Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Weil, vor dem Hintergrund, dass Sie meine erste Frage nach dem Südniedersachsenprogramm anscheinend falsch verstanden haben, möchte ich sie konkretisieren: Ich möchte nicht wissen, wie sich das Südniedersachsenprogramm personell und räumlich gestaltet, sondern welche Inhalte sich hinter dem Operationellen Programm Südniedersachsen verstecken, das Sie ja nun aufstellen wollen.
Herr Präsident! Herr Bode, wie Sie wissen, haben wir im Hinblick auf die regionalen Schwerpunkte die Absicht, das in sehr enger Abstimmung mit den regionalen Partnern, den Kommunen, aber insbesondere mit den Akteuren in der Wirtschaft zu machen. Dieser Prozess beginnt jetzt. Demzufolge kann ich Ihnen hierzu auch noch keine abschließende Auskunft geben.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage kommt wiederum von der FDP. Herr Kollege Grascha, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des Südniedersachsenprogramms, der 50 Millionen Euro, die aus EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden, und der 50 Millionen Euro, die entsprechend kofinanziert werden müssen, und der Tatsache, dass der Ministerpräsident hier leider keine Antwort darauf gegeben hat,
ob sich insbesondere die Kommunen an der Kofinanzierung beteiligen müssen, frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Können Sie ausschließen, dass sich die Kommunen an der Kofinanzierung des Südniedersachsenprogramms beteiligen müssen?
Herr Präsident! Herr Grascha, selbstverständlich kann ich das nicht ausschließen. Das wird nach den jeweiligen Vorhaben so zu gestalten sein, dass es auch tatsächlich möglich ist. Es ist tatsächlich unser Ziel, dass wir vor allen Dingen auch in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen das Südniedersachsenprogramm aufstellen werden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Versprochen, gebrochen! - Christian Dürr [FDP]: Ein Jahr hatten Sie Zeit, und es ist nichts da! Peinlich, peinlich! - Unruhe)
Danke schön. - Meine Damen und Herren, Ruhe bitte! - Auch die nächste Zusatzfrage kommt von der FDP-Fraktion, vom Kollegen Bode. Damit hat die FDP-Fraktion ihr Fragenkontingent auch ausgeschöpft. - Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Ministerpräsidenten könnte man natürlich die Frage stellen, wie es vom Zeitplan her eigentlich sein kann, dass Sie noch nicht die Inhalte fertig haben, obwohl die Kabinettsbefassung ja kurz vor der Tür stehen muss.
Ich frage Sie allerdings, Herr Ministerpräsident, in einer anderen Angelegenheit. Aufgrund Ihrer Aussage, dass die Stellungnahmen der Europäischen Kommission zu den von Ihnen vorgestellten Operationellen Programmen durchweg positiv gewesen seien, frage ich Sie: Wie lautete denn die schriftliche Stellungnahme der Europäischen Kommission hierzu im Wortlaut?
Herr Präsident! Herr Bode, da es sich, wie ich vorhin ausgeführt habe, um informelle Gespräche handelt, liegt eine entsprechende schriftliche Darlegung der Kommission nicht vor. Wir haben aber überhaupt keine Indikation dafür, dass es dort Probleme geben wird.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage kommt von der CDU-Fraktion. Kollege Clemens Große Macke, bitte sehr!
Danke, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Aussage des Herrn Ministerpräsidenten bezüglich eines Büros in Göttingen: Wie werden die Kosten verteilt? Ist abschließend geklärt, wer sie übernimmt, und, wenn ja, in welcher Höhe etc.?
Im Rahmen der engen Zusammenarbeit, die wir bei der Vorbereitung der Maßnahmen in Südniedersachsen mit den Kommunen begonnen haben und die erfreulicherweise aufgegriffen worden ist, ist die Vereinbarung getroffen worden, dass die Personalkosten durch entsprechende Zuweisungen der dortigen Kommunen und die Sachkosten durch das Land getragen werden.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Reinhold Hilbers, bitte sehr!
(Christian Dürr [FDP]: Die Bleistifte zahlt das Land, die Personalkosten zahlen die Kommunen! Sehr gut!)
Vor dem Hintergrund, dass Sie Ihre Regionalpolitik immer mit der verstärkten Steuerung der Fördermittel begründen und dass Ihre Staatssekretärin, Frau Honé, im rundblick in einem Gastkommentar erklärt hat, die fehlende Steuerung in der Landesförderpolitik habe dazu beigetragen, dass die eigentliche Zielsetzung der auf einen besseren Zusammenhalt zwischen den Staaten und Regionen ausgerichteten EU-Kohäsionspolitik verfehlt worden sei, frage ich die Landesregierung: An welchen konkreten Dingen macht sie diese Feststellung fest, und welche Gelder sind in welchen Regionen falsch eingesetzt worden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich zu meiner letzten Antwort noch nachtragen: Die Personalkosten für die Leitung des Projektbüros werden vom Land getragen.
Nun zu Ihrer Frage. Ich habe bereits mehrfach im Landtag berichtet - im Ausschuss ist, wie ich gehört habe, zuletzt auch eine entsprechende Aufstellung überreicht worden -, welche Mittel aus den einzelnen EU-Programmen in der letzten Förderperiode in welche Teilregionen Niedersachsens
geflossen sind. Sie erlauben mir, dass ich darauf Bezug nehme. Ich könnte jetzt eine lange Zahlenkolonne vorlesen, aber das ist wohl in niemandes Interesse. Es liegt Ihnen, glaube ich, auch schriftlich vor. Und dann kann ich nur noch einmal wiederholen, was ich ebenfalls diverse Male gesagt habe: Niemand behauptet, dass Mittel falsch verteilt worden sind
- Moment! -, in dem Sinne, dass damit nichts Sinnvolles gemacht worden sei. Wir müssen aber in Niedersachsen ein Auseinanderentwickeln der einzelnen Regionen konstatieren: Einzelne Regionen entwickeln sich sehr gut - das sind gleichzeitig auch jene Regionen, die überdurchschnittlich an den Fördermitteln aus den EU-Programmen haben partizipieren können -, während andere Bereiche in ihrer Entwicklung hinterherhinken. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Kohäsion, den die Europäische Union mit ihren Programmen in den Vordergrund stellt, genau das Gegenteil dessen, was eigentlich erreicht werden sollte. Das wieder im Sinne von mehr Kohäsion umzudrehen, ist Gegenstand unserer Arbeit für die nächste Förderperiode.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die Regierungsfraktionen gestern den CDU-Antrag zur bedarfsgerechten EU-Förderung abgelehnt haben, und zwar zur Prioritätsachse 5, wie sie konzipiert wird - Förderung der Beschäftigung durch regionale Ansätze zur Fachkräftesicherung -: Ist vorgesehen, dass in Zukunft kommunal getragene Maßnahmen für den Übergang von der Schule in den Beruf durch EUMittel gefördert werden, was es bisher nicht gegeben hat, was aber der Landtag in der letzten Wahlperiode, im Herbst des Jahres 2011, beschlossen hat? Wird das in die Förderung aufgenommen, auch gerade sehr stark kommunal gebunden, also über - - -
Herr Präsident! Herr Matthiesen, ja, das ist vorgesehen. Das allgemeine Programm umfasst, wenn ich mich recht erinnere, 66 Millionen Euro. Hinzu kommt dann noch ein Teilprogramm, um Schulabbrüchen entgegenzuwirken, in Höhe von weiteren 13 Millionen Euro, wenn ich mich recht entsinne.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage, ebenfalls für die Fraktion der CDU: Kollegin Gudrun Pieper. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung immer wieder die These der gleichen Behandlung der Regionen aufstellt und Sie, Herr Ministerpräsident, eben gesagt haben, dass Sie die Gelder für den Südniedersachsenplan aus dem allgemeinen Topf entnehmen werden, frage ich Sie: Werden Sie auch Gelder für den Südniedersachsenplan aus den Mitteln für Nordostniedersachsen nehmen und somit auch das Thema Konversion auf wacklige Beine stellen?