Vielen Dank, Herr Kollege. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Max Matthiesen. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! In der Analyse der Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind wir uns zu großen Teilen einig. Wir erleben zurzeit vor allem in den bevölkerungsreichen und wachsenden Landesteilen erhebliche Wohnungsengpässe. Jemand mit kleinem oder mittlerem Einkommen hat große Probleme, eine Wohnung für sich und seine Familie zu finden. So hat sich die Leerstandsquote in der Landeshauptstadt Hannover auf 1,7 % halbiert. Ab 2 % beginnt der rote Bereich. Der Mietwohnungsneubau muss also jetzt dringend und stärker in Gang kommen. Das gilt auch für den sozialen Mietwohnungsbau und Mietwohnungsneubau. Hier brauchen wir einen kräftigen Sprung nach vorn.
zieht aber aus der Analyse keine Konsequenzen. Das Land Niedersachsen soll keine Schippe drauflegen. Ich kann kein zusätzliches Engagement des Landes in der sozialen Wohnraumförderung erkennen.
Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Er erwartet von den Ländern, dass sie zusätzliche eigene Landesmittel einsetzen. Davon ist im Antrag von SPD und Grünen nicht die Rede.
Er verweist nur auf die 40 Millionen Euro Entflechtungsmittel des Bundes jährlich, die in den Wohnungsbau gesteckt werden sollen. Dabei geht es um den Wohnraumförderfonds. Den hatte die CDU eingeführt, damit diese Entflechtungsmittel dem Wohnungsbau auf Dauer erhalten bleiben.
Alles zu seiner Zeit. Damals lief der Wohnungsbau. Da war die Welt in Ordnung. Da haben wir für die kommenden Generationen gespart. Jetzt gibt es neue Herausforderungen. Die werden wir auch gemeinsam meistern.
Jetzt kommen wir noch einmal zu den Landesmitteln, zur EFRE-Finanzierung für sozial benachteiligte Quartiere. Dazu schreiben Sie zwar, dass die Komplementärfinanzierung durch das Land über den Fonds laufen soll. Ich behaupte aber: Das werden keine Landesmittel, sondern Kreditmittel der NBank sein.
Jetzt schauen wir uns einmal den Entwurf des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes an, den der Ministerpräsident dem Landtag im Dezember übersandt hat.
Danach gibt es ein neues Förderinstrument, nämlich Darlehen der NBank. Diese nimmt sie auf dem Kapitalmarkt auf, speist sie in den Fonds ein, und der Fonds reicht sie als Darlehen wieder aus. Das sind aber Kreditmittel und keine Landesmittel. Das ist ein Schattenhaushalt, der zulasten kommender Generationen gehen wird, wenn es so kommt, und es scheint so zu kommen.
Begrüßenswert ist es, dass der Antrag der Mehrheitsfraktionen die Förderbeträge je Wohnung anheben will, gemäß dem Beschluss der Konzertierten Aktion vom 25. Oktober letzten Jahres. Das geht allerdings auf Vorarbeiten der vergangenen Landesregierung unter Federführung von Heiner Pott, dem damaligen Wohnungsbaustaatssekretär, zurück. Aber die sich abzeichnende Verdoppelung der Förderbeträge bei gleichbleibendem Niveau der Landesmittel wird zu einer Halbierung der Förderzahlen führen. Das zeigt sich an den Beträgen, um die es jetzt nach dem Entwurf der Wohnungsbauförderrichtlinie geht. Eine 65 m2 große Wohnung wird z. B. bis zu 110 000 Euro Förderung bekommen, und eine 80 m2 große Wohnung sogar eine Förderung bis zu 140 000 Euro. Die Förderzahlen werden also klein sein, es sei denn, es gibt dann diese NBank-Kredite, um der Förderfalle zu entkommen. Das wäre dann der Schattenhaushalt, von dem ich gesprochen habe.
Schlussfolgerung: Die Wohnungsbauförderung genießt bei Rot-Grün keine politische Priorität. Der Schwerpunkt Bildung, den Sie ja im Hinblick auf die Gesamtschulen haben, geht zulasten anderer Politikbereiche.
Anders der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion vom 8. Juni letzten Jahres. Darin haben wir die Lage auf dem Wohnungsmarkt aufgearbeitet, die Schwerpunkte bei der Neubauförderung, bei der Eigentumsförderung für Familien und natürlich auch im Bereich der Barrierefreiheit und des seniorengerechten Bauens gesetzt.
Damit liegen wir auf der Linie des Berliner Koalitionsvertrages, nämlich die Bundesmittel durch eigene Landesmittel zu ergänzen. Übrigens hat Herr Kollege Brunotte vor der Landtagswahl, damals in der Aktuellen Stunde im September letzten Jahres, auch so ähnlich geredet.
Also: Wir setzen auf die Vernunft der Regierungsfraktionen, bitten um Zustimmung zu dem Antrag, den die CDU gestellt hat und den wir auch noch
Noch ein letztes Wort zur Mietpreisbremse: Das war ein Verdienst der Bundeskanzlerin. Sie hat sie zu Ihrem Leidwesen in den Bundestagswahlkampf eingebracht, und jetzt steht sie im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.
Vielen Dank, Herr Dr. Matthiesen. Auf Ihre Rede gibt es eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention. Sie können also gleich noch einmal wiederkommen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann wollen wir einmal sortieren.
Mietpreisbremse. Ich kann mich gerade noch daran erinnern, dass eine Bundeskanzlerin sagte, sie will das, und dann die Mehrheit so richtig stand. CDU und FDP im Bundestag haben gejubelt und gesagt: „Da machen wir sofort mit!“? - Ich glaube, da ist eine Bundeskanzlerin an ihren eigenen Leuten gescheitert. Deswegen war es zwingend erforderlich, dass das durch die SPD in die Koalitionsverhandlungen eingeführt wurde und somit nun im Koalitionsvertrag steht.
Man kann ja einen Irrtum immer beheben. Aber ich glaube, dass es an der Stelle nicht das Verdienst der Bundeskanzlerin gewesen ist.
Zweiter Punkt: 1,1 Milliarden Euro. Vielleicht habe ich etwas nicht ganz mitbekommen, was Sie in der vorletzten Legislatur gemacht haben. 1,1 Milliarden Euro Rückflüsse aus dem Wohnraumförderfonds sind verbrieft, kapitalisiert und verkauft worden. Damit hat man das Eigenkapital der NORD/LB gestärkt. Wenn wir diese 1,1 Milliarden Euro Rückflüsse in dem Fonds gehabt hätten, hätten wir sie
wieder neu ausgeben können. Somit sind sie aber für die Wohnraumförderung in Niedersachsen nicht mehr vorhanden, und wir müssen den Fonds neu auffüllen.
Sie haben die Substanz genommen. Das können Sie hier noch so oft negieren. Das ist ein Fakt. Ansonsten würden wir über ganz andere Rückflüsse in den Fonds verfügen und könnten damit arbeiten.
Die Ergebnisse der Konzertierten Aktion „Bauen und Wohnen“. Der Regierungswechsel war im Februar 2014. Die Ergebnisse sind im Herbst und Winter 2014 erarbeitet worden. Bei aller Wertschätzung für Herrn Pott - seine Handschrift kann ich da nicht sehen. Es war die Konzertierte Aktion gemeinsam mit der neuen Landesregierung, die dafür gesorgt hat.