In Ihrer Regierungszeit ist Ihnen nicht aufgefallen, wie die Unzufriedenheit in den von Ihnen vernachlässigten Regionen gewachsen ist. Wir geben den Regionen endlich Mitsprache bei der Förderung, die sie bei Ihnen nie hatten. Wir schaffen Gerechtigkeit. Wir schaffen Solidarität in einem Bundesland. Der Südniedersachsenplan dreht Ihre zehn Jahre währende Ungerechtigkeit zurück. Mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung wird es jetzt starke Interessenvertretungen aller Regionen in Niedersachsen geben.
Besinnen Sie sich der Realität! Schreiben Sie bitte keine Anträge mehr unter dem Deckmantel der regionalen Ausgewogenheit! Erkennen Sie Ihre Fehler der Vergangenheit an! Sie können Ihren Antrag noch zurückziehen. Dann können wir miteinander auch für Südniedersachsen etwas Gutes schaffen.
Vielen Dank, Herr Kollege Saipa. - Es gibt zwei Kurzinterventionen auf Ihre Ausführungen. Zunächst hat Herr Kollege Große Macke für die CDUFraktion das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diesem Niveau mussten wir im Europaausschuss eine ganze Zeit lang über eine wichtige Sache, nämlich die neue Förderperiode, debattieren. Haben Sie auch nur eine inhaltliche Anregung gehört?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schön, dass Sie uns vorwerfen, wir wüssten nicht, wo Südniedersachsen liegt. Das mag ja sein. Aber wir haben oft genug nachgefragt. Mal gehörte die Grafschaft Bentheim dazu, ein anderes Mal das Ammerland, ein weiteres Mal Wolfenbüttel.
Es machte mich schon ein wenig stutzig, dann eine ganz neue Art der Geografie von den Regierungsfraktionen zu hören.
Ich gebe zu: Vor dem Hintergrund der von Ihnen gemachten Äußerungen - diese Rede ist ein gutes Beispiel dafür - bin ich äußerst unglücklich darüber, dass wir nicht mehr regieren. Dies wäre wesentlich besser.
Sie haben gesagt, lieber Herr Kollege, Sie laden uns dazu ein, dass wir Sie unterstützen sollen. Wobei denn, wenn nicht einmal eine kleine inhaltliche Aussage, eine Forderung gekommen ist? - So kann man Niedersachsen nicht regieren!
Ich kann Ihnen sagen: Anders als Frau Sonderstaatssekretärin Honé würde ich niemals auf die Idee kommen, dass das Ammerland in Südniedersachsen liegen könnte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sollten sich einmal eine Landkarte von Niedersachsen kaufen.
Sehr geehrter Herr Kollege Saipa, Sie haben richtige Zitate von mir gebracht. Ich habe das im Handelsblatt gesagt und die Entwicklung im Emsland gelobt, die beeindruckend ist. Ich habe auch gesagt, dass dieses Hotelprojekt auf dem Staudamm ein ganz faszinierendes, ein tolles Projekt mit einem Alleinstellungsmerkmal ist, das ich auch unterstütze.
Ich will Ihnen aber eines sagen: Das Ganze hat erstens gezeigt, dass Sie sich überhaupt nicht damit auseinandergesetzt haben, und zweitens, dass dieses Beispiel gar nicht zu diesem Tagesordnungspunkt passt. Was wollten nämlich diejenigen, die dieses Hotel entwickeln wollten? - Sie wollten nicht einen einzigen Cent EU-Geld haben. Sie wollten Unterstützung dabei haben, auf dem Staudamm zu bauen. Deshalb haben wir versucht, mit dem Eigentümer und dem Betreiber des Staudamms eine Möglichkeit hinzubekommen. Man müsste nämlich synchronisieren und die Revision des Staudamms vorziehen, damit das Projekt funktioniert. Das ist keine Förderfrage gewesen. Das ist schlicht und ergreifend eine Zeitfrage gewesen, die mit dem Betreiber und dem Eigentümer des Staudamms zu klären wäre. Leider sind wir dabei nicht so weit gekommen, wie ich es mir gewünscht hätte, damit dieses tolle Projekt in Südniedersachsen wirklich hätte realisiert werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb: Informieren Sie sich, bevor Sie solche falschen Dinge hier in die Welt setzen! Das gilt übrigens auch für Minister Wenzel beim Tagesordnungspunkt vorher, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum nächsten Punkt: Sie haben hier von Ungerechtigkeiten gesprochen. Erklären Sie mir doch einmal, wie viele Euro pro Einwohner weniger in der aktuellen Förderperiode nach Südniedersach
sen und wie viel in den Rest Niedersachsens geflossen sind. Es gibt die von Ihnen dargestellte Ungerechtigkeit nicht! Das ist eine Diskussion, die Sie wider jede Tatsache, wider jede Faktenlage führen. Sie sollten sich auf die Grundsätze, auf die Wahrheit konzentrieren und hier nicht solche Behauptungen in den Raum stellen.
90 Sekunden sind zu kurz, um umfassend auf die beiden Sachen zu reagieren: Aber wir können das sicherlich auch noch an anderer Stelle machen, z. B. im Ausschuss. Ich würde mich darüber freuen, wenn Sie als Kenner der Materie vielleicht dazukämen, obwohl das ja nicht Ihr Ausschuss ist.
Ich freue mich sehr darüber, dass wir alle, also CDU, FDP und wir ohnehin, festgestellt haben, dass sehr häufig nachgefragt wurde, wo Südniedersachsen ist. Anscheinend haben jetzt wirklich alle im Parlament begriffen, wo es liegt.
Herr Bode, ein solches Projekt wie das Hotel - völlig unabhängig davon, ob es um Fördermittel geht oder nicht - ist ein gutes Beispiel, wenn man über eine vernünftige Regionalentwicklung redet.
Es geht mir gar nicht darum, ob jemand Förderung bekommt oder nicht, sondern darum, dass man ein Leuchtturmprojekt befördern soll. Meiner Auffassung nach - das läuft nun ja schon einige Jahre - ist in der Vorgängerregierung tatsächlich nicht so viel gelaufen. Sie haben selber gesagt, Sie hätten gerne mehr gemacht. Es ist aber nicht so viel gelaufen, wie hätte gemacht werden können.
Insofern passt das natürlich schon sehr gut, wenn man darüber redet, dass es eine Region gibt, in der vielleicht nicht das umgesetzt wurde, was man hätte umsetzen können. Insofern passt auch mein Zitat - das war eigentlich ein Lob - aus dem Bereich Weser-Ems.
Insofern kann ich auf Sie beide nur antworten: Schön, dass wir am Ende dieser Debatte allesamt herausgefunden haben, wo Südniedersachsen ist. Die Förderung und Unterstützung für Südniedersachsen ist komplett richtig. Wir werden das genau so machen.
Vielen Dank. - Wir setzen die Rednerliste fort. Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Heere das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion legt heute einen Entschließungsantrag zur abschließenden Beratung vor, bei dem eigentlich nur ein Punkt richtig treffend ist: die Überschrift. Allerdings brauchen wir nicht mehr zu beschließen, dass die Landesregierung bei der Förderperiode „auf bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung achten“ soll; denn das macht die Landesregierung bereits ganz hervorragend.