Meine Damen und Herren, zum Vorwurf, das Projekt sei eine Werbeplattform der Genindustrie: Dieser Vorwurf ist eine Beleidigung für die engagierten Lehrerinnen und Lehrer an den beteiligten Schulen, die sich viel Mühe geben, ein differenziertes Bild zu vermitteln. Ich bitte Sie: 3 % der Kosten übernimmt die Wirtschaft. Die können Sie meinetwegen streichen, aber lassen Sie die 97 % in den Schulen.
Wenn dieses kleine Projekt eine Werbeplattform der Gentechnikindustrie ist, dann ist die IdeenExpo eine Kinderverführungsmesse der versammelten niedersächsischen Industrie. Jetzt weiß ich auch, warum Frau Heinen-Kljajić für die Grünen jahrelang von dieser Stelle gegen die IdeenExpo gewettert hat und regelmäßig die Haushaltstitel streichen wollte. Herr Weil,
Oder werden Sie jetzt den Schulklassen den Besuch untersagen und das Sponsoring der Firmen für den Bus zur IdeenExpo aus Angst unterbinden, die Kinder könnten indoktriniert werden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen ist ein Innovationsland und wichtiger Technologiestandort. Wir haben in Niedersachsen wichtige Forschungseinrichtungen und hervorragende technische Universitäten und Hochschulen,
die sogar noch über freie Studienplätze verfügen. Werden Sie endlich vernünftig! Die Aufkündigung des Projektes durch das Land ist sachlich nicht zu erklären. Der inquisitorische Eifer der Grünen ist nur mit ideologischem Fundamentalismus zu erklä
Danke, Herr Kollege Hillmer. - Meine Damen und Herren, ich hatte eingangs darauf hingewiesen, dass als Einzelredezeit fünf Minuten vorgesehen sind. Wenn wir sehen, dass das Limit erreicht wird, wird hier kurz geklingelt, damit der Redner das weiß. Notfalls bekommt er eine Aufforderung, noch einen letzten, durchschlagenden Satz zu platzieren. Ansonsten bitte ich um die passende Disziplin. Das gilt natürlich auch für alle anderen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ideologie statt Aufklärung“: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP - das hier ist eine Aktuelle Stunde der CDU -, damit fahren Sie schweres Geschütz auf. Ich glaube, wir müssen die Debatte versachlichen und darauf hinweisen, worum es eigentlich geht
und worum es nicht geht; denn man muss schon bei der Wahrheit bleiben. Es geht um einen einzigen Satz in der Koalitionsvereinbarung: Das Projekt HannoverGEN wird beendet.
Dabei reden wir über ein Projekt, das ganze vier Schulen in Niedersachsen - zwei davon in der Stadt Hannover, zwei in der Region Hannover - betrifft und das bereits 1,16 Millionen Euro, also mehr als eine viertel Million Euro je Schule, gekostet hat. Das, meine Damen und Herren, ist eine Luxusausstattung, von der die anderen über 3 000 Schulen in Niedersachsen nur träumen können.
Dieses Geld kam nicht etwa aus dem Bildungsetat, wie man erwarten sollte, sondern es kam aus dem Etat des Landwirtschaftsministeriums.
HannoverGEN war befristet, zuletzt bis 2013. Über den Ablauf dieser Frist hinaus will das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kein weiteres Geld für diesen Zweck bereitstellen.
Worum es aber ausdrücklich nicht geht: Es geht nicht darum - wie Sie behaupten -, dass sich Schülerinnen und Schüler nicht mehr kritisch mit der Gentechnik in der Landwirtschaft im Unterricht beschäftigen sollen.
Im Gegenteil: Die Gentechnik ist im Kerncurriculum verankert. Von Denkverboten kann also keine Rede sein. Wenn Sie so etwas unterstellen, dann grenzt das, wie ich wirklich sagen muss, an vorsätzliche Täuschung.
Es geht auch nicht darum, dass den vier Schulen die Labore weggenommen werden, mit denen sie praxisnahen Unterricht machen können. Nein, die Labore sollen sie behalten, aber für die laufenden Sachkosten der nächsten Jahre ist in Zukunft der Schulträger zuständig - wie an allen anderen Schulen in Niedersachsen auch.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Frau Korter, es geht um Personalkosten! Das wis- sen Sie!)
Diese vier Schulen sind privilegiert ausgestattet worden. Natürlich kämpfen die Schülerinnen und Schüler sowie die Kollegien um die Ausstattung. Aber, meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass es Aufgabe des Agrarministeriums ist, eine solche Ausstattung und die Unterrichtsmaterialien auf Dauer zu finanzieren. Das ist nicht seine Aufgabe! Über die Inhalte des Schulunterrichts entscheiden - - -
- Ach, Frau König, haben Sie in zehn Jahren Schulpolitik von hier aus die Kommunen mit Sachmitteln ausgestattet und Labore gebaut? - Das wüsste ich aber!
Über die Inhalte des Schulunterrichts entscheiden im Rahmen der Kerncurricula die Lehrkräfte. Die Auseinandersetzung mit neuen Technologien, auch mit der Gentechnik, gehört natürlich dazu. Es darf aber nicht sein - das sagen wir ganz klar -, dass interessierte Wirtschaftsverbände Einfluss auf inhaltliche Schwerpunktsetzungen in den Schulen nehmen.
„Ideologie statt Aufklärung“ sagen Sie, meine Damen und Herren von der CDU. Wenn wir uns die Entstehung des Projekts HannoverGEN ansehen, bekommen wir den Eindruck, dass es Ihnen gerade bei dem Projekt mehr um Ideologie als um Aufklärung ging.
HannoverGEN ist nicht aus dem Bildungsbereich heraus entstanden, sondern es wurde vom Gesprächsforum „Wissenschaft-Wirtschaft“ ausgebrütet, das vor zehn Jahren auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und des Landvolkpräsidenten Werner Hilse gegründet wurde. Ziel war, die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft auszubauen.
Bei HannoverGEN ging es damals nicht um die unabhängige Auseinandersetzung mit der Gentechnik, sondern vor allem ging es darum, Akzeptanz für diese aus guten Gründen umstrittene Technologie zu schaffen. Aus den Worten des damaligen Ministerpräsidenten Wulff, zitiert nach der Hannoverschen Allgemeinen vom 11. September 2007 - mit Genehmigung des Präsidenten -, wird deutlich:
Ich halte, so Christian Wulff, die grüne Gentechnik für eine Schlüsseltechnologie, bei der wir unbedingt am Ball bleiben müssen. - Und weiter: Für die Durchsetzung der grünen Gentechnik sei allerdings ein breiter gesellschaftlicher Konsens erforderlich, da es noch immer starke Vorbehalte gebe.
Meine Damen und Herren, das Projekt HannoverGEN war von Anfang an interessengeleitet. Professor Dr. Hans-Jörg Jacobsen war für die wissenschaftliche Begleitung von HannoverGEN verantwortlich. Zugleich war er im Vorstand bei den Lobbyisten, nämlich dem Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik e. V.
Sponsor des Projekts HannoverGEN, wenn auch mit geringem Anteil, ist u. a. eine Tochter der Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS), der einzigen Firma, die nach dem Rückzug der BASF noch im Bereich der Agrogentechnik aktiv ist.