Der Abgeordnete Limburg hat schon auf die zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema hingewiesen. Das höchste deutsche Gericht hat immer wieder betont, dass die einzelnen Stellen, die dort zur Überprüfung anstanden, keinen Anlass mehr für eine Differenzierung zwischen den eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe geben.
Meine Damen und Herren, keinem einzigen heterosexuellen Ehepaar wird etwas genommen, wenn auch Lesben und Schwule heiraten dürfen.
Aber homosexuellen Paaren wird mehr gegeben als die Möglichkeit zu einer echten Hochzeit, zu einer großen Feier, die zu einer jeden Ehe dazugehört und jedem zu wünschen ist. Die kleine Änderung des Wortlauts hat gravierende und gewünschte Nebenwirkungen. Eine vollzieht sich bei
einem Thema, das hier heute schon mehrmals in diesem Zusammenhang angesprochen wurde: Diese Änderung öffnet die Tür zur Adoption. Denn ein Kind kann nur ein Ehepaar gemeinsam annehmen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass die Union in Berlin die Kraft aufbringt, die gesellschaftlichen Entwicklungen zu akzeptieren und den berechtigten Anspruch gleichgeschlechtlicher Paare auf Gleichbehandlung mit heterosexuellen Paaren zu erfüllen. Viele europäische Nachbarn haben diesen Schritt, der hier von uns eingefordert wird, schon getan. Die einzelnen Länder wurden eben schon genannt.
Anfang des Jahrtausends war Deutschland unter der rot-grünen Regierung mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz, das am 1. August 2001 in Kraft trat, der Vorreiter. Heute hinken wir aufgrund der Untätigkeit in Berlin hinterher. Lassen Sie uns das gemeinsam beenden!
d) Berlin, Berlin - wir warten auf Berlin! Rotgrünes Regieren nach dem Prinzip Hoffnung - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/42
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Prinzip Hoffnung kommt immer dann zur Anwendung, wenn man keinen echten Plan hat, wenn nur noch das verzweifelte Hoffen bleibt, dass es doch noch anders kommt.
Derjenige, der hier die finanzpolitischen Prinzipien von Rot-Grün benennt, ist einer, der es wissen muss - denn er muss sie umsetzen. Das Zitat stammt vom neuen Niedersächsischen Finanzminister.
Sie, sehr geehrter Herr Schneider, müssen Ihren Haushalt nach dem Prinzip Hoffnung machen. Ich stelle mir nur eine Sekunde vor, wir hätten unseren Politikentwurf so auf Sand gebaut wie Sie, meine Damen und Herren.
Jetzt müssen sie kleinlaut zugeben, dass es keinen auch nur halbwegs realistischen Grund zu der Annahme gibt, dass das Geld dafür zur Verfügung steht. Studienbeiträge abschaffen, alte Bezirksregierungen wiedereinführen, die Energiewende weiter mit Geld statt Verstand umsetzen, Ökolandbau massiv mit Steuergeldern subventionieren
und jedes soziale Projekt fördern, das halbwegs auf einen Bierdeckel passt - meine Damen und Herren, nichts von alledem ist gegenfinanziert. Alles nur Luftbuchungen! Ihr Prinzip Hoffnung heißt: Gewerbesteuerausweitung, Vermögensteuererhöhung, Erbschaftsteuererhöhung, Einkommensteuererhöhung. Das wird es bei Union und FDP in Berlin aber nicht geben. Noch nie war die Hoffnung so weit von der Wirklichkeit entfernt wie bei Ihnen, meine Damen und Herren.
Sie bauen auf Steuererhöhungen - das haben wir gelesen - in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro im Bund. Dahinter steckt eine ganz bestimmte Denke. Dahinter steht: Eigentlich ist es besser, wenn der Staat den Bürgern ihr Geld abknöpft und für sie entscheidet, wofür es ausgegeben wird. Rot-Grün steht für den erhobenen Zeigefinger, steht für ein „Wir wissen das besser als die Menschen“.
Sie warten auf Berlin, Sie warten auf die Bundestagswahl. Ich habe mir in der Vorbereitung einmal die Bundestagswahlprogramme von SPD und Grünen angeguckt - man muss ja auch leidensfähig sein, meine Damen und Herren.
Zum Beispiel der Programmentwurf der Grünen. Kennen Sie den, Frau Piel? - Und, ist er gut? - Unentschieden.
Wissen Sie, was darin steht? - Darin steht tatsächlich: „Die Entfernung von Körperbehaarung lehnen wir ab.“ Ich muss zugeben: Seit ich das gelesen habe, sehe ich das Spitzenpersonal der Grünen mit anderen Augen.
Was glauben Sie eigentlich, wie wir Niedersachsen in den letzten zehn Jahren nach vorne gebracht haben? - Doch nicht durch immer mehr Steuererhöhungen und Verbote, sondern indem wir Freiräume geschaffen haben. Wir haben einen Rekord bei Unternehmensgründungen, bei Innovationen, bei den Arbeitsplätzen und belegen beim Wachstum Platz eins in Deutschland - noch vor den Bayern. So macht man ein Aufsteigerland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will deutlich sagen: Mich geht die Körperbehaarung von anderen Menschen nichts an. Mich interessiert nur eines: Wie geht es den Menschen in Niedersachsen? Das ist genau der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie wollen die Wirtschaftsförderung an der Ökologie orientieren. Wir wollen vor allem, dass die Menschen Jobs finden. Sie schreiben Gender-Budgeting-Masterpläne. Wir wollen, dass junge Familien auch auf dem Land eine prosperierende Zukunft haben. Sie fördern die Landesarbeitsgemeinschaft Rock. Wir fördern Unternehmensgründungen. Sie führen Mystery Shopping ein, wir die Schuldenbremse. Bevormundung, Bürokratie, Steuererhöhungen - und alles hängt bei Ihnen von Berlin ab.
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich, meine Damen und Herren: Wir werden Ihnen in jedem einzelnen Plenarabschnitt den Spiegel vorhalten. Lehnen Sie sich nicht zurück! Die Oppositionsbänke mögen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Berlin, Berlin - wir warten auf Berlin!“ - Sie, Herr Dürr, und Ihre FDPFraktion spielen mal wieder Spaßpartei. Übrigens: Die Mikrofonanlage funktioniert gut. Sie müssen nicht immer so schreien.
Dies mag Ihrer Stimmung zwei Monate nach dem Leihstimmenerfolg hier in Niedersachsen entsprechen. Den politischen Herausforderungen unseres Landes entspricht das jedoch bei Weitem nicht.
Ja, wir wollen den Regierungswechsel in Berlin. Wir wollen eine rot-grüne Bundesregierung, damit die soziale Schieflage in unserem Land endlich behoben und die soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt werden kann. Die Menschen spüren ganz genau - viele erleben es in ihrem Alltag, im Berufsleben -, dass hier einiges aus dem Ruder gelaufen ist.
Ja, bestimmte Vorhaben unserer Landesregierung bedürfen bundespolitischer Entscheidungen. Deshalb wird sich Niedersachsen kräftig hieran beteiligen und mitwirken - und zwar anders, als Sie das in den letzten zehn Jahren gemacht haben.
Wir brauchen faire Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn. Dafür ist eine bundesgesetzliche Regelung notwendig. Deswegen hat die Landesregierung im Bundesrat die entsprechende Initiative unterstützt.