Ich würde dieses Forum gerne nutzen, um mich bei allen Erzieherinnen und Erziehern in unserem Land zu bedanken. Denn dass es den Kindern so gut geht, ist am Ende ihnen zu verdanken und nicht einer vorausschauenden Politik.
Wir haben vor, die Missstände, über die ich gesprochen habe, nach und nach zu beseitigen und mit einem Stufenmodell zu beheben.
Es erwartet niemand von uns, dass wir den großen Berg auf einmal abtragen können. Ich lade Sie herzlich dazu ein, gemeinsam mit SPD und Grünen und den Fachverbänden sowie der Basis an realistischen Lösungen zu arbeiten. Der frühkindliche Bereich ist wirklich viel zu wichtig, als dass wir uns noch weitere Fehlentscheidungen leisten können.
(Kai Seefried [CDU]: Was ist denn jetzt? - Norbert Böhlke [CDU]: Wir ha- ben doch eine Beschlussempfehlung!)
Mit der Entschließung des neuen KiTaG werden Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir wollen einen Stufenplan entwickeln. Wir tragen dem Stil dieser Landesregierung dadurch Rechnung, dass wir in einen Dialog eintreten wollen.
Die Familien und Kinder in Niedersachsen waren die letzten zehn Jahre verbittert. Wir machen den Anfang, dass es besser wird.
Danke, Herr Kollege Santjer. - Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt der Kollegin Astrid Vockert das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist - entgegen der Behauptung von Herrn Kollegen Santjer - kein guter Tag. Heute ist ein schlechter Tag.
Wie das Nichtstun der rot-grünen Landesregierung so schöngeredet werden kann, wie das eben der Kollege Santjer getan hat - da bin ich völlig fassungslos.
Heute ist der Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dem Rot-Grün Farbe bekennen muss. Heute ist der Tag der Entscheidung.
Heute ist ein denkwürdiger Tag, Herr Kollege Poppe, weil heute die Entscheidung darüber getroffen wird: Wie geht man mit über 100 000 Stimmen um? - Auch Sie haben bei der Kita-Volksinitiative zahlreich unterschrieben.
Wie gehen Sie damit um? - Das ist die entscheidende Frage! Sie haben schon deutlich gemacht, wie Sie damit umgehen werden. Vor diesem Hintergrund muss ich wirklich sagen: Es ist heute wirklich entsetzlich.
Familien in Niedersachsen eine Kita-Volksinitiative initiiert worden; das wissen wir alle. Das Ziel ist: Der Personalschlüssel in den Kitas soll verbessert werden. - Die Begründung liegt klar auf der Hand, Herr Kollege Santjer. Der momentane Ist-Zustand: Zwei Fachkräfte für 15 Krippenkinder, die letztlich auch gewickelt werden müssen, reichen nicht aus. Das haben Sie immer gesagt; auch wir haben das immer gesagt. Da gibt es überhaupt kein Vertun.
Letztlich ist es so: Wir waren uns parteiübergreifend darin einig - alle Eltern, alle Erzieher, alle Fachexperten bestätigen das -, dass der Personalschlüssel verbessert werden muss.
In der letzten Legislaturperiode - ich kann auch gerne sagen: in den letzten zehn Jahren - hätten auch wir das gerne umgesetzt.
- Aber natürlich. Auch das können Sie in sämtlichen Reden nachlesen. Frau Modder, wenn Sie aufgepasst hätten, dann wüssten Sie das. Aber Sie waren ja nicht immer im Plenarsaal, weil es für Sie nicht so wichtig war, als Sie noch in der Opposition waren.
(Widerspruch bei der SPD - Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das ist unglaublich, Frau Vockert! Peinlich!)
Ich habe immer gesagt: Ich bedaure, dass ich das noch nicht umsetzen kann. - Die Zeit war damals reif, die Quantität auszubauen. Wir mussten erst einmal den Rechtsanspruch durchsetzen; das haben wir gemacht.
Was haben damals die SPD und die Grünen gemacht? - Die jetzige Kultusministerin, damals noch in der Opposition, hat im Jahre 2008 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zum Teil das abdeckt, was die Kita-Volksinitiative einfordert: 238 Millionen. Wie das finanziert wird, war egal, Hauptsache, es wird sofort umgesetzt. Ich habe gesagt: Das würden wir gerne machen, aber wir müssen tatsächlich erst einmal auf die Quantität setzen, wir
Die Grünen haben sogar einen Antrag eingebracht, der Ausgaben in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ausgelöst hätte. Denen war es aber so was von schnurz, wie man das finanziert. Aber jetzt - vor der Landtagswahl - haben Sie noch gesagt: Diese Kita-Volksinitiative unterstützen wir. - Herr Weil, der jetzige Ministerpräsident - ich freue mich, dass er da ist -, hat am 17. Oktober 2012 sogar noch zu einem Krippengipfel ins Leineschloss eingeladen. Er hat gesagt: Das muss man unterstützen, das muss man umsetzen.
Es ist nun einmal wichtig, bildungspolitisch voranzukommen. Wenn wir uns in der Vergangenheit um die Quantität gekümmert haben und jetzt die Zeit reif ist für die Qualität - auch das haben wir gesagt -, dann kümmern wir uns jetzt auch um die Qualität. Jetzt stehen Sie in der Verantwortung.
Man muss sich einmal überlegen, was hier jetzt passiert ist. Die SPD weckt vor der Landtagswahl den Eindruck: Wenn wir an die Macht kommen, dann setzen wir die entsprechenden Maßnahmen 1 : 1 sofort um. - Das ist der Eindruck, der erweckt wurde. Der Ministerpräsident hat dies damals - „als Oppositionsführer“ hätte ich fast gesagt; er war damals aber noch nicht im Landtag - noch zu Wahlkampfzeiten unterstützt. Er hat gesagt: Wenn wir an die Macht kommen, wird diese KitaVolksinitiative hier in den Landtag eingebracht.
In vier Ausschusssitzungen diskutieren wir darüber. Faszinierend und beeindruckend war, dass die Kita-Volksinitiative gesagt hat: Egal, welcher Partei ihr angehört, wir verstehen euch. Wir wissen, dass ihr nicht alles auf einmal umsetzen könnt. Wir erwarten aber, dass es einen Ruck gibt, ein Signal gibt. Mit einer Maßnahme müsst ihr jetzt anfangen, gerade vor dem Hintergrund dessen, was ihr von Rot-Grün uns versprochen habt!
Wie heißt es dann im Fachausschuss so wunderschön, nachdem man gehört hat, dass die KitaVolksinitiative ein Signal will, dass es einen Ruck geben muss, dass sie aber keine Wunder erwartet, sondern nur erste Schritte und ein Zeichen? Was
bekommt die Kita-Volksinitiative hier im Ausschuss - wir haben dreimal hier im Plenarsaal getagt, weil über 100 Interessierte anwesend waren - aber zu hören?
Herr Scholing sagt: Wow, Kita-Volksinitiative, was Sie uns jetzt sagen, ist ein ermutigendes Signal.