Das ist wirklich wenig glaubwürdig und zeigt, dass Sie den Tierschutzplan anscheinend nicht so ernst gemeint haben, wie er beschlossen worden ist.
Sie wissen, auf EU-Ebene ist das Amputationsverbot bereits verbindlich geregelt. Mehrere EUStaaten haben es bereits mit guten Erfahrungen umgesetzt. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung droht. Deshalb führt an einer Lösung im Sinne des Tierschutzes europaweit kein Weg vorbei.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist dafür angetreten, mehr Tierschutz im Stall umzusetzen und nicht weniger. Es ist auch klar: Wir werden nur Maßnahmen fördern und umsetzen, die in der Praxis mehr Tierschutz bedeuten und nicht weniger. Da können Sie sicher sein. Die FDP hat jahrelang die Massentierhaltung und schmerzhafte Eingriffe am Tier verteidigt. Damit werden ihre Kompetenzwerte in der Landwirtschaft und beim Verbraucherschutz nun wirklich nicht steigen.
Der große Unterschied zwischen Ihnen und RotGrün ist: Wir beschließen nicht nur einen Plan und setzen ihn um, sondern wir wollen den Landwirten ihre Mehrleistungen beim Tierschutz - es ist natürlich mehr Aufwand, wenn man auf Eingriffe verzichtet - finanziell honorieren.
Das war doch auch immer Ihre Forderung. Wenn wir jetzt sagen, wir honorieren die Mehrleistung bzw. die Arbeit von Landwirten, dann ist das, glaube ich, ein gutes Ergebnis. Deshalb hat Rot-Grün erstmals 27,5 Millionen Euro EU-Mittel für verschiedene Tierschutzprämien ausschließlich für Landwirte reserviert. Bei CDU und FDP waren null Euro vorgesehen. Wir erkennen damit die Arbeit und Leistungen unserer Landwirte für mehr Tierschutz auch finanziell an, weil wir wissen, dass ein Mehr an Tierschutz auch ein Mehr an Kosten bedeutet. Das wollen wir ausgleichen.
Dass das, was wir anbieten, attraktiv ist, wissen wir aus vielen Rückmeldungen. Wenn Sie ehrlich sind, dann wissen Sie auch, dass der Bauernverband gerade mit dem Handel über die Honorierung von Tierwohlindikatoren verhandelt. Dabei wird auch über intakte Schwänze verhandelt. Dort soll es eine Honorierung von 6,50 Euro pro intaktem Ringelschwanz geben. Der Bauernverbandspräsident hat gerade erst am Montag in der NOZ kritisiert, das alles sei zu wenig und zu gering, aber es sei ein richtiger Weg. In den Niederlanden machen große Supermarktketten Angebote, ab 2015 nur noch Fleisch von Tieren mit unkupierten Schwänzen zu verkaufen. - Was dort geht, muss auch in Deutschland gehen!
Wir spielen eben nicht Roulette. Wir machen keine Spielerei, sondern wir vollziehen eine klare tierärztliche und wissenschaftliche Begleitung der Tierschutzmaßnahmen. Wir zahlen nicht für kranke Tiere oder verstümmelte Schwänze, sondern nur für ein Mehr an Tierschutz und Mehraufwendungen bei der Haltung. Das ist anders als der von Ihnen oft kritisierte Zollstocktierschutz, bei dem man sagt: „Wenn du 5 cm mehr Platz hast, dann kriegst du soundso viel Euro bezahlt“, aber gar nicht hinguckt, ob sich die Haltung wirklich verbessert hat. Wir zahlen eine ergebnisorientierte Prämie. Nur wenn sich der Tierschutz wirklich verbessert hat, gibt es eine Honorierung für die Landwirte. Wir schauen da hin - übrigens nicht erst beim Schlachthof, sondern durch unabhängige Kontrollen auch im Stall. Es muss konkrete Verbesserungen in der Haltung geben. Es muss konkrete Mehraufwendungen geben, die für mehr Tierwohl sorgen. Dafür hat die Landwirtschaftskammer eine maximale Förderung ausgerechnet. Wir haben das auch im Lenkungsausschuss des Tierschutzplans vorgestellt.
Meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich: Kein Schwanz darf präventiv kupiert sein, wenn man dabei sein will. Wir zahlen also nicht zwei Drittel für Kupierte und Unkupierte, sondern der gesamte Stall muss eine Verbesserung des Tierschutzes darstellen.
Meine Damen und Herren, von den vom Land bereits geförderten Pilotprojekten erreicht uns seitens der Wissenschaft eine andere Zusammenfassung als die, die Sie immer darstellen. Da sagt uns die Wissenschaft: Die Ergebnisse rechtfertigen die Feststellung, dass es möglich ist, auf das routinemäßige Kupieren zu verzichten, dass dafür in der Praxis aber noch eine intensive Überzeugungsarbeit und ein noch intensiveres Training zur Opti
mierung der Lebensbedingungen der Tiere und zur Betreuung und Beobachtung der Tiere erfolgen müssen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und stelle fest: Die neuen Tierschutzprämien sind machbar, attraktiv und überfällig, um die gemeinsamen Ziele für mehr Tierschutz, aber auch wirtschaftliche Verträglichkeit für Landwirte zu erreichen. Deshalb ist die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde falsch. Richtig müsste sie heißen: „Minister Meyer fördert Tierwohl statt Tierqual.“
Vielen Dank, Herr Minister. - Noch einmal das Wort hat Herr Kollege Grupe von der FDP-Fraktion. Herr Grupe, Sie haben anderthalb Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie haben leider nicht eine einzige unserer Fragen beantwortet und nicht einen einzigen Vorbehalt ausgeräumt. Außer einer Selbstbelobhudelung am Schluss Ihrer Rede ist leider gar nichts gekommen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns aber weiter einig darin bleiben, dass es um das Wohl der Tiere geht. Es geht um Lebewesen und nicht um irgendwelche Sachverhalte, die man verhandelt. Es geht im Entscheidenden darum, dass für alle Tiere eine Lösung gefunden wird. Ich meine jetzt nicht die 70:30-Grenze, sondern ich rede davon, dass die Mittel des Ministers nicht einmal ausreichen, um für 10 % der Tiere in Niedersachsen eine solche Prämie zu zahlen. Statt gemeinsam mit den Fachleuten Lösungen im Zusammenhang mit dem Tierschutzplan zu erarbeiten, stellen Sie das vor, wie Sie eben gesagt haben. Sie informieren darüber, was Ihnen eingefallen ist und was Sie aus Ihrer eigenen Kompetenz heraus allen anderen überstülpen. Das ist unsäglich. Das wird von allen Experten abgelehnt. Ich habe nicht eine andere Stimme gehört.
Sie verteilen Geld an wenige Betriebe. Wir können uns vorstellen, welche Sie dabei im Auge haben. Es wird wieder das altbekannte Muster dieses Ministers Platz greifen: Den Rest erledigt man politisch, indem man die Bauern an den Pranger stellt.
Ich habe die Hoffnung, dass wir im Ausschuss sachlich und fachlich vernünftig darüber diskutieren, dass wir die Experten zu Rate ziehen und dass wir uns bemühen, für alle Tiere in Niedersachsen eine Lösung zu finden, die seriös, sachlich, fachlich und wissenschaftlich untermauert ist und die dann auch funktioniert.
Der Minister ist im Begriff, neue Maßstäbe beim Aushebeln des Tierschutzes zu setzen, und das Tierwohl wird der eigenen Ideologie und den eigenen Parteiinteressen untergeordnet. So funktioniert das nicht!
Vielen Dank. - Um zusätzliche Redezeit hat ebenfalls Herr Kollege Scholing von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten. Eine Minute, damit es lohnt!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tierschutzplan ist mit einer klaren Zielsetzung hinterlegt. Sie ist schon häufig genannt worden. Ich wiederhole sie aber noch einmal: Es geht um mehr Tierschutz, um mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung.
Das ist ein Ziel von großer Bedeutung. Deswegen ist der Tierschutzplan entwickelt worden. Meine Damen und Herren von der Opposition, unterliegen Sie nicht der Versuchung, populistisch von der Fahne zu gehen! Die Umsetzung wird eine große Aufgabe. Sie wird die Regierungsfraktionen, das Ministerium und auch Sie vor große Herausforderungen stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Dammann-Tamke, auch für eine Minute.
Sehr geehrter Herr Kollege Scholing! Sehr geehrter Herr Minister! Niemand stellt hier den Tierschutzplan infrage.
Was wir allerdings einfordern, sind konkrete Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe zum Schwänzekupieren, an denen sich die Praxis orientieren kann.
Diese Ergebnisse liegen nicht vor. Also werden Landwirte in einen breit angelegten Versuch getrieben. Wir warnen heute schon, dass dieser Versuch verheerend ausgehen wird, weil es keine Empfehlungen gibt.
Für alle diejenigen, die der Auffassung sind, dass das ein Phänomen der konventionellen Tierhaltung ist, möchte ich aus Spiegel-Online vom 18. Februar 2013 zitieren:
„Kritiker sagen, dies passiere nur, weil die Schweine in konventioneller Haltung zu wenig Platz hätten und sich langweilten. Doch obwohl die Tiere von Bäumer“
„mehr als doppelt so viel Platz haben, fällt auf: Auch die Bioschweine knabbern sich gegenseitig an, manche Tiere haben blutige Schwänze. Als Bäumer ein Tier beim Zubeißen entdeckt, holt er einen Eimer mit Holzteer, springt ins Gehege und streicht das Hinterteil mit dem Teer ein.“
Ich wünsche dem Minister viel Spaß bei den Bildern, die wir aus der Praxis über diesen Versuch bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1466 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/1634 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/1662