- Meine Damen und Herren, wenn Sie den Plenarsaal jetzt verlassen, dann machen Sie das bitte geräuschlos.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat doch Schulen in seinem Wahlkreis. Wenn man die Schulen heutzutage besucht, stellt man in den Gesprächen mit den Schülern, mit den Lehrern und mit der Schulleitung fest, dass immer mehr außerschulische Dinge in die Schule hineingetragen werden.
Die Situationen sind häufig so angespannt, dass zahlreiche Schülerinnen und Schüler dem Unterricht aufgrund der Probleme im sozialen Umfeld mitunter nicht mehr folgen können. Das kann erhebliche Auswirkungen auf die Bildungsqualität
Sie alle haben sicherlich Schulen in Ihrem Wahlkreis, die bereits mit Schulsozialarbeitern ausgestattet sind, sei es durch das Hauptschulprofilierungsprogramm, sei es durch Mittel des ehemaligen Bildungs- und Teilhabepakets, sei es jetzt durch kommunale Mittel.
Wenn Sie mit den Schulsozialarbeitern dort sprechen, erleben Sie, dass sie eine ganz hervorragende Arbeit machen, dass diese die Schule insgesamt nach vorne bringt, dass es aber auch eine gewisse Resignation im Bereich der Schulsozialarbeit gibt, weil kein landesweites Konzept zur Schulsozialarbeit existiert.
Dazu möchte ich aus der Mitgliederzeitschrift der GEW zitieren. Darin schreibt Meike Grams, die Vorsitzende der Fachgruppe SchulsozialarbeiterIn, u. a. Folgendes:
„Eine weitere Kollegin berichtet: Innerhalb von vier Wochen im Dezember 2013 wurde meine Stelle drei verschiedenen Schulen im Wechsel zugeordnet. Kolleginnen und Kollegen, die über Bildungs- und Teilhabepaketmittel eingestellt wurden, haben ihre Arbeit im Dezember verloren, oder Stellen wurden mit unterschiedlichen Mitteln bis zum Sommer gerettet.“
„Kaum verwunderlich, dass Schulsozialarbeiterinnen in der aktuellen Situation formulieren: Ich halte das Wort ‚Perspektive’ im Zusammenhang mit Schulsozialarbeit für falsch.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schüler, Lehrer, Eltern und auch die Schulsozialarbeiter sind es leid, dass seit Jahren der eine mit dem Finger auf die anderen zeigt, wenn es um die Frage der Finanzierung geht: das Land auf die Kommunen, die Kommunen auf das Land. Und Menschen, die hier gerade noch im Land Verantwortung haben und bald in der Kommune Verantwortung übernehmen, neigen jetzt mitunter dazu, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen.
Notwendig ist, dass wir insgesamt ein Konzept zur Schulsozialarbeit entwickeln. Das ist übrigens von Rot-Grün im Landtagswahlkampf versprochen worden. Aber wir haben festgestellt, dass bis heute keinerlei Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt worden sind.
Das war in der ersten Beratung zu unserem Antrag noch anders. Damals hat Frau Korter hier vorne gestanden und gesagt:
„Wir sind auf die Ausschussberatung gespannt, werden diesen Antrag dort sehr intensiv beraten und dort auch unser Konzept darstellen können.“
Ich muss heute leider feststellen, dass kein Konzept der Regierungsfraktionen vorgestellt worden ist, dass keine intensive Beratung erfolgt ist, weil die Mehrheitsfraktionen eine Anhörung abgelehnt haben, und dass die Mehrheitsfraktionen im Ausschuss ursprünglich vorhatten, unseren Antrag mit den Worten: „Wir können den Antrag dann weiterberaten, wenn die Landesregierung ein Konzept zur Schulsozialarbeit vorlegt“, auf die lange Bank zu schieben. Ich erinnere an die Ausführungen des Vertreters der Landesregierung im Kultusausschuss, der gesagt hat: Ja, Herr Försterling, wir haben kein Konzept zur Schulsozialarbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schulen in Ihren Wahlkreisen haben keine Zeit mehr, auf ein Konzept dieser Landesregierung zu warten. Für die Schulen in Ihren Wahlkreisen sollten Sie heute unserem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Kollege Försterling. - Ich erteile jetzt für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Christoph Bratmann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Försterling, ich teile durchaus die Analyse, was die Schulsozialarbeit angeht, und natürlich auch, was die Bedeutung der Schulsozialarbeit angeht. Darüber haben wir, als dieser Antrag hier diskutiert worden ist, schon gesprochen, und das haben wir so auch im Ausschuss diskutiert.
Ich zitiere gerne noch einmal die Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit, die in über 40 Punkten definiert hat, was Schulsozialarbeit überhaupt ausmacht und was Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter landesweit in Niedersachsen leisten:
Zu guter Letzt kommt man zu dem Schluss: Sie „sind an vielen Schulen ein fester Bestandteil des Systems und einfach nicht mehr wegzudenken!“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Schwierigkeit liegt aber in der Ausgestaltung und in der Vielfältigkeit der Schulsozialarbeit. Das Spektrum ist so vielfältig, dass es, grob zusammengefasst, drei verschiedene Bereiche gibt: erstens die klassische Schulsozialarbeit über die Jugendhilfe, von den Kommunen finanziert. Zweitens gibt es die teilweise oder vollständig mit Landesmitteln finanzierten pädagogischen Mitarbeiter an Schulen, z. B. im Hauptschulprofilierungsprogramm, an berufsbildenden Schulen oder an Ganztagsschulen. Und es gibt drittens Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes.
Somit wird klar, Herr Försterling, was Sie meinen, wenn Sie sagen, dass hier mit dem Finger auf die anderen gezeigt wird, was die Finanzierung angeht. Das muss natürlich aufhören. Das ist bereits definiert, und zwar klargestellt im Koalitionsvertrag, aus dem ein ganz klarer politischer Auftrag hervorgeht.
Die rot-grüne Koalition hat sich in dieser Frage der Schulsozialarbeit nichts weiter vorgenommen, als „auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme ein Gesamtkonzept für ein innovatives und leistungsfähiges Beratungs- und Unterstützungssystem“ zu „erarbeiten“. Es geht also um nichts weiter als ein Gesamtkonzept. Daran wird schon die Größe der Aufgabe deutlich. Es geht um ein Gesamtkonzept, das zum einen klar regelt, wie die Finanzierungen durch Kommune und Land miteinander verzahnt werden, und das zum anderen endlich damit aufhört, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen.
Hier kann man bei der Opposition durchaus den Eindruck eines Positionswechsels erlangen; denn während Sie in Ihrer Regierungszeit noch der Meinung waren, dass Schulsozialarbeit vordringlich eine kommunale Aufgabe ist und deshalb von den Kommunen finanziert werden muss, sind Sie jetzt der Meinung, dass es sich vordringlich eine Landesaufgabe ist und vom Land finanziert werden muss.
Wer Böses dabei denkt, dass das mit Ihrem Rollenwechsel von der Regierung in die Opposition zu tun hat, dem sei das gestattet. Ich bin ja Pädagoge und glaube an das Gute im Menschen und denke, dass das bei Ihnen mit Erkenntnisgewinn zu tun hat.
Nun geht es bei Diskussionen über die Bildungspolitik bekanntermaßen, gerade im Kultusausschuss, häufig auch mal hoch her, d. h. uns wird seitens der schwarz-gelben Opposition vorgeworfen, dass wir Dinge liegen lassen, nicht schnell genug anpacken oder gar Versprechen nun brechen. Auf der anderen Seite müssen wir immer wieder auf die Hinterlassenschaften der alten Landesregierung hinweisen oder, wie mein Landtagskollege Scholing neulich zu sagen pflegte, auf Baustellen oder Ruinen.
Ich würde aber sagen, uns ist weder eine Baustelle noch eine Ruine im Bereich der Schulsozialarbeit hinterlassen worden, sondern es gab Ihrerseits noch nicht einmal einen Plan für ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Schulsozialarbeit. Von daher fangen wir hier bei null an, weil uns aus der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung nichts hinterlassen wurde.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie sind schon eineinhalb Jahre dabei, Herr Kollege!)
Herr Försterling, das geht Ihnen nicht schnell genug. Dieses tragfähige Fundament muss aber solide sein, damit es nicht wie ein Schnellschuss wirkt und damit man wirklich Anhaltspunkte hat, um dann mit den kommunalen Spitzenverbänden in die Diskussion über die Finanzierung einzutreten.
Daher ist der Dreiklang, zunächst eine Bestandsaufnahme zu machen, dann ein Konzept zu entwickeln und danach mit diesen konzeptualen Ideen in die Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden zu gehen, der richtige. Das Kultusministerium ist hierbei auf dem richtigen Weg. Von daher sind wir sehr zuversichtlich, dass das funktionieren wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Denn es geht nicht zuletzt darum, zukünftig eine Verantwortungsgemeinschaft zwischen Land und Kommunen zum Ausbau und zur Finanzierung der Schulsozialarbeit zu bilden, die endlich, wie gesagt, damit Schluss macht, dass es Unklarheiten in der Finanzierung gibt. Wir müssen der Schulsozialarbeit in Niedersachsen endlich den Stellenwert zukommen lassen, den sie auch verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erstens haben die Schulen und die pädagogischen Fachkräfte in den Schulen mit der Verlängerung des Hauptschulprofilierungsprogramms bis 2016 endlich Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre. Das war ein Novum in diesem Bereich. Dafür bin ich der Kultusministerin außerordentlich dankbar.
Zweitens. Diese Landesregierung ist die erste, die anerkennt, dass Schulsozialarbeit auch eine Landesaufgabe ist und dass ein Gesamtkonzept zur Finanzierung und zur Durchführung der Schulsozialarbeit an allen Schulformen existieren muss - und nicht nur an ausgewählten.