Herr Kollege, die Zwischenbemerkung „das Ganze unter der Decke zu halten“ gehört nicht in eine solche Frage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Kenntnis von Schritten“ klingt aus meiner Sicht nicht ganz richtig. Ich habe davon erfahren, dass bei der Knaup’schen Tischgesellschaft zur Sprache gekommen ist, dass sich der Präsident des Landgerichts Hildesheim damals von dem Fahrer vom Bahnhof zum Landgericht in Hildesheim hat fahren lassen.
Das habe ich an demselben Tag erfahren, als es auch Herrn Scheibel mitgeteilt worden ist. Er hat mich davon unterrichtet. Er hat mich davon unterrichtet, dass er das an den zuständigen Disziplinarverantwortlichen weitergeleitet hat, und er hat mich darüber informiert, was bei dem Verfahren herausgekommen ist.
dass der Staatssekretär Scheibel in irgendeiner Weise darauf Einfluss genommen habe, dieses Verfahren unter der Decke zu halten.
Auch durch permanente Wiederholungen dieser Behauptung wird daraus nicht die Wahrheit. Das Gegenteil ist der Fall, und das Gegenteil habe ich hier auch schon gesagt. Staatssekretär Scheibel hat persönlich gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle darauf gedrungen, dass das Verfahren auch disziplinarisch geprüft und durchgeführt wird.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Also doch Einfluss genommen!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Nacke! Ich bitte um eine kurze, knappe Einleitung.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Gar keine Einleitung! - Petra Tiemann [SPD]: Das waren jetzt schon mindes- tens sieben Fragen!)
(Zurufe von der SPD von den GRÜ- NEN: Oh! - Ulrich Watermann [SPD]: Das sagt ausgerechnet der, der das ständig macht! - Zurufe von den GRÜNEN: Das darf doch nicht wahr sein!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, das war erneut der Versuch, meine Frage nicht zu beantworten.
(Wiard Siebels [SPD]: Frage! - Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Gucken Sie mal in die Tagesordnung! Den Punkt haben wir abgeschlossen!)
Deswegen frage ich die Landesregierung: Wann hat Ihr Staatssekretär Sie über die einzelnen Schritte informiert?
Hat er erst das Disziplinarverfahren eingeleitet? Hat er entschieden, wie das Verfahren weiter betrieben wird, und Sie erst informiert, als es Anfragen aus der Presse und der Öffentlichkeit zu diesem Verfahren gegeben hat, oder sind Sie vor diesen Entscheidungsschritten, wie es beispielsweise bei der Kultusministerin selbstverständlich war, informiert worden? Hat der Staatssekretär regiert oder Sie?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Staatssekretär ist der Amtschef. Deswegen ist er für disziplinarische Verfahren zuständig, und deswegen hat er sich auch mit der Frage befasst. Ihm ist das bekannt geworden. Er hat mich darüber informiert, dass er dieses Verfahren - - -
- Im unmittelbaren Anschluss! Noch am selben Tag, nachdem das dort bei ihm auf dem Schreibtisch lag, hat er mich darüber informiert, dass er nunmehr Kenntnis davon hat, dass der Präsident des Landgerichts Hildesheim sich damals hat fahren lassen sollen, und dass er beabsichtige, das an den zuständigen Disziplinarverantwortlichen, den Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle, zur Bearbeitung abzugeben.
Er hat deswegen selbst keine disziplinarischen Vorermittlungen eingeleitet. Das ist in diesem Fall nicht sein Job. Zuständig dafür ist der Präsident des Oberlandesgerichts Celle. Dieser hat sich dieser Sache angenommen, hat geprüft und hat entschieden - nicht der Herr Staatssekretär und auch nicht ich!
Vielen Dank. - Zu einer weiteren Zusatzfrage - das wäre dann die letzte für das CDU-Kontingent - hat sich Herr Nacke gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend frage ich die Landesregierung, nachdem Sie vorhin eingeräumt haben, dass Ihnen die wohl ebenfalls als Privatfahrt zu klassifizierende Fahrt zu einem Serviceclub durch den heutigen Präsidenten des Landgerichts Hannover und damaligen Präsidenten des Landgerichts Hildesheim nicht bekannt gewesen ist und es sich auch hierbei um ein möglicherweise disziplinarisch zu ahndendes und - wenn man den Maßstab im Falle von Herrn Dempwolf anlegt - mit voller staatsanwaltschaftlicher und polizeilicher Ermittlung einzuleitendes Verfahren handelt: Werden Sie denn in dieser Angelegenheit tätig werden und das Haus bei Gelegenheit darüber unterrichten, ob Sie hier etwas veranlasst haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fahrt, die Sie nennen, ist tatsächlich nicht bekannt. Wir gehen dem selbstverständlich nach. Wenn wir solche Dinge erfahren, aus welcher Quelle auch immer, und sei es hier aus dem Kreis der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, dann gehen wir ihnen selbstverständlich und gerne nach.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Selbst wenn es Herr Nacke sagt! Selbst dann! - Jens Nacke [CDU]: 31 Polizis- ten?)
Danke schön, Frau Ministerin. - Nächste Zusatzfrage - einstweilen die letzte; es liegt keine weitere vor -: Herr Kollege Limburg!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass hier heute mehrfach deutlich geworden ist, dass es sich bei den Ermittlungsmaßnahmen gegen den Leiter der Landesschulbehörde um von Gerichten getroffene Entscheidungen gehandelt hat, und die CDU diese dennoch massiv kritisiert, frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie die massiven Angriffe seitens der CDU gegen die dritte Gewalt in diesem Land?
Ich habe jedes Verständnis dafür, dass Sie versuchen, Entscheidungen der Niedersächsischen Justizministerin zu kritisieren, Fehler aufzudecken, die ich gemacht habe. Suchen Sie, finden Sie, und wenn Sie welche finden, bringen Sie das hier, in diesem Haus, zur Sprache!