Alles, was nachher von Ihren steuerpolitischen Ansprüchen übriggeblieben ist, war die MövenpickSteuer.
Die steigende Lautstärke auf der rechten Seite ändert nichts daran, dass ich hier noch einmal feststelle:
Dieser Kurs wird nicht von politischen Äußerungen dieser oder jener Seite bestimmt. Für die Landtagsfraktion kann ich eigentlich nicht sprechen. Ich nehme mir jetzt aber doch einmal das Recht heraus. Ich war schließlich drei Perioden lang Abgeordneter im Landtag. Die Landtagsfraktion nimmt für sich sicherlich in Anspruch, im Laufe der Zeit das eine oder andere dazuzulernen.
(Detlef Tanke [SPD]: Entschuldigung! - Christian Dürr [FDP]: Ganz ehrlich Herr Tanke, so dämlich, wie Sie hier herumlabern!)
- Jetzt kehrt Ruhe ein. Sonst können wir auch eine halbe Stunde Pause machen. Sie wissen ja, der Tag ist lang.
(Christian Dürr [FDP]: Wer austeilt, muss einstecken können! Ganz ein- fach! Herr Tanke hat es bis heute nicht verstanden!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Um zur Sache zurückzukommen:
Sie haben soeben diesen Kompromiss „25 000 Euro“ als neue Starthöhe angedeutet. Mich würde interessieren, wie die Landesregierung die Vorschläge beurteilt, bei Steuerhinterziehungen bereits ab dem ersten Euro oder zumindest ab einer Bagatellgrenze von - sagen wir - 1 000 Euro, wo man vielleicht noch keinen Vorsatz unterstellen würde, einen Strafanteil vorzusehen. Warum ist das weniger wert, und warum sollte man sich auf so einen Kompromiss von 25 000 einlassen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich dazu komme - das wird hier gerade mit Zwischenrufen ausgetragen -: Ich habe diese etwas griffige Formulierung „Schutzmacht der Steuerhinterzieher“ auf den Kampf um das Abkommen mit der Schweiz bezogen.
aber ich hoffe darauf, dass wir am Ende in dieser Frage, um die es hier geht, auch in diesem Hause zu einer einvernehmlichen Beurteilung kommen.
Das gilt auch bezogen auf die Frage von Herrn Heere, warum man das nicht bei null oder ganz tief ansetzen sollte. Ich hatte vorhin die Wirkung des Instruments der Selbstanzeige dargelegt. Damit
das wirkt, muss - nach Zahl der Fälle - der Korridor breit genug sein, durch den diejenigen gehen können, die sich selbst anzeigen. Wenn ich die Schwelle ganz niedrig ansetze, läuft das Ganze leer und funktioniert das Ganze nicht mehr. Deswegen bewegen wir uns in diese Richtung.
Der Bund hat bisher - das ist zur Erläuterung vielleicht noch ganz interessant - sehr strikt die Grenze von 50 000 Euro hochgehalten. Das ist die Debatte. Insgesamt betrachtet, kommen wir ohne den Bund natürlich auch nicht weiter. Das ist ja ein Gesetzgebungsverfahren, das durch beide Häuser muss. Meine Einschätzung ist, dass man sich in solchen Fällen eigentlich immer bemühen muss, irgendwo in der Mitte zusammenzukommen. Deswegen habe ich „25 000 Euro“ in den Raum geworfen. Das wird beiden Seiten gerecht und ändert das Gesamtinstrument nicht nachhaltig.
Wie gesagt, wir haben noch einiges an Zusatzfragen. Ich darf auch für die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ressorts, die sich auf die Fragen 2 ff. vorbereitet haben, sagen: Diese werden wohl nicht mehr zum Zuge kommen, weil bereits eine Stunde vorüber ist. Aber wir handeln selbstverständlich die Frage 1 weiter ab.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich würde, wenn Sie gestatten, gleich zwei Fragen am Stück stellen. - Herr Finanzminister Schneider, Sie haben gerade eben wieder das aus meiner Sicht zum Glück gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz angesprochen. Ich frage die Landesregierung: Befürwortet sie denn grundsätzlich bilaterale Abkommen mit Drittstaaten, also mit der Schweiz oder auch anderen Staaten, und, wenn ja, welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Landesregierung vorliegen, damit solche Abkommen geschlossen werden können?
(Christian Dürr [FDP]: Er kann etwas dazu sagen, was die SPD mit den Verlusten aus ihrem Kreuzfahrtschiff macht! Das ist auch ein Steuerspar- modell! MS „Princess Daphne“!)
Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich dazu einmal den Gesamtzusammenhang des Themas „Automatischer Auskunftsaustausch“ darstellen. Das ist eine Materie, die im Moment lebhaft in Bewegung ist. Wir haben folgenden Sachstand: Bei der EU sind in letzter Zeit ganz erhebliche Fortschritte bei der Erweiterung der Zinsrichtlinie und der Erweiterung der Amtshilferichtlinie zu verzeichnen. Über die erweiterte Zinsrichtlinie ist inzwischen Einigung erzielt. Die Amtshilferichtlinie wird wohl noch in diesem Jahr folgen. Das ist ein Strang.
Der zweite Strang betrifft die OECD. Der OECDStandard zum Informationsaustausch ist schon in den letzten Jahren nachhaltig verbessert worden und wird nun um den automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten erweitert. Dieser globale Standard der OECD, der auf Initiative und unter Mitwirkung der G 20 entwickelt wurde, hat gute Chancen, weltweit zum Einsatz zu kommen, wie der jüngste Beschluss von 44 Staaten und Gebieten zur kurzfristigen Einführung des automatischen Auskunftsaustausches auf der Basis dieses OECD-Standards zeigt.
Zu den 44 Staaten und Gebieten, die diesen Beschluss im März dieses Jahres gefasst haben, zählen neben den großen EU-Ländern natürlich die meisten OECD-Staaten, aber auch sogenannte Steueroasen - die britischen Überseegebiete in der Karibik wie Cayman, aber auch die britischen Kanalinseln. Bemerkenswert ist außerdem, dass auch Luxemburg dazu zählt, das sich in der Vergangenheit gemeinsam mit Österreich gegen den automatischen Auskunftsaustausch gewehrt hat und das Ganze weiterhin über eine Quellenbesteuerung lösen wollte. Die drehen jetzt bei.
Welche Änderungen ergeben sich dadurch? - In der EU sieht die EU-Zinsrichtlinie seit 2005 - seitdem gibt es sie - zwar grundsätzlich einen automatischen Austausch für Zinsen natürlicher Personen vor. Eine umfassende Anwendung konnte aber bislang nicht durchgesetzt werden. Immer noch gelten die Ausnahmen der schon erwähnten EULänder Österreich und Luxemburg, die inzwischen aber erklärt haben, dass sie unter bestimmten Bedingungen mitmachen wollen. Eine Bedingung ist insbesondere, dass auch Drittstaaten dort mitmachen. Fünf sind es; mal sehen, ob ich sie zu