass sie innerhalb ihrer Fraktion immerzu um die Mehrheiten kämpfen muss, wenn es um dieses Thema geht. Hier ist das auf jeden Fall schon einmal nicht gelungen.
Letztendlich wird damit auch noch einmal die grundsätzliche Haltung deutlich, wie man denn zu frühkindlicher Bildung steht. Diese von Frau Modder initiierte Einrichtung ist laut Bedarfsermittlung für Mitarbeitende und für Familien aus dem Wohnumfeld hier in Hannover dringend notwendig. Dem kann man sich eigentlich nicht versperren. Ich wundere mich.
Ich fasse zusammen: In 2015 werden wir dafür Sorge tragen, dass sich der Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen verbessert. Wir beginnen dabei in der Krippe.
Sie vermissen eindeutige Aussagen der Regierungsfraktionen und auch des Ministeriums und des Ministerpräsidenten, obwohl Sie sie vorhin schon selber zitiert haben.
Sie fordern, es solle deutlich gesagt werden, wie wir mit dem Bereich der vorschulischen Bildung umgehen wollen. Wir haben deutlich gesagt, dass wir in unserer Regierungszeit den Schwerpunkt im Bildungsbereich setzen. Wir werden bei der Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation nicht nachlassen. Dabei werden wir in der Krippe beginnen.
Gestatten Sie mir noch einen Nachklapp. Ich bin ja noch am Lernen. Jetzt habe ich gelernt, dass viele Anträge und viele Dinge, die wir innerhalb dieses Hohen Hauses besprechen, von Ihnen mit folgender Frage begleitet und bedacht werden: Wer hat
was zu welcher Zeit mit wem wie auch immer und in welcher Intensität besprochen? - Das ist die eine Idee.
Die andere Idee ist jetzt ganz neu. Wenn diese Landesregierung sagt, was sie machen will, und ankündigt, dass sie das voranbringen wird, stellen Sie dazu einen Antrag. Ein solcher Antrag ist dann aber nicht mehr nötig.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Hauptsache dagegen! Op- position!)
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Es liegen jetzt zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Frau Kollegin Vockert, bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Santjer, Sie sagen, unser Antrag habe sich eigentlich erledigt und sei überflüssig. - Sie nicken. Sie geben mir also recht. Dann frage ich Sie: Was macht es dann aus? Wenn Sie sagen, dass wir uns inhaltlich einig sind, können Sie diesem Antrag auch zustimmen.
Ich habe nämlich etwas vermisst. Sie haben es auch gesagt: Astrid Vockert vermisst eindeutige Aussagen und hat gleichzeitig den Ministerpräsidenten und andere zitiert. - Natürlich! Sie haben nur vergessen, dass die Betonung auf „eindeutig“ liegt. Ich vermisse eindeutige Aussagen; denn statt klarer Ansagen, wann etwas gemacht wird, bekommen wir immer nur Verzögerungen.
Wenn Sie heute unserem Antrag mit dieser einen Kernforderung nicht zustimmen, legen Sie sich wieder nicht fest. Dann sagen Sie wieder: auf unbestimmte Zeit verschoben.
Eines will ich noch ansprechen. Sie kritisieren, dass wir diesen Antrag erst jetzt vorgelegt haben. Sie haben völlig die von uns geschaffenen Plätze vergessen, obwohl die Ministerin zwischendurch lobend anerkannt hat, dass wir im Bereich der Quantität supergut dastehen. Ich habe Ihnen bereits beim Thema Volksinitiative nahezubringen
versucht, dass das Land Niedersachsen sich von 2008 bis 2013 mit 461 Millionen Euro eingebracht hat. Von der Bundesregierung kamen 387 Millionen Euro, von den Kommunen 439 Millionen Euro. Damals ging es um den Ausbau der Plätze. Das stand im Vordergrund. Sonst würden Sie uns heute vorwerfen: Sie haben ja gar nichts gemacht und keine Plätze geschaffen. - Wir haben immer gesagt: erst die Plätze, und dann geht es um die Qualität. - Das fordern wir jetzt ein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Santjer, Sie haben die Zeitungsberichte angesprochen, die erschienen sind, nachdem sich die FDP gegen eine Landtags-Kita ausgesprochen hatte. Das haben wir nicht etwa deshalb gemacht, weil wir Kita-Neubauten ablehnen würden, sondern aus ganz einfachen Erwägungen.
Zum anderen vertrauen wir ein Stück weit den Aussagen der Landeshauptstadt Hannover, dass mit den schon neu gebauten und genehmigten Kitas der Bedarf an Kita-Plätzen in der Landeshauptstadt gedeckt ist.
Zudem hat vor Jahren eine Abfrage der Ministerien in diesem Einzugsbereich ergeben, dass ein Bedarf für eine Kita hier nicht gegeben ist.
Außerdem sage ich ganz deutlich: Wenn dort Plätze für Kinder von Abgeordneten freigehalten werden, führt das aus unserer Sicht, weil diese Plätze in der Regel bis auf wenige Tage im Monat nicht besetzt sind, unzulässigerweise dazu, dass es in dieser Kita, die schon investiv durch das Land mit Steuermitteln subventioniert ist, eine deutlich bessere Betreuungsquote als in anderen Kitas im Land gibt.