Wer eine solche Bilanz vorzuweisen hat, der sollte sich überlegen, wie stark er das Wort „Verfassung“ in den Vordergrund stellt.
Last, but not least - auch das, um Ihrer Erinnerung ein bisschen nachzuhelfen -: Das Gesetz zum Abbau der Nettoneuverschuldung vom Dezember letzten Jahres, das nicht „Nachtragshaushalt“ heißen durfte, hat eben nicht zu einer Senkung der Nettonneuverschuldung geführt, wie Sie immer wieder besseren Wissens behaupten, sondern lediglich zu einer Einschränkung der Möglichkeit, Kredite aufzunehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Geuter, ja, ganz genau: Wir haben die Möglichkeit beschränkt, neue Kredite aufzunehmen. Die Art und
Ich will Ihnen auch ganz klar sagen, weil Sie auf die Verfassung hingewiesen haben: Am Ende stand bei CDU und FDP kein verfassungswidriger Haushalt - über zehn Jahre! Es war nicht nur alles verfassungskonform, sondern es gab auch die ganze Zeit einen Abbaupfad, meine Damen und Herren. Das, was Rot-Grün in anderen Bundesländern macht, wird regelmäßig vor Staatsgerichtshöfe gezogen. Frau Kraft ist zusammen mit Herrn Walter-Borjans schon dreimal verurteilt worden. Rot-Grün trägt Verantwortung für Verfassungsbruch in Deutschland - um das sehr deutlich zu sagen.
Da Sie den Doppelhaushalt 2012/2013 von CDU und FDP angesprochen haben, will ich noch einmal sagen: Wir haben hier intensive Haushaltsberatungen durchgeführt. Die SPD in diesem Hause konnte bis heute aber nicht erklären, warum sie sich diesen Haushaltsberatungen komplett verweigert hat. Sie haben damals keine Haushaltsberatungen gemacht. In Wahrheit wollen Sie auch heute keine Haushaltsberatungen machen. Sie wollen hier im Hause lediglich Ideologie machen und nichts anderes. Es war richtig, dass wir Ihnen diese 850 Millionen Euro nicht gelassen haben.
Vorweg möchte ich in unserem Hause den Präsidenten des Staatsgerichtshofes, Herrn Professor Ipsen, ganz herzlich begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dürr, haben Sie eigentlich einmal darüber nachgedacht, warum Sie nicht wiedergewählt worden sind?
Wir haben eine so glänzende Bilanz, die Wähler müssen so dämlich sein, dass sie das nicht begriffen haben. - Das ist nicht zu fassen!
(Christian Dürr [FDP]: Was soll denn diese Arroganz bei Ihrer ersten Rede? - Reinhold Hilbers [CDU]: Eine un- glaubliche Entgleisung! - Zuruf von der CDU: Wie kann man Wähler so beleidigen? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Herr Minister, ich kann Ihnen nicht vorschreiben, was Sie sagen sollen. Bedenken Sie aber bitte, dass wir entsprechend unserem parlamentarischen Brauch manche Wörter nicht benutzen. Sie kennen das aber.
Als Herr Thümler vorhin sprach, hatte ich den Eindruck, dass hier etwas begonnen wird, was nötig ist, wenn man die Verfassung ändern will, nämlich eine vernünftige, ruhige und sachliche Debatte,
ohne Wahlkampf zu führen. Leider bin ich eben - insbesondere durch Herrn Dürr - jedoch eines Besseren belehrt worden.
Der kraftvolle Vorschlag der FDP-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung, Herr Dürr, stand gestern im rundblick: Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Ihr Kollege Oetjen, den Tarifabschluss 1 : 1 zu übertragen. - So Ihr erster Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung.
Bevor ich zum eigentlichen Kern komme, lassen Sie mich vorweg etwas zu drei Dingen sagen. Schauen Sie bitte einmal in die Mipla 2008! Dort werden Sie lesen: … und werden wir ab 2010 kei
ne neuen Schulden mehr aufnehmen. - Tatsächlich war dann die Schuldenaufnahme höher als 2 Milliarden Euro. Das werfe ich niemandem vor; denn dazwischen gab es eine veritable Wirtschaftskrise. Die Maßnahmen, die ergriffen werden mussten, waren im Wesentlichen richtig. Daraus hat diese zusätzliche Verschuldung resultiert. Das werfe ich niemandem vor. Was ich Ihnen aber vorwerfe, ist, dass Sie nach dieser noch gar nicht so lange zurückliegenden historischen Erfahrung jetzt daherkommen und sagen: Wir wissen ganz genau, die nächsten sieben Jahre gibt es keine Krise, die nächsten sieben Jahre fließen Milch und Honig. - Das kann man doch so nicht ernsthaft machen! Das geht so doch nicht!
Weil wir gerade bei der historischen Aufarbeitung sind: Für das Jahr 2002 - es ist ja ein bisschen lustig, dass man hier immer wieder mit schon so lange zurückliegenden Dingen argumentiert - will ich Ihnen einmal ein paar Fakten nennen. Diese Fakten stehen in Verbindung mit dem - Moment, meine verschiedenen Papiere sind hier etwas durcheinander geraten -, worüber wir hier zu diskutieren haben. Wir haben im Jahr 2009, wie eben erwähnt, krisenbedingt Kredite in der Größenordnung von 2,1 Milliarden Euro, glaube ich, aufgenommen. Gleichzeitig hatten wir - wenn man einmal umrechnet, wie der Rückgang der Einnahmen war; es waren zwischen 5 und 6 %, ich habe die Zahlen jetzt nicht hier, aber ich meine, es waren 5,6 % - während der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 bei den Einnahmen einen Rückgang um 5,6 %. Darauf diese Reaktion.
Jetzt gucken wir einmal in die Jahre 2001 und 2002. Sie können das in der aktuellen, Ihrer eigenen Mipla nachlesen. Auf der Seite 14 gibt es eine Grafik. Der Rückgang der Einnahmen des Landes - das hat mit der Haushaltspolitik der Regierung nichts zu tun, ob Rot oder Rot-Grün oder was auch immer - belief sich in den Jahren 2001 und 2002 in zwei Stufen auf insgesamt mehr als 12 %. Das war ein Einnahmeeinbruch von mehr als 12 % aus einer ganzen Reihe von Gründen, insbesondere in der Folge von Steuerrechtsänderungen.
3 Milliarden Euro geführt. Das war ein Rückgang von Einnahmen, den die Landesregierung nicht zu vertreten hatte. Das bitte ich bei solchen historischen Vergleichen zu würdigen. Man muss dann auch wissen, worüber man redet.
Weil wir gerade bei der historischen Aufarbeitung sind, will ich noch Folgendes sagen: Es gibt eine Frage von Herrn Hilbers, der hier auch gesprochen hat, zu den Schuldenständen. Das Ergebnis: Am 31. Dezember 2002 betrug der Schuldenstand des Landes 40,01 Milliarden Euro. Am 31. Dezember 2012 waren es 55,334 Milliarden Euro.
Nicht zu vergessen sind bei dieser Betrachtung allerdings die am Ende des Jahres 2012 noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Diese Kreditermächtigungen werden wir für den Ausgleich des Haushaltsabschlusses 2012 benötigen. Des Weiteren betragen die aufgenommenen Kassenverstärkungskredite am 31. Dezember 2012 ausweislich der statistischen Meldung 885 Millionen Euro.
Wenn wir das zusammenzählen, landen wir bei 59,765 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Sie wollten doch den Beweis für den Aufwuchs der Schulden von 40 auf 60 Milliarden Euro haben.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist jetzt Ihre Aussage! Wollen Sie gar keine Schulden machen?)
Nun komme ich zurück zu Ihrer Idee, den Antrag 1 : 1 wieder einzubringen. Mindestens eines wäre mir peinlich, Herr Thümler. Sie haben selbst - - -