Die Petenten wenden sich gegen die Aufhebung von Sprachlernklassen, Sprechheilkindergärten und den Erhalt aller Förderschulen, zumindest in einer Petition. Sie befürchten bei vollständiger Inklusion erhebliche Nachteile für ihre Kinder. Wir nehmen sehr ernst, dass es diese Ängste gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Thema Sprachheilkindergärten steht bei dem Thema Schulgesetz nicht an oberster Stelle und auch gar nicht zur Disposition. Wir werden das zu gegebener Zeit entsprechend behandeln.
Herr Seefried, Sie haben darauf hingewiesen, dass Inklusion ein langer Prozess ist. Da haben Sie recht. Bei diesem Prozess wird es auch mal haken. Auch das ist bei einem Paradigmenwechsel eines Schulsystems, das über 100 Jahre existiert hat, normal. Wir haben dabei alles im Blick, und wir werden dabei den Diskurs suchen. Aber wir können die Ursachen Ihrer verfehlten Schulpolitik - wir haben 2012 das Schulgesetz geändert; aber Sie haben bis zum Januar 2013 überhaupt nichts auf den Weg gebracht - nicht rückgängig machen. Sie haben ein Jahr nutzlos verstreichen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ihr Antrag auf „Berücksichtigung“ soll genau von diesem Versagen Ihrer Politik ablenken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da können Sie sich ruhig an den Kopf fassen, Herr Dürr. Auch das hilft bei dieser Frage nicht weiter.
Die Regierungsfraktionen haben sich darauf verständigt, dieses Thema ein weiteres Jahr zu schieben. Es hat auch einen guten Grund, warum wir gesagt haben: Wir schieben dieses Thema ein weiteres Jahr. - Im nächsten Jahr wird es nämlich die große Schulgesetznovelle geben, und in diesen Kontext gehört es hinein. Es ist folgerichtig, auch dieses Thema im Kontext der Schulgesetzänderung intensiv zu diskutieren und auf den Weg zu bringen.
Wir werden im Rahmen der Schulgesetznovelle die Beratungen dafür nutzen, um einen umfangreichen Dialog und umfangreiche Gespräche zu führen.
Im Übrigen haben wir auch eine wissenschaftliche Begleitung der Inklusion auf den Weg gebracht. All das hätten Sie in zehn Jahren machen können. Aber Sie haben nichts gemacht; überhaupt nichts haben Sie gemacht.
Ich möchte aus den Beschlussarten zu Eingaben zitieren, die sich aus der Geschäftsordnung ergeben. Dort ist beschrieben, wozu „Material“ bei einer Eingabe verwendet werden soll:
„Der Landesregierung wird anheimgestellt, das Vorbringen des Einsenders/der Einsenderin bei der Ausarbeitung eines einschlägigen Gesetzentwurfs, beim Erlass von Richtlinien oder bei sonstigen Verwaltungsmaßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu verwerten.“
Das wird diese Landesregierung tun. Bei der Landesregierung ist dieses Anliegen mit „Material“ in den besten Händen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ihr Antrag auf „Berücksichtigung“ kann so ernst nicht gemeint sein; denn auch bei „Berücksichtigung“ ist vorgesehen, dass der Haushaltsausschuss vorab mit dem Thema befasst wird. Ich habe nicht gehört, dass Sie eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses haben wollten, um zu prüfen, welche Auswirkungen es für die nächsten Folgejahre haben würde, wenn wir alle Förderschulen Sprache erhalten und dies nicht in den Kontext der Schulgesetznovelle stellen würden.
Das wäre ein ernsthaftes Anliegen gewesen. Ihnen aber geht es um politischen Klamauk. Das kennen wir. Wir werden auf „Material“ plädieren.
Danke, Herr Kollege Politze. - Zu dem gleichen Themenbereich spricht jetzt für die FDP-Fraktion der Kollege Björn Försterling. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Politze, wenn der Kultusausschuss mehrheitlich für „Berücksichtigung“ gewesen wäre und dafür plädiert hätte, hätte sich der Haushaltsausschuss selbstverständlich damit auseinandergesetzt. Aber hier mit Beiträgen aus der Geschäftsordnung zu versuchen, einen politischen Streit um die Inklusion zu führen, halte ich für völlig fehl am Platz.
Es ist absolut in Ordnung, dass wir in dieser Sachfrage einen politischen Diskurs pflegen. Aber wir sollten dann nicht in so ein schematisches Denken zwischen der einen Seite und der anderen Seite verfallen, sondern - dies hat der Kollege Seefried zu Recht gesagt - das einzelne Kind muss im Mittelpunkt stehen.
Deswegen bin ich froh darüber, dass wir gemeinsam in diesem Haus vor zwei Jahren die Inklusion auf den Weg gebracht haben. Dies war ein richtiger und wichtiger Schritt, weil nämlich nicht einzusehen gewesen ist, dass Eltern von Kindern mit Unterstützungsbedarf zum Teil bis zum Oberverwaltungsgericht gehen mussten, um sich für die Schule auf dem Nachbargrundstück zu entscheiden und zu verhindern, dass ihr Kind durch den gesamten Landkreis gefahren werden muss. Das war richtig.
Aber wir merken an der Vielzahl der Petenten, dass es Eltern gibt, die sich ganz bewusst für die Beschulung an der Förderschule entscheiden. Ich finde, diesen Eltern muss und sollte man dieses Recht auch einräumen. Das sind keine schlechten Eltern, nur weil sie sich für die Beschulung an der Förderschule entscheiden, sondern sie schauen: Wo ist der bestmögliche Ort für mein Kind?
(Editha Lorberg [CDU]: Genau! Und das ignorieren Sie! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Das ist doch nicht wahr! - Gegenruf von Editha Lorberg [CDU]: Wohl!)
Die Sache ist doch die: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag zuerst geschrieben, Sie wollen die Förderschulen Sprache, Lernen sowie Emotionale und Soziale Entwicklung auslaufen lassen. Ich begrüße es sehr, dass Sie bei den Förderschulen Emotionale und Soziale Entwicklung schon Abstand davon genommen haben, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt, den Sie gemacht haben.
Ich möchte Sie einladen, wieder auf unseren gemeinsamen Weg zurückzukehren und sich bis zum Jahr 2018 die Zeit zu nehmen und den ersten Schritt der Umsetzung der Inklusion gründlich zu evaluieren. Ich sichere Ihnen zu: Wenn es dann keine Eltern mehr gibt, die sagen: „Wir wollen uns für die Förderschule Sprache, wir wollen uns für die Förderschule Lernen entscheiden“, dann sind wir die Letzten, die sich einer Abschaffung dieser Förderschulen in den Weg stellen. Aber momentan gibt es Tausende von Eltern, die sich den Fortbestand dieser Schulen wünschen - aus guten Gründen.
Jeder, der einmal in der Förderschule Sprache gewesen ist, weiß doch, dass mehr als 70 % der Kinder nach einem, zwei oder drei Jahren ohne jeglichen weiteren Unterstützungsbedarf in die Regelschulen zurückkehren.
Wenn diese Kinder dann Jahre später ihren erweiterten Sekundarabschluss I, ihr Abiturzeugnis in die Hand bekommen, dann stellt niemand mehr die Frage, wo sie in den ersten Jahren beschult worden sind, ob das an einer Förderschule Sprache gewesen ist oder nicht. Diese Kinder konnten ihren weiteren Weg ohne jeglichen Unterstützungsbedarf durch die Schule gehen. Warum wollen wir das den Kindern künftig zwangsweise nicht mehr ermöglichen?
Ich habe in den letzten Monaten rund 60 Förderschulen in Niedersachsen besucht und dabei nicht nur mit vielen Lehrern gesprochen, sondern auch viele interessante Schüler kennengelernt und mit vielen Eltern gesprochen.
Das einschneidendste Erlebnis hatte ich an einer Förderschule Lernen, Primarbereich. Da hat eine Mutter zu mir gesagt: Herr Försterling, es war für mich die schwerste Entscheidung meines Lebens, mein Kind an dieser Förderschule anzumelden. Ich weiß doch, wie die Schule im Ort heißt - die „Schule für die Dummen“. Und dann wird Ihnen gesagt, Ihr Kind kann dort besonders unterstützt werden.
Aber wissen Sie, was sie mir dann unter Tränen gesagt hat? - Sie hat gesagt: Herr Försterling, das war die beste Entscheidung, die ich je für mein Kind getroffen habe, und ich möchte nicht, dass andere Eltern diese Entscheidung nicht mehr bekommen!
Auch Ihnen danke, Herr Kollege Försterling. - Zu den gleichen strittigen Eingaben hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Heiner Scholing das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal angetan von dem Ton, der hier angeschlagen wird. Herr Försterling, das sage ich auch in Ihre Richtung. Dieses Thema eignet sich gewiss nicht für Polemik. Dieses Thema eignet sich gewiss nicht dazu, Eltern in die eine oder andere Richtung zu zerren und zu verunsichern. Wenn es uns gelingt, eine Debatte zu führen, die inhaltlich bleibt und um den richtigen Weg zur Inklusiven Schule ringt, dann haben wir in diesem Hause viel gewonnen.
Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Schritte zur Einführung der inklusiven Schule unternommen. Ich lese § 4 Abs. 1 des Schulgesetzes vor:
„Die öffentlichen Schulen ermöglichen allen Schülerinnen und Schülern einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang und sind damit inklusive Schulen. Welche Schulform die Schülerinnen und Schüler besuchen, entscheiden die Erziehungsberechtigten“.
Hinsichtlich der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in Regelschulen hat die Einführung der inklusiven Schule mit dem Schuljahr 2013/2014, aufsteigend ab Klasse 1 und Klasse 5, begonnen. Konkret bedeutet dies: Der verpflichtende Besuch von Förderschulen gehört der Vergangenheit an.
Die vom Gesetzgeber vorgenommenen Ausnahmen haben die grüne Fraktion veranlasst, sich der Stimme zu enthalten. Aber wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dies wirklich eine gewaltige Umstellung und ein großer Fortschritt für unser Bildungssystem war.