(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Uwe Santjer [SPD]: Das ist dann un- ser Problem! - Glocke des Präsiden- ten)
Da kann nur einer von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Deswegen erwarte ich nicht, dass hier gleich die Kultusministerin oder der Finanzminister das Wort ergreift. Ich will ebenso wie die Kollegin Vockert wissen: Will der Ministerpräsident den Forderungen der Volksinitiative Rechnung tragen, oder bekennt er sich hier klar und deutlich zum Wahlbetrug von 2013?
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt dem Kollegen Heiner Scholing das Wort.
Ich habe noch gar nicht angefangen. Erst einmal möchte ich dem Präsidenten danken, dass ich hier das Wort ergreifen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde mich gerne ausschließlich auf meine Vorredner beziehen, vor allen Dingen natürlich auf Sie, Frau Vockert. Aber so viel Redezeit habe ich nicht.
Zwei Bemerkungen sind mir aber wichtig. Sie rufen hier: Tag der Entscheidung! Jetzt kommt es darauf an! - Das erinnert mich an jemanden, der einen Endspurt fordert, obwohl die Spielzeit schon längst abgelaufen ist - Ihre zumindest. Sie fordern den Endspurt außerhalb der Nachspielzeit.
An Ihrer Rede hat mir eines nicht gefallen. Wenn über etwas geredet wird, was im Kern Pädagogik heißt, würde ich mir nicht ganz so viel Dramatik wünschen. Ich würde mir z. B. wünschen, dass so ein Wort wie „Ohrfeige“ nicht vorkommt. Das ist nicht hilfreich.
Diese Debatte ist im Prinzip nichts anderes als ein politisches Pingpongspiel. Wir haben hier die Rückmeldung bekommen. Politisches Pingpongspiel wollen wir nicht.
Aber ich möchte mich nicht nur an Ihrer Rede aufhalten. Ich möchte mich auch daran aufhalten, was wir vorhaben. Wir haben die Anliegen der KitaVolksinitiative hier zur Kenntnis genommen. Das war eine großartige Veranstaltung. Das ist auch eine wichtige Botschaft an alle Kolleginnen und Kollegen, die nicht da waren. Es hatte schon einen hohen Wert, hier in diesem Saal zu sitzen und die Betroffenen zu hören.
Frau Vockert, Sie haben mich schon so nett zitiert. Ich wiederhole es: Die Botschaft ist angekommen. - Wir wissen doch alle, dass große Anstrengungen notwendig sind, um das abzuräumen, was über Jahrzehnte hinweg liegen geblieben ist.
Auf die Forderungen im Einzelnen brauche ich nicht noch einmal einzugehen. Das ist in hervorragender Art und Weise durch meinen Vorredner Herrn Santjer geschehen.
Wichtig ist, sich das noch einmal anzusehen. Elementarbildung ist doch lange und gerade von dieser Seite des Landtages als ein Puzzleteilchen behandelt worden, das irgendwie ein bisschen die Familie ergänzt. Die Bedeutung ist nicht wirklich - zumindest nicht in politisches Handeln - übersetzt worden.
„Gute Bildung von Anfang an“ oder andersherum: „Bildung fängt nicht erst mit Schule an“ - hat sich dieses Bewusstsein in den Haushaltsberatungen wirklich durchdekliniert, angefangen beim Bund über die Länder bis zu den Kommunen? Oder ist es nicht doch immer ein bisschen stiefmütterlich behandelt worden, weil es eben nur das kleine Anhängsel zur Familie ist?
(Unruhe - Helge Limburg [GRÜNE]: Jetzt hört doch einmal zu! - Anhalten- de Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Wir brauchen Mittel vom Bund, und wir brauchen die politische Entscheidung, dass wir diese Mittel für politische Bildung einsetzen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Ach, ach, ach! Immer der Bund! Da wird es einem doch bunt hier! Das ist doch alles Unsinn! Machen Sie es doch einfach!)
Wir haben die neuesten Steuerschätzungen gehört. Das fand ich übrigens interessant: Angesichts der neuesten Steuerschätzungen habe ich kein Wort über Elementarbildung gehört. Da habe ich ganz andere Sachen gehört: Neuverschuldung zurückfahren usw. - Alles richtig.
- Ich sage dazu: Nein, wir müssen uns das natürlich auch für erste Maßnahmen angucken. - Dazu stehe ich auch. Ob ich damit am Ende erfolgreich sein werde - auch in unseren Gesprächen mit dem Finanzministerium -, das weiß ich nicht. Aber wir stehen dazu, dass wir erste Schritte definieren wollen.
Herr Kollege Scholing, ich darf Sie kurz unterbrechen. Der Kollege Thiele möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Dazu müssen Sie sich jetzt verhalten.
(Björn Thümler [CDU]: Sehr bedauer- lich! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Dazu sind die zu laut! Das haben Sie nicht verdient! - Gegenruf von Björn Thüm- ler [CDU]: Was ist denn das für ein Zwischenruf?)
Ich möchte schon noch gerne etwas zu dem CDUAntrag sagen. Frau Kollegin Vockert, ich habe Sie im Ausschuss mit einer Rede aus 2010 zitiert. Ich tue das gerne auch hier noch einmal: Ohne Gegenfinanzierung mehr Geld zu fordern, ist unredlich. - Genau so ist es!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das ist doch albern! Sie machen überhaupt nichts!)
Sie erwarten jetzt von uns, dass wir Bildungspolitiker mit dem Klingelbeutel hier durch die Reihen gehen und 25 Millionen einsammeln. Das ist unrealistisch.
Der Kernauftrag heißt - lesen Sie, Herr Kollege Thümler, bitte die Forderungen nach -: Macht ein modernes KitaG! - Das werden wir tun!