Darüber hinaus - noch einmal - werden wir selbstverständlich auch sehr kritisch prüfen müssen, ob Sofortmaßnahmen ab 2015 möglich sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Rede des Kollegen Scholing gibt es zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen. Zunächst hat das Wort die Kollegin Vockert für die CDU-Fraktion. 90 Sekunden. Bitte, Frau Kollegin!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kernforderung der KitaVolksinitiative, Herr Kollege Scholing - ich habe es gesagt -, ist die Verbesserung des Personalschlüssels. Die Kernforderung der Kita-Volksinitiative, die Sie nicht als Gesamtpaket sofort umgesetzt wissen möchte, bedeutet: Ein Zeichen setzen, ein Signal, ein Ruck! - Das ist Ihnen deutlich geworden. Sie haben suggeriert, dass Sie das umsetzen.
Sie suggerieren hier, dass wir in den letzten Legislaturperioden nichts gemacht haben. Ich will Ihnen sagen: In der Zeit von 2008 bis 2013 haben wir 461 Millionen Euro für Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse zur Verfügung gestellt.
Wir haben immer gesagt, dass wir nach der Quantität zur Qualität kommen. Wenn Sie es sich jetzt einfach machen wollen - schlanker Fuß - und mal eben mit dem Finger auf Berlin zeigen,
obwohl Sie selber im Ausschuss vor der KitaVolksinitiative gesagt haben - ich zitiere den Kollegen Poppe noch einmal -: „Wir als Land tragen die Verantwortung!“, dann sage ich: Sie hätten schon lange, um beim Beispiel „Foulspiel“ zu bleiben, die Rote Karte bekommen. - Die werden wir Ihnen
Der Kollege Försterling verzichtet auf seine Kurzintervention. Damit haben Sie, Herr Kollege Scholing, die Möglichkeit, zu antworten. - Sie machen davon Gebrauch. Bitte, für ebenfalls 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Vockert, ich wiederhole es - und jetzt vielleicht in ruhigerem Ton, damit ich nicht ganz so häufig unterbrochen werde -:
KitaG heißt ja nicht, dass wir einfach nur formal ein neues Gesetz machen und nichts passiert. Das wäre merkwürdig. Es wird ein KitaG sein, das modernen Ansprüchen genügt. Dabei geht es natürlich im Kern immer wieder um die Frage - es geht nicht um die dritte Kraft; das ist eine völlig falsche Definition -, wie sich in Zukunft die Relation zwischen Kindern und Erzieherinnen und Erziehern darstellen wird.
Das werden Sie in einem KitaG schließlich sehen können - ein KitaG, das übrigens viele Jahre liegengelassen worden ist.
(Astrid Vockert [CDU]: Sie spielen auf Zeit! - Editha Lorberg [CDU]: Das glaubt überhaupt keiner mehr!)
Mir ist noch ein Punkt als Entgegnung wichtig. Ich habe hier sehr bewusst zwei Dinge genannt. Erstens. Wir brauchen Geld vom Bund.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Ohne Bun- desgeld können Sie nichts! Strengen Sie sich doch einmal selbst an!)
Zweitens. Ich habe sehr bewusst gesagt: Selbstverständlich sind wir als Land Niedersachsen in der Pflicht.
Ich habe mich zu meiner Verantwortung als Bildungspolitiker bekannt. Das tue und sage ich hier noch einmal ganz deutlich.
Herr Kollege Hilbers. Das war vergeblich. Sie können auf die Antwort auf eine Kurzintervention keine Kurzintervention machen.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung hat sich jetzt die Kultusministerin Frau Heiligenstadt gemeldet, der ich das Wort erteile.
- Die Landesregierung entscheidet, wer hier redet, und nicht die Zwischenrufer aus dem Parlament. Das Wort hat Frau Heiligenstadt.
- Wenn Sie Interesse an den Ausführungen haben, bitte ich Sie jetzt auch, die nötige Ruhe zu wahren oder den Plenarsaal zu verlassen. Das Wort hat jetzt ausschließlich die Frau Ministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wortbeitrag der Abgeordneten Frau Vockert,
insbesondere zur Zwischenfrage des Kollegen Bäumer, hat hier eines deutlich gemacht: Es geht ihr hier am heutigen Tag ausschließlich um Wahlkampfrhetorik!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Ach Gott, ach Gott, ach Gott, ach Gott! Das ist ja so lächerlich! Das ist so peinlich! Sie können sich gleich wieder hinsetzen! So etwas Schwa- ches!)
Die Volksinitiative hat eine sehr seriöse und sehr sachliche und fachliche Behandlung im Parlament verdient. Die Behandlung dieser Initiative ist erst einmal ein großer Erfolg für die Initiatoren. Meine Damen und Herren, sie ist auch ein Beleg für gelebte Demokratie.
Sie hat vor allem dazu beigetragen, dass sich das Thema der frühkindlichen Bildung in den letzten Wochen und Monaten in der gesamten Gesellschaft mehr und mehr niedergeschlagen hat.
Dafür danke ich den Initiatoren der Volksinitiative. Sie haben damit der frühkindlichen Bildung noch höhere Bedeutung beigemessen.