Wenn das Einhalten eines Dienstgeheimnisses Ihrer Lebenserfahrung auf Landesebene widerspricht, müssen Sie in Ihrer Ministerzeit ein interessantes Verständnis gehabt haben. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das war zu dem Zeitpunkt schon längst verraten! Sie haben nicht einmal die Tatsachen auf dem Schirm, Herr Ton- ne! Sie könnten wenigstens die Zei- tung lesen!)
Entscheidend ist doch: Wer sich hier hinstellt und den Rechtsstaat als wichtiges Gut bezeichnet, gleichzeitig aber mit haltlosen Räuberpistolen in die Öffentlichkeit drängelt, der verspielt sein Anrecht, als Gesprächspartner ernst genommen zu werden.
Abschließend sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Kein Mitglied der Landesregierung, kein Mitglied der Regierungsfraktionen, muss sich von der Fraktion der FDP Vorhalte über den Rechtsstaat machen lassen. Weder jetzt noch in Zukunft!
Vielen Dank, Herr Tonne. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt deren Vorsitzender, der Abgeordnete Björn Thümler. Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tonne, ich muss sagen: Ich bin ziemlich entsetzt. Sie verstecken sich hinter Formalitä
(Zurufe von der SPD: Das stimmt doch gar nicht! - Detlef Tanke [SPD]: Hören Sie nicht zu, oder was? - Jo- hanne Modder [SPD]: Sie hätten zu- hören sollen!)
Sie haben hier von einem Einzelfall gesprochen, und Sie vergessen dabei, dass Herr Tauss auch der SPD-Fraktion mal angehört hat. Das ist bei Ihnen scheinbar virulent, dass Sie verdrängen anstatt aufzuklären, meine Damen und Herren.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie auf der Regie- rungsbank - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
(Anhaltender Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Detlef Tanke [SPD]: Wollen wir so miteinan- der reden?)
Meine Damen und Herren, wir haben eine Aktuelle Stunde. Sie können in dieser das Wort ergreifen. Aber lassen Sie jetzt den Kollegen Thümler bitte ausreden!
Ich würde mal wieder herunterkommen. - Da beschafft sich jemand auf konspirativem Wege Nacktbilder von Minderjährigen zur Lustbefriedigung. Dann wird dieser offenbar vor bevorstehenden Ermittlungen gewarnt und kann offenbar auch deshalb noch vor Beginn von Hausdurchsuchungen ins Ausland entschwinden - ein unglaublicher Vorgang, ein unerhörtes Verhalten, auch deshalb, weil der Täter kein Wort des Bedauerns findet und sich stattdessen als vermeintliches Justizopfer geriert. Ich finde das peinlich, meine Damen und Herren, und das muss auch deutlich gesagt werden.
geleitet. Dieser Beschluss rückt die Maßstäbe in dieser Debatte wieder zurecht. Denn im Mittelpunkt dieser Debatte sollten die Opfer stehen, jene minderjährigen Kinder, die für das widerwärtige Geschäft mit Nacktaufnahmen missbraucht worden sind.
Ich möchte gar nicht über die Schuld von Herrn Edathy reden. Das Mindeste aber, was man angesichts der Schwere der Vorwürfe erwarten könnte, ist, dass Herr Edathy sein Versteckspiel aufgibt, nach Deutschland zurückkehrt und sich endlich den Ermittlungen stellt.
Und sollte unter den Fotos, die Herr Edathy bezogen hat, auch nur ein einziges eindeutig strafbares sein, dann erwarte ich von der Staatsanwaltschaft, dass unverzüglich gehandelt wird. Dann erwarte ich, dass sie einen Haftbefehl erwirkt, Edathy nach Deutschland ausliefern lässt und ihm hier den Prozess macht. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass Straftaten konsequent verfolgt werden.
Meine Damen und Herren, seit dem 15. Oktober 2013 hatten das LKA Niedersachsen und die Polizeidirektion Nienburg/Schaumburg Kenntnis von den Vorwürfen gegen den ehemaligen SPD-Mann Edathy.
Zeitnah wurde auch Innenminister Pistorius informiert. Und er will dann nach eigener Aussage mit niemandem sonst darüber gesprochen haben?
Just in diesen Wochen ist der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende häufig zu Koalitionsgesprächen und -verhandlungen in Berlin. Von den Vorwürfen gegen seinen niedersächsischen SPDSpitzengenossen Edathy will er nichts erfahren haben?
Die Justizministerin erklärt vorletzte Woche, erstmals am 29. Januar 2014 von bevorstehenden Ermittlungen erfahren zu haben. Das ist merkwürdig. Denn am 5. November 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungsakte von Edathy auf dem Tisch. Politische Beobachter fragen deshalb zu Recht: Wird die Justizministerin in Justizkreisen überhaupt noch ernst genommen?
Bundestagsinnenausschuss. Die Niedersächsische Justizministerin aber hat gekniffen. Dieses Verhalten löst nicht nur in Berlin Kopfschütteln aus. Der profilierte Innen- und Rechtspolitiker der SPD, Dieter Wiefelspütz, brachte es vorgestern in der Frankfurter Rundschau auf den Punkt:
„Versagt habe die Staatsanwaltschaft Hannover, die zu spät Ermittlungen eingeleitet habe, sagte Wiefelspütz der FR. Die politische Verantwortung dafür trügen Niedersachsens Justizministerin Antje NiewischLennartz (Grüne) sowie Innenminister Boris Pistorius (SPD).“
Wenn die Justizministerin sich trotzdem weigert, der Staatsanwaltschaft Hannover den Fall zu entziehen, dann trägt sie auch die volle politische Verantwortung dafür, dass dieser Fall restlos aufgeklärt wird.
Herr Wiefelspütz bezieht eindeutig Stellung. Der SPD-Bundesvorstand leitet ein Parteiausschlussverfahren ein. Die Bundesregierung prüft eine Gesetzesverschärfung. Aber die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen und Parteien wirken wie gelähmt.
Hören Sie endlich auf mit dieser Taktik des Verzögerns, Vernebelns und Verschleierns! Distanzieren Sie sich endlich eindeutig von Herrn Edathy!
Benennen Sie sein Fehlverhalten aber als solches! Es ist abstoßend, widerwärtig und menschenverachtend.
Meine Damen und Herren, legen Sie endlich alle Fakten auf den Tisch, und hören Sie auf, hier herumzuschreien! Dadurch machen Sie es nicht besser. Klären Sie endlich auf! Das sind Sie den Opfern von Kinderpornografie nämlich schuldig.
Zur Geschäftsordnung hat sich die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Modder, gemeldet. Sie haben das Wort, Frau Modder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem Redebeitrag von Herrn Thümler wurden gerade die Fälle Edathy und Tauss genannt, und er hat das Verhalten der SPD als „virulent“ bezeichnet - wir würden so etwas hinnehmen wollen.