Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bley, ich habe mich ein bisschen über Ihre Ausführungen gewundert. Ich weiß nicht so richtig, von welchem Sinneswandel Sie eigentlich sprechen; denn im Aus
schuss waren wir alle uns einig, dass wir in der Sache an einem Strang ziehen wollen, aber gerne noch etwas mehr Zeit gehabt hätten, um uns weiter mit dem Thema zu befassen und uns zu informieren.
Aber ich stelle hier erfreut fest, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg an der Seite der Handwerksbetriebe in Niedersachsen stehen und auch für den Meisterbrief als Qualitätsmerkmal des Handwerks einstehen.
Das Handwerk besteht vor allem aus kleinen und mittleren Unternehmen, die uns traditionell ein verlässlicher Partner bei der dualen Ausbildung sind. Auch wir wollen dem Handwerk verlässliche Rahmenbedingungen bieten.
Nach ersten anderslautenden Aussagen hat die EU nun klargestellt, dass es ihr nicht darum ginge, die Berufe zu deregulieren.
Frau Kollegin, ich darf Sie kurz unterbrechen. Das ist in Ihrem Interesse. - Diese Glocke hier oben hat eine Bedeutung. Wenn sie läutet, spare ich mir das Unterbrechen der Rednerin und weise Sie darauf hin, dass es eine unangemessene Geräuschkulisse gibt. Das ist auch von den Schriftführerinnen im Präsidium feststellbar. Ich möchte die Redner nicht jedes Mal unterbrechen. Wenn ich von der Glocke Gebrauch mache, sollten Sie innehalten und die Gespräche einstellen. - Jetzt ist es ruhig genug. Setzen Sie bitte fort!
Es geht der EU also nicht darum, die Handwerksordnung in Deutschland aufzuheben. Mit ihrer Klarstellung hat sie auch deutlich gemacht, dass die bestehende Rechtslage allein dem Gesetzgeber auf nationaler Ebene obliegt. Aber die EU verlangt, Reglementierungen zu begründen. Davor brauchen wir uns nicht zu scheuen. Die Meisterprüfung als großer Befähigungsnachweis sorgt neben der Gefahrenabwehr vor allem für eine anständige und qualitativ hochwertige Ausbildung in sinnstiftenden Berufen.
Die EU verlangt vor allem, dass die Zugangsvoraussetzungen zu den Berufen transparent gemacht werden, und zwar in allen Mitgliedsstaaten der EU. Darin liegt auch eine Chance für den Arbeitsmarkt. Die Erleichterung des Zugangs durch
mehr Transparenz zu regulierten Berufen kann dabei helfen, bei uns den Fachkräftemangel zu kompensieren und die Wirtschaft zu beleben.
Als nächste Schritte stehen auf EU-Ebene der Austausch und die gegenseitige Evaluation über die Auswirkungen der unterschiedlichen Beschränkungen zwischen den Mitgliedsstaaten an. Hierfür wäre es unserer Meinung nach sehr hilfreich - deswegen haben wir diesen Punkt auch in unseren Antrag eingebracht -, zunächst auf nationaler Ebene die Handwerksnovelle aus dem Jahr 2004 gründlich aufzuarbeiten.
Wir wollen uns auch nicht den bislang erstellten Teilstudien und vereinzelten Daten verschließen, die wir uns im Ausschuss gerne weiter angeschaut hätten, wenn wir die Zeit gehabt hätten.
Wir brauchen die Evaluation auch für die weitere Diskussion auf Bundesebene, um die Entwicklung und Situation deutschlandweit vernünftig und realistisch einschätzen zu können.
In der Gemengelage, in der wir uns aktuell befinden, halten wir eine Ausweitung der Liberalisierung aber für übereilt. Daher haben wir uns den Entschließungen anderer Landesparlamente wie in Nordrhein-Westfalen oder in Hessen angeschlossen, ohne sie einfach abzuschreiben.
Der Meisterbrief ist unserer Meinung nach ein wichtiger Bestandteil der Qualitätssicherung. Das sagte ich schon anfangs. Ich freue mich, dass es zu einer gemeinsamen Abstimmung kommen wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Handwerk, weil wir von der Arbeit des Handwerks überzeugt sind. Das ist die wesentliche Zusammenfassung dessen, was wir in den unterschiedlichen Reden gehört haben. Deshalb ist auch kein Streit in der Frage notwendig, wie wir zum Handwerk stehen. Ich bin sehr froh - das darf schon an dieser Stelle sagen -, dass es am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss, zu einem klaren Signal kommt. Das hilft
uns an ganz vielen Stellen, wenn wir bei den Kammern, bei den Verbänden, bei den Handwerksbetrieben sind. Sie warten auf diese Unterstützung durch die Niedersächsische Landesregierung und durch das niedersächsische Parlament in Gänze. Ich darf an dieser Stelle schon sagen: Herzlichen Dank für die breite Unterstützung, die wir dafür bekommen!
Das Handwerk ist so, wie es ist, hervorragend aufgestellt. Die starke Seite des Handwerks sind die gut ausgebildeten Beschäftigten, die Gesellen und die Meister. Die duale Ausbildung hat sich bewährt. Die Meisterinnen und Meister stehen für hohe Qualität, sichere Produkte, gute Ausbildung und Nähe zum Kunden. Ich darf sagen: Diese Position vertritt und vertrat die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von Anfang an und schon zu Zeiten vor der Regierungsübernahme.
Viele europäische Mitgliedsstaaten blicken inzwischen auf Deutschland. Die duale Ausbildung wird gelobt und als Modell anerkannt, und sie wird gerne übernommen. Die Qualität des deutschen Handwerks wird von Kunden in ganz Europa geschätzt.
Wir werden - das will ich noch einmal betonen - von dieser Handwerksordnung auch nicht abrücken. Mit der letzten großen Novelle zur Handwerksordnung haben wir Erfahrung gesammelt. Das darf man sagen. Vor allen Dingen in den Bereichen ohne Meisterzwang wie bei Fliesenlegern oder Fotografen ist die Zahl der Betriebe in die Höhe geschossen, nicht aber die Zahl der Beschäftigten und schon gar nicht die Zahl der Auszubildenden; die ist drastisch eingebrochen, was ich ganz offen sage. Das darf uns nicht wieder passieren. Das muss das klare Signal dieses Parlaments sein.
Meine Damen und Herren, das Handwerk ist auch der Garant für Ausbildung in unserem Land. Wer sich ansieht, mit welchen Anteilen gerade im Handwerk ausgebildet wird, der weiß natürlich auch, dass das Handwerk mit seiner qualifizierten und guten Ausbildung auch Lieferant von Fachkräften für den Mittelstand und die Industrie ist. Deswegen müssen wir uns bei allen Fragen zum Thema Handwerk, Meisterzwang und Ausbildung
vor allen Dingen beim Handwerk Gedanken über das Thema Fachkräftesicherung machen. Es geht also darum: Wie sorgen wir am Ende dafür, dass die guten Fachkräfte, die das Handwerk ausgebildet hat, auch im Handwerk bleiben?
Deswegen ist auch der Antrag der CDU richtig. Sie fordern die Landesregierung auf, sich gegenüber der EU und dem Bund eindeutig für den Erhalt der Meisterpflicht einzusetzen. Bitte haben Sie keinen Zweifel daran: Das tut die Landesregierung nicht nur heute, sondern das hat sie auch schon in der Vergangenheit getan.
Die Meisterpflicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die entscheidende Zukunftsperspektive für viele Gewerke. Niedersachsen - das wird heute deutlich - wird daher die bestehende Handwerksordnung mit allen Kräften verteidigen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in einen etwas komplizierteren Abstimmungsvorgang ein. Wer daran mitwirken möchte, sollte jetzt Platz nehmen, Herr Dr. Hocker. - Das beeindruckt ihn nicht besonders. Herr Dr. Hocker möchte also nicht mitstimmen. - Herr Dr. Hocker, nehmen Sie bitte Platz, wenn Sie an der Abstimmung teilnehmen wollen!
Meine Damen und Herren, wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Das stelle ich zunächst fest. Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses ist die weitestgehende Empfehlung. Daher müssen wir zunächst über diese abstimmen. Nur falls diese abgelehnt wird, können wir anschließend noch über den Änderungsantrag abstimmen. Ich sage es noch einmal mit anderen Worten: Um zu einer Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Änderungsantrag zu kommen, müsste zunächst die Beschlussempfehlung abgelehnt werden.
Wir kommen also jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das bleibt
aus. - Wer stimmt dagegen? - Das ist die deutliche Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sie alle haben das richtig gemacht. Es ist einstimmig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1190 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/1293 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/1353
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Beratung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch. Ich lasse daher abstimmen.
§ 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Empfehlung einstimmig angenommen.