Herr Scholing sagt: Wow, Kita-Volksinitiative, was Sie uns jetzt sagen, ist ein ermutigendes Signal.
Uwe Strümpel sagt: Heute geht es nicht um den parteipolitischen Schlagabtausch. Heute geht es wirklich darum, dass Ihnen geholfen wird.
Claus Peter Poppe: Die reichen Kommunen haben eine Drittkraft, und den anderen Kommunen steht das Wasser schon über der Nase. Wenn wir uns jetzt darin einig sind, dass das Land hierfür Verantwortung trägt, dann ist das meines Erachtens schon einmal ein guter Schritt. - Verantwortung tragen: ein guter Schritt!
Der Eindruck war also eindeutig klar: Alles ist gut. - Was war dann in der darauf folgenden Sitzung zu hören?
Uwe Santjer: Es war richtig und gut, dass die Volksinitiative den Finger in die Wunde gelegt hat. Die SPD-Fraktion hat dies sehr wohl wahrgenommen und hat deshalb auch ihre Unterstützung zugesagt.
Herr Scholing: Ein Paradigmenwechsel ist erforderlich, und zwar muss man mehr für Bildung tun. - Man muss sich mal überlegen, was die alles gesagt haben!
Dann kommt die Ministerin und lädt zu einem Dialogforum ein. Das Fazit dieses Dialogforums lautet definitiv: Qualitativ ist die dritte Fachkraft in den Krippen am dringlichsten. Das Fazit aus den Arbeitsgruppen.
Das Fazit des Krippengipfels der Ministerin, die auch anwesend war, lautet: Es gibt einen ersten Referentenentwurf. Er soll im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden. Im gesamten Jahr 2015 soll er dann im Dialog abgearbeitet werden. Ein neues KiTaG soll dann Mitte 2016 in Kraft treten.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Kita-Initiative noch gedacht, alles ist gut. Das war der erste Hammerschlag. Der zweite kam in der Ausschusssitzung, als die SPD gesagt hat: Tut uns leid, wir haben einfach kein Geld. Entgegen unserer vorherigen Versprechungen - Sie trauen sich noch nicht einmal, das ehrlich zuzugeben - können wir das jetzt nicht umsetzen. - Der nächste Hammerschlag kommt sofort: Finanzminister Schneider bremst die Kultusministerin Heiligenstadt aus. Er sagt: Neue Wohltaten für die Bürger, etwa eine dritte Kraft für die Kindergartengruppe, sind derzeit nicht drin. - Dreist! Eine schallende Ohrfeige gegenüber den über 100 000 Unterzeichnern, gegenüber den Eltern und den Kindern!
Eine Ignoranz, wie man sie nur schwer woanders findet. Es ist beschämend. Deshalb sagen wir: Was Sie uns vorgelegt haben, nennen Sie auch noch „Fahrplan“! Bei jedem Fahrplan - wenn man heute noch auf den Bahnhof gehen will - findet man eine Zeitangabe. In den Unterlagen hier findet man aber noch nicht einmal eine Zeitangabe. Die habe ich jetzt nur mündlich aufgrund der Aussagen der Ministerin genannt. Schrecklich!
Eine Zwischenfrage des Kollegen Bäumer. Die Kollegin hat eben schon signalisiert, dass sie sie zulässt. - Bitte, Herr Bäumer!
Frau Kollegin Vockert, vielen Dank für den leidenschaftlichen Beitrag. Sie haben deutlich erklärt, warum es sinnvoll wäre, dass die SPD und die Grünen unserem Vorschlag zustimmen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob Sie Verständnis dafür hätten, wenn der Kollege Poppe - neben anderen Kollegen -, der als Bürgermeister kandidiert, gleich nicht mit uns stimmen würde. Hätten Sie dafür Verständnis?
Herr Kollege Bäumer, ich habe schon in den Ausschusssitzungen gemerkt, wie Herr Kollege Poppe, wie Herr Kollege Santjer, wie Herr Kollege Scholing, wie Herr Kollege Strümpel vor Scham am liebsten im Boden versunken wären. Ich glaube, Herr Poppe hofft, ganz schnell von hier wegzukommen, damit er die nächsten Jahre nicht mehr an das erinnert wird, was er hier vorher versprochen hat, jetzt aber nicht mehr einhalten kann.
Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollten wissen, auf was sie sich einlassen, wenn sie Herrn Poppe ihre Stimme für eine andere Funktion geben.
(Ronald Schminke [SPD] und weitere Mitglieder der SPD-Fraktion: Was ist das denn? Unverschämt! Peinlich! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Wir sagen: Ab dem 1. August muss ein Sofortprogramm für die dritte Kraft aufgelegt werden. Finanziell ist das möglich. Wir sagen: Ab dem 1. Januar 2015 muss es einen 100-%-Personalkostenzuschuss
für alle dritten Kräfte als Einstieg in die Qualitätsverbesserung geben. Zum Abschluss gilt es, einen Stufenplan aufzulegen, der genau beinhaltet, wie die Qualitätsverbesserung eintritt. Wenn der Ministerpräsident seine Aussagen vor der Landtagswahl gerade in Bezug auf dieses Thema wirklich ernst gemeint hat, dann fordert er Sie heute auf, unserem Änderungsantrag zuzustimmen; denn das ist es letztlich, was er vor der Wahl gesagt hat. Oder er wird wie Gabriel irgendwann zugeben müssen: Scheibenkleister! - Das hat Gabriel einmal gesagt. - Ich gestehe, ich habe ein Wahlversprechen gebrochen. - Mal sehen, wie er jetzt reagiert.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, uns allen war klar, dass diese Debatte jetzt etwas munterer wird. Das war absehbar. Aber ich darf trotzdem an Sie alle appellieren, Zwischenrufe und Kommentierungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Das galt sowohl für diese Rede als auch für die davor. Ermöglichen Sie es den Rednerinnen und Rednern,
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst dem Kollegen Santjer dafür danken, dass er hier sehr eindrucksvoll geschildert hat, welche Qualitätsverbesserungen im frühkindlichen Bereich notwendig sind. Darauf, welche Konsequenzen Sie daraus ziehen, gehe ich gern gleich noch ein.
Lassen Sie mich vorweg sagen: Ja, ich glaube tatsächlich, die Mehrheitsverhältnisse hier im Niedersächsischen Landtag haben sich im vergangenen Jahr auch deswegen geändert, weil es uns nicht gelungen ist, nachhaltig qualitative Verbesserungen im frühkindlichen Bereich zu erreichen, wohingegen Sie diese Verbesserungen versprochen haben. Nicht zuletzt haben zahlreiche Abgeordnete von SPD und Grünen, die heute diesem Parlament angehören, auch auf den Unterschriftenlisten der Volksinitiative unterschrieben
und diese Unterschriftenlisten auch an den Wahlkampfständen ausgelegt, um damals Unterschriften für die Initiative zu sammeln.
Ich danke dieser Initiative insbesondere nicht nur dafür, dass sie den Finger in die Wunde gelegt hat, sondern auch dafür, dass sie zu Recht darauf aufmerksam gemacht hat, dass es in Niedersachsen im Bereich der frühkindlichen Bildung einen großen Nachholbedarf gibt.
Die Frage ist: Wie geht ein Landesparlament damit um, dass eine Volksinitiative weit über 100 000 Unterschriften gesammelt hat? Reicht dann eine Beschlussempfehlung, wie sie jetzt von den Mehrheitsfraktionen vorgelegt wird, tatsächlich aus, um dem Ansinnen dieser engagierten Bürgerinnen und Bürger wirklich gerecht zu werden? - Ich kann tatsächlich verstehen, wenn sich jetzt bei allen, die unterschrieben haben, eine sehr große Enttäuschung breit macht. Es ist die Enttäuschung über die Beratungen im Ausschuss, die zwar inhaltlich sehr gut waren, aber zum Teil - die Kollegin Vockert hat darauf hingewiesen - auch von leeren Versprechungen geprägt gewesen sind.
hat, dass es bereits im Sommer dieses Jahres eine Novelle des Kitagesetzes geben soll. Mittlerweile wissen wir: Vor 2016 ist nicht mit einer Novelle zu rechnen.
Es ist die Enttäuschung darüber, dass von RotGrün während der gesamten Ausschussberatungen ein Stufenplan zur Qualitätsverbesserung in Aussicht gestellt worden ist, davon heute aber nichts mehr übrig ist.
Es ist die Enttäuschung über den Text der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses, weil dort eben nichts zur Betreuungsrelation steht, Herr Kollege Santjer. Nicht eine einzige Relation ist in dieser Beschlussempfehlung genannt.
Zwar wird darauf hingewiesen, dass die Forderungen bei der Erarbeitung des Kitagesetzes einzubeziehen sind. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Volksinitiative erwartet nicht, dass im Dialog ihre Forderungen in Erwägung gezogen werden, sondern sie fordert - und das zu Recht - eine 1:1Umsetzung ihrer Forderungen. Das hätte in der Beschlussempfehlung stehen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann machen Sie es wie immer: Sie stellen es unter den Haushaltsvorbehalt. Wie das aussieht, haben wir in der jüngsten Vergangenheit erfahren.
Der Finanzminister hat sich eindeutig dazu geäußert. Ich zitiere aus der Neuen Presse vom 8. April dieses Jahres: Trotz anhaltend guter Einnahmen - bis 2017 erwartet Schneider stetig wachsende Rekorderlöse - sieht der Finanzminister keine Chance für die jüngst lauter werdende Forderung nach mehr Personal in Krippen und Kitas. - Dann kommt wörtliche Rede: „Das ist gegenwärtig nicht möglich.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kultusministerin hat 2008, als sie noch zur Opposition gehört hat, von heute auf morgen eine 1:1-Umsetzung der Forderungen der Kita-Initiative gefordert. Sie tritt auch jetzt in den Dialog ein und macht den Menschen Hoffnung.
Der Finanzminister reißt das alles mit einem Satz ein, weil er kategorisch ausschließt, dass es für Qualitätsverbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung Geld geben wird. Wenn die Kultusministerin etwas inhaltlich will und der Finanzminister das Geld dafür nicht hergeben will, sage ich Ihnen eines: Was nützt Ihnen der beste Fahrplan, wenn Ihnen der Finanzminister kein Geld gibt, um