Das, was ich nicht akzeptieren kann, ist, dass Sie permanent versuchen, die Justiz in diesem Lande zu attackieren, um mich zu treffen. Treffen Sie mich! Suchen Sie meine Fehler!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Zusatzfragen liegen dem Sitzungsvorstand nicht vor. Daher ist die Besprechung der Dringlichen Anfragen für diesen Tagungsabschnitt abgeschlossen.
- Wenn es jetzt im Plenarsaal ein bisschen Unruhe gibt, weil Kolleginnen und Kollegen hinausgehen wollen, dann gebe ich ihnen die Gelegenheit. Aber wie gestern: Machen Sie es nicht mit allzu viel Geräusch, damit wir hier auch im Hinblick auf das Tagesziel einer bestimmten Sitzungsdauer zügig vorankommen!
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: Verbraucherschutz fängt bei Verbraucherbildung an - Verantwortung der Schulen verstärkt ausbauen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/825 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/1571 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1671neu
Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung: Verbraucher schützen und Handwerksbetriebe nicht benachteiligen - für ein verantwortungsgerechtes Sachmängelhaftungsrecht - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1623
Beide Änderungsanträge zu dem Antrag in der Drucksache 17/825 zielen jeweils auf die Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung.
Wir treten in die Beratung ein. Für die antragstellende Fraktion - in beiden Fällen die CDUFraktion - hat die Kollegin Karin BertholdesSandrock das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verbraucherschutz ist ein grundlegendes Bedürfnis in unserer Gesellschaft, kann aber natürlich nur mit kompetenten Verbrauchern funktionieren, die ihre Entscheidungen bewusst treffen und die Folgen ihres Handelns kennen. Deshalb gehört Verbraucherbildung verstärkt in die Schulen.
Wir alle wissen um diverse Probleme junger Menschen, sei es mit elektronischen Medien, mit Kaufentscheidungen über das Internet oder sei es eine Überforderung im Haushalt. Nach neuesten Zahlen sind 200 000 junge Menschen unter 20 Jahren bereits verschuldet. Finanzkompetenz ist von daher außerordentlich wichtig.
Herr Kollege Schminke hatte in der ersten Beratung noch seine Schwierigkeiten damit und fand es nicht besonders glücklich, jungen Menschen Kompetenz in Sachen Finanzangelegenheiten und Geldanlagen zu vermitteln.
Inzwischen liegen uns die KMK-Empfehlungen vor, die bei der ersten Beratung im Oktober noch niemand von uns kannte. Da heißt es ausdrücklich: bewusster Umgang mit Geld, Finanzprodukten - aha! -, Geldanlagen, Kreditformen. Seit gestern, seitdem es Ihren Änderungsantrag gibt, taucht auch dort der Begriff „Finanzen“ auf.
Meine Damen und Herren, wir wollen Verbraucherbildung als Alltagskompetenzen verstehen. Denn zunehmender Informationsflut und Komplexität muss mit Orientierung begegnet werden, weil sonst die Gefahren einseitiger Information überhand nehmen.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Papier, spricht in der FAZ vom 9. Mai angesichts - ich zitiere - moderner Entwicklungen im Finanzsektor und in der digitalen Welt sogar von „struktureller Unterlegenheit“ der Konsumenten. Es ist klar: Dem müssen wir eindeutig begegnen!
Wenn Papier gerade für diesen Bereich konstatiert, dass ein Mehr an Gesetzen nicht automatisch mehr Recht bedeutet - das müssen wir uns auch klar machen -, dann heißt das: Wir haben präventiv zu arbeiten. Das muss mit umfassender Verbraucherbildung in den Schulen geschehen. Genau deshalb kämpfen wir seit neun Monaten um die Zustimmung für unseren Antrag.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es in Lehrplänen Ansätze. Eine Teilnehmerin aus Rheinland-Pfalz hat das auf einer Tagung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen vor 14 Tagen in Berlin - ich habe dort leider niemanden aus Niedersachsen getroffen - sehr gut formuliert. Sie hat gesagt: Was fehlt, ist die Verbraucherbrille. Das
heißt, wir müssen von oben her mit dem Ansatz kommen und schauen „Was machen wir zu diesem Zweck in welcher Weise?“ und nicht irgendwo hineinschauen und fragen „Was passt denn in Verbraucherbildung hinein?“, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war.
Weil uns dieses Thema so wichtig war und ist, wollten wir es in einer Anhörung breit diskutieren. Das war im Februar. Dort haben wir ganz viel Zuspruch bekommen. Für die wertvollen Hinweise danken wir ausdrücklich der Verbraucherzentrale Niedersachsen, der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz, den Landfrauen, dem in Hannover für Schuldnerberatung zuständigen Diakonieverband und allen anderen.
Genau diese Hinweise haben wir in einem Änderungsvorschlag aufgenommen, den wir in den Ausschüssen diskutiert haben, nämlich mit der Forderung, Verbraucherbildung an alle Schulformen unter Beachtung der Prüfungsrelevanz zu bringen.
Denn es ist klar: Nur das wird unterrichtet, was auch geprüft wird. Wir fordern darum weiter Integration in Lehreraus- und -fortbildung und Unterstützersysteme, die ständig aktualisiert werden müssen. Wir haben auch folgende Punkte ergänzt - die Hinweise waren uns wichtig -: Familienpflege und soziales Miteinander der Generationen als Teilkompetenz privater Lebensführung sowie Vorsorgebereitschaft; denn wir alle leben nicht nur im Hier und Jetzt, schon gar nicht unsere jungen Menschen.
Betont wurde auch die Wichtigkeit des hauswirtschaftlichen Bereichs - auch das haben wir übernommen -, weil gerade schwächere Schüler dort zu Erfolgen gelangen können, die ihnen sonst versagt bleiben. Insofern ist es ganz interessant - von Ihnen liegt ja seit gestern ein Vorschlag auf dem Tisch -, auch einmal über eine modernisierte Fassung des Fachs Hauswirtschaft zu diskutieren.
Auf jeden Fall können wir auf diesem Wege, den ich gerade ansprach, Grundlagen für eine erfolgreichere Lebensführung und einen erfolgreicheren Lebensweg legen. Hier gilt das Wort, das wir alle kennen: Non scholae, sed vitae discimus. - Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir - in viel größerem Maße als in vielen anderen Bereichen.
Meine Damen und Herren, Verbraucherkompetenz wollen wir aber auch als Risikokompetenz sehen. Denn wer Risiken kennt, kann Gefahren eher aus dem Weg gehen. Insofern nochmals ein Dank - wir haben ihn auch schriftlich gegeben - den Teilnehmern unserer Anhörung!
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: Verbraucherbildung soll kein neues Schulfach sein, sondern integrativer Bestandteil. Das haben wir von Anfang an gesagt. Bei der Verbraucherbildungstagung in Berlin konnte ich mich davon überzeugen, dass die anderen Bundesländer - Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, NRW, Bayern - das ebenso machen und nur Schleswig-Holstein einen anderen Ansatz gewählt hat.
Wir wollen bei der Verbraucherbildung in der Schule auch einen interdisziplinären Ansatz zwischen den Fächern erreichen. Ich kann das am Beispiel eines Handyvertrags deutlich machen: Es geht nicht nur darum, Kosten zu berechnen - auch das ist aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen manchmal recht schwierig -, sondern auch darum, rechtliche Fragen, etwa die Frage, was ein Vertrag ist, und den verbraucherrechtlichen Aspekt gleich mit einzubeziehen, nämlich die Frage, wie man unter Umständen aus diesem Vertrag wieder herauskommt.
Natürlich müssen wir die Lehrerinnen und Lehrer, die das bewerkstelligen sollen, mitnehmen. Dafür sind zusätzliche Freiräume zu schaffen und zu nutzen wie etwa Projekttage, Kooperationen mit außerschulischen Partnern und die Möglichkeiten der Ganztagsschule. Dafür haben wir in unserem Antrag von Anfang an plädiert.
Ich erinnere mich an die erste Aussprache hierzu im Plenum. Herr Kollege Schminke, Sie haben unter Verweis auf die Landfrauen gesagt, wir sollten den Schulen nicht vorschreiben, mit wem sie kooperieren sollen. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Kultusministerkonferenz genau das mit ihren Empfehlungen getan hat, und zwar unter der Ägide der SPD-Schulministerin Löhrmann aus Nordrhein-Westfalen, die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist. Sie war mit dabei.
Mit Bezug auf außerschulische Partner hat Till Backhaus, der ja ebenfalls SPD-Minister und Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz ist, empfohlen, sich an die verschiedenen Bereiche der Wirtschaft zu wenden und auch mit denen zusammenzuarbeiten. Das lassen wir uns vielleicht auch noch einmal durch den Kopf gehen.
Am Wichtigsten aber ist für das Gelingen von Verbraucherbildung die Orientierung an der Lebensrealität der Schüler. Stammen die Beispiele aus ihrem Leben, dann, so hat Professor Gigerenzer vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin gesagt, mögen Jugendliche Verbraucherbildung, weil das genau ihr Leben ist. Eines seiner Beispiele fand ich sehr passend; ich möchte es hier wiedergeben: Man frage etwa 16-Jährige - man muss sich selbstverständlich am Alter der Schüler orientieren -: Findet Ihr es erschreckend, wenn das Brustkrebsrisiko bei der Pille - es ging um die dritte Generation der Pille in England - um 100 % gestiegen ist, sich also verdoppelt hat? Würdet ihr deshalb die Pille absetzen? - Das ist doch eine Frage, die die Schüler sicherlich interessiert. - Was müsste man dazu eigentlich wissen? - Natürlich die absolute Anzahl der Krebsfälle bei denjenigen, die diese Pille nehmen. In England ist die Anzahl der Krebsfälle bei Einnahme dieser Pille von 1 auf 2 bei 1 000 Patientinnen gestiegen. Die Anzahl der ungewollten Schwangerschaften in einem Jahr ist aber gleichzeitig um 13 000 gestiegen.
Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass Verbraucherbildung mehr ist - in diesem Fall muss man eben auch mit Zahlen rechnen. Auch Statistikkenntnisse - das ist mehr als Rechnen - gehören dazu, damit Entscheidungen nicht von Angst bestimmt getroffen werden und dann falsch sein könnten. So bargen die 13 000 ungewollten Schwangerschaften, die zu vielen Schwangerschaftsabbrüchen geführt haben, ein wesentlich höheres Gesundheitsrisiko in sich, als es bei der Verdoppelung von einem auf zwei Krebsfälle der Fall gewesen ist.
Wir haben also jede Menge Bestätigung für unser Anliegen erhalten - das haben Sie alle mitbekommen -: von gesellschaftlichen Gruppen, aus anderen Bundesländern und von der Wissenschaft.
SPD und Grüne haben uns aber im Landwirtschaftsausschuss und im Kultusausschuss die Zustimmung zu unserem Antrag versagt, obwohl es keine nennenswerten inhaltlichen Differenzen gab.
Aber der Druck auf Sie nach so viel Zustimmung zu unserem Antrag war einfach zu groß. Deshalb mussten Sie auch in Erscheinung treten: Nach mehr als neun Monaten kam gestern ein Änderungsantrag von Rot-Grün auf den Tisch, der zu 80 % wörtlich das wiederholt, was wir auch geschrieben haben - darüber habe ich mich natürlich gefreut -, manches aber auch bewusst verkürzt, damit es nicht so aussieht, als ob alles von uns übernommen wäre, etwa bei dem Hinweis auf die KMK. Sie nehmen nur vier Bereiche auf, während wir alle Themenbereiche, die in der fünfseitigen KMK-Empfehlung stehen, aufgeführt haben. Ihr Antrag sollte ja ein bisschen anders aussehen.