Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Ich danke für die Bereitschaft und wünsche bei allen Entscheidungen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen stets eine glückliche Hand zum Wohle des Landes.
Tagesordnungspunkt 6: Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs - Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs - Drs. 17/1495
Nach § 3 Abs. 1 des Staatsgerichtshofsgesetzes wählt der Landtag aus der Reihe der Mitglieder des Staatsgerichtshofs, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.
Nach § 86 unserer Geschäftsordnung kann durch Handzeichen gewählt werden, wenn kein anwesendes Mitglied des Landtages widerspricht. Kann ich feststellen, dass das Haus mit diesem Wahlverfahren einverstanden ist? - Das darf ich so annehmen. Es ergibt sich kein Widerspruch. Wir wählen somit durch Handzeichen.
Nach § 86 unserer Geschäftsordnung ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erforderlich ist demnach eine einfache Mehrheit der Stimmen. Bei der Ermittlung dieser Mehrheit zählen Stimmenthaltungen nicht als abgegebene Stimmen.
Wer den Wahlvorschlag für die Wahl der Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs annehmen und dem Wahlvorschlag in der Drucksache 17/1495 entsprechend Frau Dr. Rüping zur Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs wählen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wir machen die Gegenprobe: Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit haben wir ein einstimmiges Wahlergebnis erzielt. Ich darf feststellen, dass Frau Dr. Rüping zur Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs gewählt worden ist.
Frau Dr. Rüping, wir gratulieren Ihnen zur Wahl. Auch in dieser zusätzlichen Funktion wünschen wir eine glückliche Hand gemeinsam mit dem gesamten Spruchkörper.
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Südheide, Landkreis Celle - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1397 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/1448 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/1471
Meine Damen und Herren, die Fraktionen waren sich im Ältestenrat einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
§§ 1 bis 5. - Unverändert. - Wer dafür ist, der hebe die Hand! - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind einstimmig so beschlossen worden.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert. - Wer dafür ist, der hebe die Hand! - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überschrift ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich darf Sie bitten, durch Aufstehen deutlich zu machen, dass Sie diesen Gesetzentwurf so beschließen wollen. - Die Gegenprobe brauche ich nicht durchzuführen, weil nach meiner Wahrnehmung alle Anwesenden aufgestanden sind, also mit Ja gestimmt haben.
Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung: Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1487
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Einsetzung einer Enquetekommission „Gemeinsam Niedersachsens Verfassungsschutz verbessern!“ - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1339 - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 17/1463
- Wir wollen in die Beratung eintreten, aber nur dann, wenn im Plenum die notwendige Ruhe hergestellt ist.
- Ich darf bitten, die Gespräche am Rande einzustellen und notfalls die Gemeinten darauf aufmerksam zu machen, dass sie gemeint sind. - Danke schön.