Mit dieser Entscheidung wurde im Kern ein Paradigmenwechsel vorgenommen. Ich kann Ihnen sagen: Ich weiß, was dieser Paradigmenwechsel bedeutet. Ich habe zahlreiche Eltern begleitet, die mit ansehen mussten, wie Gesamtkonferenzen abgelehnt haben, dass ihr Kind in einer Regelschule beschult werden kann. Das war beschämend.
Gleichzeitig hat der Gesetzgeber beschlossen, dass in die Förderschule Lernen, ab dem Schuljahr 2013/2014 aufsteigend, keine Schülerinnen und Schüler mehr aufgenommen werden.
Ein Hinweis ist mir wichtig: Für diese Schülerinnen und Schüler hat der Gesetzgeber keine Wahlfreiheit vorgesehen. Das bitte ich zumindest für die weitere Debatte sehr sorgfältig zu berücksichtigen. Es gibt natürlich den Wert der Wahlfreiheit der Eltern. Er muss aber in ein angemessenes Verhältnis zu unserer politischen Entscheidung hinsichtlich der Weiterentwicklung des Schulsystems gesetzt werden.
Die Veränderungen am Schulgesetz, die der Landtag vorgenommen hat, waren von Verbänden, von Fachleuten - ich zähle mich jetzt einmal zu den Fachleuten - und auch von Eltern seit langer Zeit erwartet worden.
Die politische Entscheidung ist übrigens keineswegs plötzlich und unvermittelt vom Himmel gefallen. Sie war sorgfältig vorbereitet, z. B. in dem Konzept „Lernen unter einem Dach“. In den Regionen, in denen entsprechend diesem Konzept gearbeitet wird, hat die Gesetzesänderung im
Prinzip zu keinen Neuerungen geführt, weil in diesen Regionen schon lange so gearbeitet wird. Auch das bitte ich zu berücksichtigen.
Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte hat es gegeben und gibt es. Ressourcen sind zur Verfügung gestellt worden. Natürlich wird sich die Ressourcenfrage immer wieder stellen. Das ist doch gar keine Frage.
Wer erwartet hat, dass die Einführung der inklusiven Schule widerspruchsfrei und problemlos erfolgen könnte, der hat, muss ich sagen, nicht gewusst, welche große Aufgabe wir uns vorgenommen haben. Der Kollege Politze hat das Wort schon benutzt, und ich benutze es gerne noch einmal: Wir haben es wirklich mit einem Paradigmenwechsel zu tun.
dass unsere Fraktion den Prozess weiter sehr genau begleiten wird und dass sie die inklusive Schule mit Kompetenz weiterentwickeln wird.
Der Ausschuss hat bei allen Petitionen, die auf einen Erhalt der Förderschulen Sprache abzielten, „Material“ entschieden. Das ist sehr konsequent. Das heißt keineswegs, sich zu verstecken. Das heißt vielmehr, die Petitionen selbstverständlich ernst zu nehmen, sie bei der Gesetzesberatung zur Kenntnis zu nehmen und damit entsprechend kompetent umzugehen. Dafür stehen wir.
Meine Redezeit läuft gleich ab. Ein Punkt ist mir noch wichtig. Hier ist immer wieder gefragt worden: Waren Sie in der und der Schule? - Ich war in mehreren Schulen, ich war in vielen Schulen. Ich war auch schon in vielen Schulen, in denen inklusiv gearbeitet wird.
Gerne würde ich dahin einmal zusammen mit den Kollegen gehen. Da kann man nämlich sehen, was es bedeutet, wenn Kompetenzen von Sonderpä
Herr Kollege Scholing, das geht nicht mehr. Sie haben die geringe Redezeit um eine halbe Minute überzogen.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, die Redezeiten sind erschöpft. Es liegen auch keine Wortmeldungen mehr vor, sodass wir in das Abstimmungsprozedere eintreten.
Wir stimmen jetzt über die Eingaben ab, zu denen die debattierten Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf. Das können, je nach Verlauf der Abstimmungen, bis zu 22 Einzelabstimmungen werden. Ich bitte, sich darauf einzustellen.
Ich lasse jetzt zunächst über die Änderungsanträge und dann, falls diese abgelehnt werden, über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe die laufende Nr. 1 der Eingabenübersicht auf. Das ist die Eingabe 00395/04/17. Sie betrifft den Erhalt der Sprachheilklassen in Niedersachsen.
Gleichlautende Änderungsanträge der CDU und der FDP lauten auf „Berücksichtigung“. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
diesem Fall - wie auch in allen weiteren Fällen - lautet, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überwiesen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach Enthaltungen. - Das war die Mehrheit. Dann ist es so, wie vom Ausschuss empfohlen, beschlossen worden.
Ich rufe die laufende Nr. 2 der Eingabenübersicht, Eingabe 00406/04/17 - Erhalt der Sprachheilklassen in Niedersachsen - auf.
Die gleichlautenden Änderungsanträge von CDU und FDP lauten auf Überweisung an die Landesregierung zur Berücksichtigung. Wer das so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überwiesen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Ich rufe die laufende Nr. 3 der Eingabenübersicht, die Eingabe 00424/04/17 - Erhalt der Sprachheilkindergärten und der Sprachheilklassen -, auf.
Hierzu existieren ebenfalls zwei gleichlautende Änderungsanträge der CDU und der FDP, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach Enthaltungen. - Die Änderungsanträge sind mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses: „Material“. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist mit Mehrheit gefolgt worden.
Ich rufe die laufende Nr. 4 der Eingabenübersicht, die Eingabe 00445/04/17 - Erhalt des kooperativen Systems Sprache an der Süderbergschule Hilter -, auf.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der CDU und der FDP vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Ausschussempfehlung auf: „Material“. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist mit Mehrheit gefolgt worden.
Ich rufe die laufenden Nrn. 5 und 6 der Eingabenübersicht, die Eingaben 00461/04/17 und 00461/04/17-001 - Erhalt der Förderschulformen in Niedersachen -, auf.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach Enthaltungen. - Der Änderungsantrag der FDP ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf, in der gleichen Petition „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen, soweit die Eingabe den Primarbereich der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen betrifft, und die Eingabe im Übrigen der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Es handelt sich also um einen differenzierten Änderungsantrag. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der CDU folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag der CDU ist mit Mehrheit abgelehnt.