(Filiz Polat [GRÜNE]: Das waren wie- der zwei Fragen! - Gegenruf von Nor- bert Böhlke [CDU]: Das ist immer eine Frage, die ich stelle!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist richtig; sie ist auch im Moment sehr aktuell, allerdings nicht auf der Landesebene, sondern auf der Bundesebene.
Wir sind gerade dabei, uns in den entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppen in der von Ihnen angesprochenen Richtung zu positionieren.
Ziel ist, sowohl die Altenpflegeausbildung als auch die Krankenpflegeausbildung sowie die Kinderkrankenpflegeausbildung in einem Ausbildungsgang zusammenzubringen, und zwar mit den modularen Ausbildungsbereichen für die unterschiedlichen jeweiligen Spezialfachrichtungen.
Inhaltlich ist das, glaube ich, wenig umstritten. Es gibt immer einmal wieder Stellungnahmen, die in
eine andere Richtung gehen. Aber der Großteil der Stellungnahmen lautet, dass das durchaus positiv befördert werden soll, wenn die einzelnen Fachmodule gut und richtig aufgestellt sind.
Das wirkliche Problem dabei wird - und zwar auf der Bundesebene; denn das muss natürlich bundesweit geregelt werden - ein deutlich anderes sein, nämlich dass zwei unterschiedliche Finanzierungssysteme dahinterliegen.
Für Niedersachsen hatte ich ja eben ausgeführt, dass die Finanzierung im Bereich der Altenpflege auf den Schultern der Ausbildungsbetriebe liegt, während es bei der Krankenpflege eine klare Verantwortung der Krankenkassen gibt. Das sind zwei extrem unterschiedliche finanzielle Systeme, die zusammengebracht werden müssen. Mein Wunsch wäre, dass das in Richtung Finanzierung beider Bereiche über die Kostenträger, Krankenkassen und Pflegekassen, geht.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion der SPD. Kollege Holger Ansmann, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund zunehmender Proteste der im Pflegebereich beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - ich erinnere an die Aktion „Pflege am Boden“ - frage ich die Landesregierung, welche Erkenntnisse ihr im Bereich der in der Altenpflege beschäftigten Fachkräfte vorliegen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eben schon gesagt, dass die Gewinnung von Fachkräften die Zukunftsaufgabe im Bereich der Pflege sein wird. Es gibt keinen anderen Bereich, in dem wir mehr Menschen brauchen, die sich intensiv anderen Menschen zuwenden.
staltung zur Altenpflegemesse hier in Hannover gewesen ist, hat vielleicht gehört, dass Herr Laumann, der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, deutlich angemahnt hat, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden. Er hielt eine Bezahlung von unter 2 000 Euro im Monat für völlig inakzeptabel.
Wenn wir ihm die Wahrheit über die Vergütung bei uns in Niedersachsen sagen würden: Hier fängt die Vergütung von Pflegekräften bei 1 700 Euro an und steigt dann auf bis zu 2 000 Euro an. Damit liegt sie also deutlich unterhalb dessen, was vom (CDU-) Pflegebeauftragten der Bundesregierung gefordert wird.
An der Stelle werden wir etwas tun müssen. Das setzt voraus, dass die Entgelte, wenn sie denn entsprechend erhöht werden, auch wirklich dazu benutzt werden, die Pflegekräfte besser zu bezahlen. Dafür wird, wie eben beschrieben, ein für allgemein verbindlich erklärter Tarifvertrag Soziales sorgen - sorgen können und sorgen müssen -, damit wir uns nicht weiter im Dumpinglohnbereich bewegen.
Als Gleichstellungsministerin muss ich sagen, dass ich es extrem traurig finde, dass in einem solch typischen Frauenberuf dermaßen schlecht bezahlt wird, und das schon seit Jahren. Allein aus Gleichstellungsgründen müsste die Vergütung deutlich an das Niveau anderer gleich qualifizierter Ausbildungsberufe angepasst werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wünsche auf Zusatzfragen vor. Dann darf ich den Tagesordnungspunkt 18, Dringliche Anfragen, für beendet erklären.
Da wir im Moment um mehr als eine Stunde im Vorsprung liegen, was die Tagesordnung anbelangt - das war nicht ganz unerwartet, weil wir heute nur zwei Dringliche Anfragen hatten -, wäre ich dankbar, wenn die Fraktionsspitzen abklären könnten, ob möglicherweise ein Tagesordnungspunkt vom Nachmittag auf den Vormittag vorgezogen werden kann. Das wäre unter den Parlamentarischen Geschäftsführern zu vereinbaren respektive mit den vorgesehenen Rednerinnen und Rednern. Aber wir haben Zeit und Raum, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: Güterverkehr umweltfreundlich ausgestalten - Personenschifffahrt sichern - Binnenwasserstraße Mittelweser stärken und ausbauen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/79 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/1280
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus relativ oft über die weitere Entwicklung des Güterverkehrs und über die Belastung unserer Verkehrsinfrastruktur, insbesondere von Straße und Schiene, gesprochen und Lösungen diskutiert.
Der wohl einfachste und erfolgversprechendste Weg wäre eine stärkere Nutzung unserer Binnenwasserstraßen. Deshalb müssen wir, wenn wir das prognostizierte Güterwachstum bewältigen wollen - die Prognosen werden von der Bundesregierung immer wieder bestätigt -, die Binnenwasserstraßen stärker in den Fokus rücken, damit darüber mehr Güter abgewickelt werden können.
Die Binnenwasserstraßen - ich sage einmal - in Schuss zu halten, hat den angenehmen Nebeneffekt, dass auch im Bereich der Personenschifffahrt und des Tourismus Potenziale gehoben werden können.
Es ist ja kein Geheimnis, dass wir an der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün in Niedersachsen sehr viel kritisieren. Aber einen Punkt begrüßen wir ausdrücklich, und dass wir hier an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen, hat uns ja auch in der Vergangenheit ausgezeichnet. Ich rede von dem Teil der Koalitionsvereinbarung, der sich mit der Nutzung der Binnenwasserstraßen befasst. Darin gesteht Rot-Grün nämlich durchaus zu, dass wir eine weitere Nutzung der Binnenwasserstraßen brauchen und dass man daher den weiteren Ausbau voranbringen möchte.
Ich möchte jetzt einmal die Binnenwasserstraße Weser in den Fokus rücken. Gerade die Mittelweser ist hier ein Nadelöhr. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam in Richtung Bund dafür kämpfen, dass es mit der Binnenwasserstraße Weser weitergeht, dass wir die richtige Kategorisierung für sie bekommen, dass die Engpässe, die sich für die Binnenschiffe gerade im Bereich der Mittelweser auftun - die Binnenschiffe haben bei bestimmten Wassertiefen und Ladungszuständen Probleme, die Wasserstraße komplett zu befahren - beseitigt werden.
Es ist also klar, dass wir hier zu anderen Maßnahmen kommen müssen. Diese anderen Maßnahmen haben wir nun in einen Antrag gefasst. Jetzt wundert es zunächst, dass die Beratung dieses Antrags so lange gedauert hat. Eigentlich hatte ich erwartet, dass Sie mit wehenden Fahnen zu uns kommen und sagen: Super! Vielleicht beschließen wir nicht den FDP-Antrag, aber lasst uns doch etwas Gemeinsames machen. - Weit gefehlt! Und damit meine ich nicht nur, dass sich die Beratung so lange hinzieht. Nein, Sie sind ja nicht einmal bereit, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, geschweige denn einen eigenen Antrag zu formulieren. Sie wollen den Antrag einfach nur ablehnen.
Sie müssen uns schon einmal erklären, was Ihre Koalitionsvereinbarung ein Jahr später überhaupt noch wert ist, wenn bei einem Punkt, für den wir früher gemeinsam gestritten und gekämpft haben und bei dem wir in die gleiche Richtung marschiert sind, auf einmal keine Landtagsentschließung mehr möglich ist. Ich kann Sie nur bitten: Gehen Sie in sich! Denken Sie noch einmal über Ihre Haltung nach, und lassen Sie uns wieder zu einem gemeinsamen Votum für die Binnenwasserstraße Weser kommen!
Ich finde, der Landtag sollte gegenüber Berlin, wo das Geld bereitgestellt werden muss, ein starkes gemeinsames Signal senden. Das hätte nicht nur die Binnenschifffahrt verdient, sondern alle, die von der Logistik abhängig sind; denn Niedersachsen ist ein Logistikland.
Ich bitte Sie: Denken Sie darüber nach! Lehnen Sie den Antrag nicht einfach ab! Seien Sie konstruktiv im Sinne Niedersachsens!
Vielen Dank, Herr Bode. - Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Susanne Menge. Bitte sehr! Sie haben das Wort. - Ich bitte um Ruhe, meine Damen und Herren.
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, wie malerisch man manchen Antrag aufpeppen und sprachlich justieren kann. Zu dem nächsten Antrag, Tagesordnungspunkt 20, werde ich ernsthaft sprechen. Aber wenn die FDP, wie im vorliegenden Antrag, von Märchen und dem sagenhaften Antlitz der Weser im Gleichklang mit Umweltschutz spricht - aber Weserausbau und Baggerschaufel meint -, dann ist Satire erlaubt.
Ach schau an, wie schön, ein Güterschiff. Kein einfach großes, nein, ein übergroßes Großmotorgüterschiff. Wie herrlich sie doch anzuschauen sind mit ihren 135 Metern, ihrem Schwell, der einem die Beine wegzieht, wenn man da einfach am Ufer herumsteht. Oder das Ufer selbst. Aber Ufer können betoniert werden, dann krabbelt und kreucht da auch nichts mehr herum.
Es geht wieder aufwärts mit der deutschen Wirtschaft. Da müssen wir mithalten. Übergroße Großmotorgüterschiffe stehen für Wachstum. Unsere Wirtschaft boomt, es gibt Einstellungen, die Häfen werden belebt. Mit den Einschränkungen, die das mit sich bringt, muss man leben.
Und was sollen auch Flusskrümmungen? Was hat sich die Natur nur dabei gedacht? - Die sind doch viel zu umständlich für die Schifffahrt. Begradigen lautet die Devise, und Ausbaggern und Verbreitern.
Aber nachhaltig! Die Menschen sollen ja noch spazieren gehen und Rad fahren dürfen. Wie schön es doch wäre, den Weserradweg an einem Tag abzufahren, wäre der Fluss daneben doch einfach schnurgerade.
Fische? - Ach du meine Güte! Fische kann man auch in großen Becken ziehen, man muss sie ja nicht unbedingt in Flüssen halten.
Vögel? - Nun ja. Möwen meinen Sie wahrscheinlich. Also, mir hat eine Möwe mal einfach so das Brot aus der Hand geschnappt. Auf Möwen kann
Dreilagige Containergüterschiffe! Wie viel Kraft, wie viel Dynamik allein in dem Wort „dreilagig“ steckt. Kleine Schiffe brauchen wir nicht. Schluss, Ende, weg damit. Brücken höher setzen, damit drei Lagen durchkommen. Das kann ja wohl nicht so kostspielig sein. Gut, okay, wenn die großen Schiffe für anschließende Leerfahrten regelmäßig so viel Ballast aufnehmen müssen, dass erlaubte Abladetiefen überschritten werden, ist das nicht ganz so lustig. Aber, mein Gott, dann liegt die Schraube eben ein bisschen tiefer als erlaubt. Na und? Dann wird die Sohle mal eben so richtig durchgepflügt.