Deshalb bitte ich Sie von der Opposition noch einmal ganz eindringlich, vielleicht auch unter Zurückstellung einzelner Bedenken und von Einzelforderungen: Lassen Sie uns auf der Basis des rotgrünen Antrages, der in meinen Augen genau das Richtige aussagt, ein gemeinsames Ziel formulieren! Wir lehnen die Verordnung so, wie sie vorliegt, ab und unterstützen unsere Landesregierung im Sinne des Beschlusses des Bundesrates, der bekanntlich 16 : 0 entschieden hat. Lassen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern nicht im Stich!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Haase, wir hatten die Situation, dass es im letzten Plenarsitzungsabschnitt einen Antrag der CDU und der FDP und dann auch einen Antrag der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen gab und es in der Tat durchaus als möglich erschien, daraus eine gemeinsame
Entschließung zu machen und ein gemeinsames, geschlossenes Signal Richtung Europäische Union zu senden.
Danach gab es Gespräche darüber. Wir waren uns ja eigentlich einig. Wir hatten einen Entwurf, der anfangs von allen vier Vertretern, die miteinander gesprochen haben, als zustimmungsfähig dargestellt worden ist. Diesen Entwurf haben wir jetzt erneut zur Diskussion gestellt; denn wir sagen: Das, was gemeinsam erarbeitet worden ist, sollte man auch tatsächlich gemeinsam vertreten.
Können Sie mir sagen, lieber Kollege, welche Punkte Ihnen in dem Entwurf, der eigentlich auch mit Ihnen abgestimmt ist und den wir jetzt noch einmal vorgelegt haben, fehlen und warum?
Alle vier Fraktionen waren ernsthaft bemüht - da haben Sie recht -, eine gemeinsame Entschließung zu formulieren. Wir waren im Prozess. „Gemeinsame Entschließung“ heißt aber, dass am Schluss entschieden wird, was gemeinsam ist.
Ich räume ein: Wir waren schon einen ganzen Schritt dorthin gelangt. Aber dann haben wir den Antrag noch einmal sehr detailliert überprüft und dabei festgestellt, dass einzelne Punkte überhaupt nicht in der normalen Verordnung enthalten waren, über die wir eigentlich entscheiden wollten, sondern dass mehr gegenüber dem vorher in der Verordnung Geforderten draufgesattelt wurde und insoweit - das zu bewerten, will ich aber anderen überlassen - zu viel liberales Gedankengut hineingekommen ist, wie es ja auch die Absicht der Kommission war.
Aber wir können uns gern weiter unterhalten, auch noch im Laufe dieser Debatte. Dann hole ich mir meine Unterlagen und werde Ihnen das detailliert erklären.
Vielen Dank. - Zu Wort gemeldet hat sich für die CDU-Fraktion Bernd-Carsten Hiebing. Herr Hiebing, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen kommt es nicht häufig vor, dass Opposition und Regierungsfraktionen versuchen, geschlossen aufzutreten, Einigkeit zu demonstrieren und parteiübergreifend einen Beschluss zu fassen, der gut für unser Land wäre, wenn er denn zustande käme. Aber dies ist bedauerlicherweise nicht gelungen, wenn auch nur knapp gescheitert.
Im Rahmen unserer gemeinsamen Bemühungen wollen wir hier über das sogenannte Port-PackageIII-Paket beraten, das - von der EU, wie ich finde, als Verordnungsvorschlag schlecht gemacht - mehr Wettbewerb in den Häfen ermöglichen sollte. Ich glaube, es wäre gut gewesen, es mit einer gemeinsamen Erklärung abzulehnen.
Viele von Ihnen wissen, meine Damen und Herren: Seit zehn Jahren bemüht sich Europa darum, stärker in die Häfen einzugreifen. Wir glauben, dass das nicht nur nicht notwendig ist, sondern wir lehnen das auch ab. Wir alle wissen um den Stellenwert der Häfen. Das wirtschaftliche Rückgrat unserer exportorientierten deutschen Wirtschaft bilden unsere Häfen und damit auch unsere Hafeninfrastruktur. Die Europäische Kommission will hier eingreifen, konkrete Vorgaben machen und zahlreiche Dienste vereinheitlichen.
Die gewählte Rechtsform einer Verordnung lässt den Mitgliedsstaaten im Gegensatz zu einer Richtlinie keinen Spielraum. Sie müsste dann national umgesetzt werden und berücksichtigt nicht gewachsene, vorhandene Strukturen, wie wir sie haben und auch zu schätzen wissen. Mit einer Verordnung kann in die bestehenden Märkte eingegriffen werden, dann auch zulasten der niedersächsischen Häfen, die massiv in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit beschränkt würden. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht.
In den deutschen und nordeuropäischen Häfen gibt es bereits einen fairen Wettbewerb, der letztendlich dafür sorgt, dass die Hafendienste schon jetzt wirtschaftlich arbeiten und gut funktionieren. Das mag andernorts, etwa in Südeuropa, anders sein. Wir glauben, in Niedersachsen ist das in Ordnung. Das soll nach unserer Meinung auch so bleiben.
Meine Damen und Herren, trotzdem greift die Kommission unter dem Vorwand der Wettbewerbsstärkung in die Unabhängigkeit unserer Häfen ein und will Hafendienste reformieren, die dafür gar nicht geeignet wären, weil sie z. B. sicherheitsrelevant sind oder zu den eigenen Unterhaltungsmaßnahmen zählen. Hier gilt es, nicht herumzueiern. Hier muss explizit und eindeutig gesagt werden, was geht und was nicht geht.
Gleiches gilt für Infrastrukturentgelte und die zahlreich eingesetzten Dienstleister. Das muss Sache der Hafenbetreiber sein. Da muss Wettbewerb ermöglicht und darf nicht unterdrückt werden. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, wer mit dieser Verordnung noch ein zusätzliches Aufsichtsorgan installieren möchte, dem muss ich sagen, dass das eher ein bürokratischer Wasserkopf ist, der den Hafenstrukturen nicht nur nicht nützt, sondern eher schadet und der auch in die föderalen Strukturen eingreift, die wir in Deutschland haben. Warum sollen wir das alles zulassen, an der aktuellen Qualität rütteln und dazu noch bestehende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen? - Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht.
Viele in Frankreich, Belgien, Großbritannien und auch in anderen Mitgliedsstaaten wollen an dieser Verordnung zumindest etwas geändert haben. Niemand ist damit zufrieden. Alle wollen eigentlich etwas anderes als das, was Europa will.
Die fünf norddeutschen Küstenländer und auch die Bundesregierung bewegen sich ebenfalls auf unserer Linie, genauso wie der zuständige Berichterstatter Knut Fleckenstein, Europaparlamentarier und Sozialdemokrat.
Erlauben Sie mir, dass ich kurz erläutere, warum trotz großer Einigkeit bei diesem für Niedersachsen wichtigen Thema ein neuer Änderungsantrag der CDU und der FDP notwendig geworden ist. Zu Beginn standen zwei Anträge - einer von Ihnen, Herr Kollege Haase und verehrte Frau Menge, und einer von uns und der FDP - im Raum. Diese haben wir hier diskutiert. Beide Anträge setzen sich in wichtigen Teilen mit gemeinsamen Zielrichtungen auseinander. Ich glaube schon, dass das alles weitestgehend auf ein gemeinsames Vorgehen angelegt war.
Im letzten Plenarsitzungsabschnitt haben wir dann einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der auf Initiative des Kollegen und Ausschussvorsitzenden Haase kam und auf gemeinsames Tun ausgelegt war. Wir haben das alles gemeinsam hinbekommen. Bei geringfügigen Anpassungen haben wir eine tragfähige, gemeinsame Linie gefunden, sodass die Vertreter aller Fraktionen dem Änderungsvorschlag im Häfenausschuss am 4. März, Herr Vorsitzender Haase, zugestimmt haben. Auch im Europaausschuss am 6. März haben alle zugestimmt. Das waren einstimmige Beschlüsse über diesen gemeinsamen Antrag.
Herr Kollege Haase, ich bin wegen unserer gemeinsamen Bemühungen ein wenig enttäuscht, die möglicherweise nicht an Ihnen, sondern an Ihrem Koalitionspartner gescheitert sind.
Wenn am Freitag im Wirtschaftsausschuss die Frau Kollegin Menge die Kritik vorgetragen hat, es sei alles nicht abgestimmt, dann müssen Sie das selber verantworten. Aber das macht jede gemeinsame Initiative, der man schon zugestimmt hat, kaputt.
- Frau Kollegin Menge, im Häfenausschuss gab es einen einstimmigen Beschluss, und auch im Europaausschuss gab es einen einstimmigen Beschluss. - Herr Kollege Haase, wenn Sie jetzt widersprechen möchten, können Sie den Kopf schütteln. Es war aber so, wie ich es beschrieben habe.
Am darauffolgenden Tag gab es einen regen E-Mail-Verkehr. Da sollten die Punkte 2, 4 und 5 ersatzlos gestrichen werden. Das wiederum war mit uns nicht verhandelbar. Frau Kollegin Menge, ich kann Ihnen nur sagen: Ich verstehe den plötzlichen Rückzieher der Grünen nicht. Ich halte ihn für unglücklich. Im Übrigen glaube ich, dass er möglicherweise - aber das mag nicht meine Sorge sein - auch der SPD nicht besonders geschmeckt hat. Ich habe zumindest festgestellt, dass die SPD selbst ein wenig verwundert war.
umgehen, das wissen wir. Dass der Umgang aber auch innerhalb der Koalition so kompliziert ist, ist eher verwunderlich und erschreckend - oder auch bezeichnend.
Lassen Sie uns auf den Antrag zurückkommen, der nun leider Gottes kein gemeinsamer ist, zu dem sich aber CDU und FDP bekennen und der in den Fachausschüssen auch bei SPD und Grünen inhaltlich auf Zustimmung gestoßen ist. Der Landtag sollte heute ein Zeichen setzen und nach Brüssel senden, damit die neue EU-Kommission, wenn sie installiert ist, nicht alte Fehler wiederholt. Deshalb werbe ich dafür, dem Änderungsantrag von CDU und FDP - inhaltsgleich mit dem schon einmal fraktionsübergreifend beschlossenen Antrag - zuzustimmen.
Dem Beschlussvorschlag der Regierungsfraktionen, die selber das Scheitern eines gemeinsamen Vorgehens mitzuverantworten haben, können wir in dieser Fassung nicht zustimmen. Darum werden wir ihn ablehnen.
Herr Kollege Haase, ich bedaure diese Entwicklung. Sie sollten überlegen, ob Sie Ihren Koalitionspartner nicht ein wenig anders anfassen sollten.
Kollege Haase hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich bin geneigt zu sagen: Ich bin sehr gespannt! Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hiebing, ich habe deutlich gemacht: Natürlich bedaure ich, dass wir nicht zu einer gemeinsamen Entschließung gekommen sind.
Aber bis zuletzt haben wir gerungen. Vor der entscheidenden Sitzung des federführenden Wirtschaftsausschusses haben wir nämlich auf einige Widersprüche in der Fassung des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ und des Europaausschusses hingewiesen und versucht, diese zu streichen. Wenn Sie zugestimmt hätten, wäre etwas übrig geblieben, womit wir uns als Land Niedersachsen sehr stark gemeinsam gegenüber Brüssel hätten präsentieren können.