Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Weitere Wortmeldungen aus dem Plenum liegen mir nicht vor. Ich darf sodann für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajić aufrufen. Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in der ersten Beratung zu verschiedenen Eckpunkten Ihres Antrages Stellung genommen, meine Damen und Herren von der Opposition. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, zumal Sie hier mangels konkreter Vorwürfe auch gar keine konkreten Punkte aufgegriffen haben, sondern entweder die Leitlinien zur Hochschulentwicklung vorgetragen haben - ich hoffe, Sie haben etwas dabei gelernt, Herr Försterling - oder sich auf Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezogen haben. Ähnlich klug wäre es, wenn ich Ihnen hier die Hochschulpolitik Sachsen-Anhalts vorhalten würde.
Grundsätzlich freue ich mich über jede Gelegenheit, bei der man sich zur Autonomie der Hochschulen bekennen kann. Aber Ihr durchsichtiger Versuch, eine Phantomdebatte - und die ist es wirklich - über die Beschneidung der Hochschulautonomie anzuzetteln, ist ja offenbar auch im Ausschuss kläglich gescheitert, weil sie nicht weiter substantiiert werden konnte.
Nehmen Sie doch bitte einfach einmal zur Kenntnis, dass wir im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Hochschulen einen Hochschulentwicklungsvertrag verhandelt und beschlossen haben, der zum einen die Grundlage für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Jahren darstellt, der zum anderen vor allem den Freiraum bietet, den die Hochschulen tatsächlich brauchen, der aber selbstverständlich auch eine Erwartung mit Blick auf die Verantwortung formuliert, die sich bei einer öffentlichen Förderung ergibt.
Dieser Vertrag gewährt den Hochschulen nicht nur finanzielle Planungssicherheit bis 2018, sondern er - das wurde schon angesprochen - umfasst in § 1 auch die gemeinsamen Leitlinien in der Hochschulentwicklung. Von einer Rückverlagerung von Zuständigkeiten kann hier wirklich nicht die Rede sein. Ich habe in Ihrer Rede auch kein einziges Beispiel gehört, das darauf hingedeutet hätte.
Alle Punkte, die in diesen Leitlinien enthalten sind, sind im Einvernehmen mit den Hochschulen ausgehandelt worden. Denn Grundlage dieser Leitlinien ist der Hochschulentwicklungsvertrag.
Offen gestanden, kann ich es Herrn Försterling, der zurzeit die Kollegin von Below-Neufeldt vertritt, nicht verübeln, dass er über die Praxis der Vereinbarungen zwischen Hochschulen und MWK nicht genauer Bescheid weiß. Aber von Ihnen, Herr Hillmer, hätte ich doch erwartet, dass Sie wissen, dass diese Leitlinien keine Erfindung von Rot-Grün sind, sondern dass es sie auch schon unter CDU und FDP gegeben hat.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Nicht wortgleich! - Zuruf von Björn Försterling [FDP])
- Das meine ich doch, Herr Försterling! Schauen Sie sich die alten Leitlinien einmal an, dann reden wir noch einmal miteinander.
Diese Leitlinien hat es auch schon im Zusammenhang mit dem alten Zukunftsvertrag gegeben. Die LandesHochschulKonferenz hat seinerzeit ausdrücklich eingefordert, dass solche Leitlinien festgelegt werden. Sie sind nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Position, mit der wir in die Verhandlungen über die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen gehen. Das heißt aber mitnichten, dass die Hochschulen alle in diesen Leitlinien genannten Punkte 1 : 1 umsetzen sollen. In einem entsprechenden Anschreiben an die Hochschulen ist ihnen selbstverständlich erklärt worden, dass es sich dabei um einen Katalog von Leitlinien handelt, auf den wir uns gemeinsam mit den Hochschulen verständigt haben. Darin ist aber auch nicht ein einziger Punkt enthalten, der nicht auch schon im Hochschulentwicklungsvertrag erwähnt worden wäre.
Jetzt geht es darum, dass sich die Hochschulen im Rahmen der Verhandlungen über die Zielvereinbarungen round about zehn dieser vielen Punkte selbst aussuchen, die in den Zielvereinbarungen konkreter beschrieben werden sollen. Das ist ein völlig normales und kluges Verfahren, auf das sich die Hochschulen selbstverständlich einvernehmlich eingelassen haben.
Wenn Sie, Herr Försterling, hier suggerieren, die Hochschulen hätten sich an der Stelle kaufen lassen, dann sagt das, finde ich, weniger etwas über den Hochschulentwicklungsvertrag aus als vielmehr darüber, was Sie den Hochschulen so zu
Deshalb werden wir jetzt auf der Grundlage dieses Hochschulentwicklungsvertrags in aller Ruhe die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verhandeln. Auch dies - das zu Ihrer Beruhigung - geschieht selbstverständlich im Dialog; denn natürlich ist das Zusammenwirken aller beteiligten Akteure nur dann wirklich erfolgreich, wenn die entsprechenden strategischen Ziele gemeinsam verabredet worden sind. Ich hoffe, dass wir hier mit den Hochschulen bis Ende des Jahres einen Konsens finden werden.
Im Grundsatz - finde ich - muss immer gelten: Je größer die Autonomie im operativen Geschäft ist, desto eindeutiger muss die gemeinsame Verabredung auf strategische Ziele sein.
Ich halte es, ehrlich gesagt, in der Hochschulpolitik mit einem Zitat von Richard von Weizsäcker, der einmal den klugen Satz gesagt hat: Die Freiheit ist kein Geschenk, von dem man billig leben kann, sondern sie ist Chance und Verantwortung.
Das ist jedenfalls mein Verständnis von Hochschulautonomie, und die niedersächsischen Hochschulen, meine Damen und Herren, demonstrieren immer wieder, dass auch sie ihre Autonomie in diesem Sinne als Chance, aber auch als Verantwortung begreifen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die Restredezeit für die CDU-Fraktion, einschließlich des Anteils wegen der Überziehung der Redezeit durch die Landesregierung, nimmt jetzt der Kollege Jörg Hillmer wahr, dem ich für drei Minuten das Wort erteile. - Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Landtag vergibt heute eine Chance, nämlich die Chance, sich hinter die Hochschulautonomie zu stellen und klare Vorgaben in der Richtung zu machen, wie wir Hochschulautonomie verstehen und wie sich das Ministerium daran zu halten hat.
- von Holtz, sagen, dass Sie mit den Punkten, die wir im Antrag fordern, keine Probleme haben, sondern noch nicht einmal sehen können, dass die Regierung dagegen verstoßen würde, dann können Sie den Punkten entweder zustimmen, oder Sie können sie ablehnen. Sie haben sich für Zweites entschieden.
Oder aber es gibt einen dritten Weg: Sie formulieren die Punkte um und bringen Ihre eigene Position zu Papier. Ich glaube, daran mangelt es. Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, zu Fragen der Hochschulautonomie Ihre eigene Position zu Papier zu bringen. Indem Sie jetzt einfach das ablehnen, was hier richtigerweise beantragt und aufgeschrieben worden ist, stellen Sie sich komplett dagegen. Das bedauere ich sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen uns nicht vor. Deswegen kommen wir zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1341 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ich frage nach Enthaltungen. - Das Erste war die Mehrheit, und der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemeinsam entschlossen bekämpfen! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1117 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/1453
Wir treten in die Beratung ein. Für die Antragsteller erteile ich dem Kollegen Mustafa Erkan von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir uns zum ersten Mal mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit in diesem Hause beschäftigten, war es Januar. Ich begann damals meine Rede mit ein paar Zahlen, mit Zahlen, die Ihnen deutlich machen sollten, wie erdrückend das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa war und leider immer noch ist.
Heute, vier Monate später, hat sich an diesem Problem leider nichts geändert. Die schlimmen Zahlen, die ich im Januar-Plenum nennen musste, sind nur unbedeutend besser geworden; teilweise sind sie sogar noch schlimmer geworden. Ich nenne sie Ihnen noch einmal und wende mich dabei vor allem an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Ich kann nämlich kaum glauben, dass Sie bei Ihrem Abstimmungsverhalten im Ausschuss hier im Plenum bleiben wollen. Bei einem so wichtigen Thema darf man sich nicht enthalten, meine Damen und Herren.
In Europa sind mehr als 6 Millionen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren arbeitslos. 59,2 % aller griechischen, 54,3 % aller spanischen Jugendlichen sind ohne Job. In manchen Regionen Griechenlands liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei gut 75 %. Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, das sind noch einmal die schrecklichen Zahlen vom Januar.
Obwohl Sie seit Januar viel Zeit hatten, ist Ihre Antwort auf eine der größten Herausforderungen dieses globalisierten Europas: Nichts. Sie enthalten sich. Ich kann das - ehrlich gesagt - nicht verstehen.
Eine ganze Generation in diesen Krisenländern ist inzwischen quasi verloren. Sie sind hoch qualifiziert, und dennoch finden sie keinen Job. Kein Wunder, dass Millionen junger Menschen ohne Aussicht, ohne Chancen, ohne Mut dastehen.
Deshalb waren wir so dankbar, dass die Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament und Präsident Martin Schulz