Ich bin mir sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass auch die Aufnahme in das Entsendegesetz im Bereich der Fleischindustrie jetzt relativ zügig funktioniert. Das ist ein guter Schritt. Aber es fehlen noch wesentliche Teile, die wir nicht umgesetzt haben.
Ich habe vorhin von einem Bild gesprochen, das sich ein bisschen in den Medien versteckt hat. Wir müssen weiterhin deutlich machen, dass Handlungsdruck besteht, und ich würde mir wünschen, dass diese breite Diskussion und durchaus breite Zustimmung, die wir haben, Grundlage ist, um auch in Berlin weiterhin deutlich zu machen, dass aus Niedersachsen heraus die richtigen Initiativen kommen, um dem zu begegnen, was sonst weiter
passieren würde, nämlich dem Missbrauch von Menschen, die in unserem Land arbeiten. Die gemeinsame Anstrengung muss es sein, dies zu verhindern, und ich wünsche mir, dass wir das in einem konstruktiven Dialog weiter gemeinsam angehen.
Selbst wenn es am Ende der Debatte nicht bei allen Anträgen zu einem gemeinsamen Beschluss kommt, nehme ich aus dieser Diskussion mit, dass wir hier in Niedersachsen in dem Ziel, Missbrauch zu verhindern, einen wesentlichen Schritt enger zusammengefunden haben. Das ist gut für die Menschen, die davon betroffen sind, und das ist gut für das Bild von Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9, und wir treten in das Abstimmungsprozedere ein, das etwas komplizierter ist. Aber Sie sind ja alle erfahren.
Bei Tagesordnungspunkt 8 geht es um eine zweite Beratung. Der auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Daher stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag ab. Nur wenn dieser abgelehnt wird, stimmen wir danach noch über die Ausschussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 1243 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 1243 abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses in der Drucksache 1223. Wer diesen Antrag so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Dann ist das bei zahlreichen Enthaltungen mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9, wobei Grundlage der Abstimmung zunächst der von Herrn Toepffer gestellte Antrag auf sofortige Abstimmung ist.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, eine Ausschussüberweisung gilt als beschlossen, wenn mindestens 30 Mitgliedern des Landtages dafür stimmen. Ich frage der Ordnung halber: Wird dem Antrag auf sofortige Abstimmung widersprochen? Dann bitte ich jetzt um Handzeichen. - Kein Abgeordneter hat widersprochen. Somit werden die für die Ausschussüberweisung notwendigen 30 Stimmen auch nicht zusammenkommen, und wir treten in die sofortige Abstimmung ein.
Zu dem Antrag, der hier in erster Beratung vorlag und über den jetzt sofort abgestimmt wird, liegt ein Änderungsantrag der antragstellenden Fraktion vor. Über diesen Änderungsantrag, der sich von dem ursprünglich vorgelegten Antrag am weitesten entfernt, stimmen wir zunächst ab. Nur wenn dieser abgelehnt wird, kommt es zu einer Abstimmung über den Ursprungsantrag in der Drucksache 1213.
Ich lasse also über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1248 abstimmen. Wer diesen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Da die CDU-Fraktion den Antrag in einer neuen Fassung vorgelegt hat, frage ich Sie: Möchten Sie, dass über Ihren Ursprungsantrag noch abgestimmt wird?
- Das ist eigentlich nicht mehr erforderlich, weil ja eine klare Entscheidung getroffen worden ist. Sie hatten einen korrigierten Antrag vorgelegt.
Ich stelle fest, dass der Ursprungsantrag in der Drucksache 1213 - mit Zustimmung des ursprünglichen Antragstellers - erledigt ist.
Tagesordnungspunkt 10: Erste (und abschließende) Beratung: Zusammen mit den Beschäftigten für einen guten und modernen Justizvollzug - Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/1217
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir falsch oder gar nicht gemacht, und was hat zu diesen Entscheidungen geführt? - Das fragen sich bis heute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten Celle/Abteilung Salinenmoor, Braunschweig und Aurich, seit sie im Januar erfahren mussten, dass ihre Arbeitsstätte in Kürze geschlossen wird.
Was empfinden diese Menschen, wenn die Justizministerin wenige Tage später bei einem Besuch der JVA Vechta erklärt, dass man nur dann, wenn man vor Ort ist und mit den Gefangenen und Bediensteten spricht, ein Bild davon bekommt, was dort passiert? - Ich kann es Ihnen, verehrte Frau Justizministerin, ganz einfach beantworten: Sie fühlen sich von Ihnen im Stich gelassen.
Wo waren Sie eigentlich, als es um die Verkündung der Schließung von Justizvollzugsanstalten ging? - Sie sind abgetaucht und haben das Überbringen der Hiobsbotschaften vor Ort Ihrem Staatssekretär und Ihrer Abteilungsleiterin überlassen. Statt, wie geschehen, die Justizstandorte in Celle öffentlichkeitswirksam mit dem Fahrrad abzufahren - auf dem Weg nach Salinenmoor sind Sie offenbar vom Weg abgekommen -, sollten Sie besser Taucherbrille und Schwimmflossen anlegen. Denn immer dann, wenn es politisch unangenehm wird, bewegen Sie sich ganz schnell unterhalb der Wasseroberfläche.
Gleichzeitig lassen Sie aus Ihrem Hause erklären, dass niemandem gekündigt wird. Für wie unausgeschlafen halten Sie eigentlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im niedersächsischen Strafvollzug? Sie wissen ganz genau, dass ihnen nicht gekündigt werden kann.
Zudem ist es Ihnen in nur einem Jahr gelungen, das bis dato gute und vertrauensvolle Verhältnis der Niedersächsischen Landesregierung zum VNSB nachhaltig zu zerstören.
selbst und Ihre Sonderstaatssekretärin für Regionalentwicklung, Frau Honé, dass die vom Abzug des britischen Militärs betroffenen Kommunen von dieser Landesregierung in besonderer Weise unterstützt werden. Die erste wirklich bedeutende Entscheidung für die vom Abzug des britischen Militärs in ganz besonderer Weise gebeutelte Region Celle ist die Schließung einer Landesregierung,
- einer Landeseinrichtung, einhergehend mit der Vernichtung von über 120 Arbeitsplätzen. Ist die Schließung von Landeseinrichtungen also Ihre viel beschworene neue Regionalpolitik?
In einer teuer aufgelegten Hochglanzbroschüre werben Sie mit dem Titel „Innovative Politik für Niedersachsen“. Wissen Sie eigentlich, wie das auf die Bevölkerung vor Ort wirken muss? - Die Justizvollzugsbeamten fühlen sich von Ihnen schlichtweg verkauft, und die niedersächsische Bevölkerung fühlt sich ganz einfach nur verschaukelt.
Das ist ein anschauliches Beispiel rot-grüner Regierungspolitik für Niedersachsen. Sie haben die Karten nicht auf den Tisch gelegt, als wir an dieser Stelle im Dezember den Landeshaushalt 2014 debattiert haben. Dabei hat Ihr Vorhaben, die Schließung der Anstalten, weitreichende finanzielle Konsequenzen.
Frau Ministerin, Sie haben bisher keinerlei schlüssiges Konzept für einen modernen Strafvollzug in Niedersachsen vorgelegt. Sie begründen Ihre abrupten Schließungspläne lapidar mit gesunkenen Häftlingszahlen und einem hohen Sanierungsstau in den Abteilungen.
Aber schauen wir uns die möglichen Auswirkungen Ihrer verfehlten Schließungspolitik doch einmal genauer an! In Celle-Salinenmoor wird eine erst 1978 eröffnete, hoch wirtschaftliche JVA geschlossen, die hervorragende Bildungs- und Beschäftigungszahlen der Häftlinge aufweist.
In Aurich führt die Schließung zu längeren Wegen, höheren Ausgaben, und es wird für Untersuchungshäftlinge wesentlich schwerer, Halt gebende soziale Kontakte aufrechtzuerhalten.
Auch Braunschweig und seine traditionsreiche ortsansässige Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit werden in ihrer Arbeitsfähigkeit durch Ihre Pläne deutlich geschwächt.
Frau Ministerin, warum hören Sie nicht auf die Experten, die Personalräte und die Gewerkschaften vor Ort? Nach einer Phase deutlicher Überbelegungen sind die Arbeits- und Haftbedingungen im niedersächsischen Justizvollzug heute so gut wie nie zuvor. Intensive Betreuung, Beschäftigung, Schulung und damit Resozialisierung zeichnen heute den niedersächsischen Justizvollzug aus, den Sie von uns übernommen haben.
Darum treten Sie endlich in einen Dialog mit allen Beteiligten ein! Die Schließung einzelner Hafthäuser, die bei Bedarf reaktiviert werden können, ist einer endgültigen Schließung der Abteilungen Salinenmoor, Braunschweig und Aurich vorzuziehen. Moderner Strafvollzug braucht Betreuung, und Betreuung braucht Personal. Lassen Sie uns darum die Haftkapazitäten durch die Schließung einzelner Hafthäuser an einen zeitgemäßen, an Resozialisierung ausgerichteten, dezentralen Vollzug ausrichten!
Frau Ministerin, kommen Sie endlich nach Celle, Salinenmoor, Braunschweig und Aurich und stellen Sie sich der Diskussion mit den Betroffenen vor Ort!
Noch am 11. September 2012, also gut 16 Wochen vor der letzten Landtagswahl, haben die SPD-Abgeordneten Schmidt und Brunotte vollmundig per Pressemitteilung erklärt - ich zitiere, Herr Präsident -:
„‚Wir wollen diesen Standort unbedingt weiter unterstützen - deswegen müssen auch die nötigen Zukunftsinvestitionen für die dauerhafte Bauunterhaltung angepackt werden. Die JVA Salinenmoor ist eine wichtige Einrichtung - als Arbeitgeber, aber eben auch als Glied in der regionalen Wirtschaftskette.’ ‚Die Vielfalt und Stärke des Niedersächsischen Justizvollzugs liegt in seiner Dezentralität’, nur so lasse sich eine erfolgreiche Einbindung in bestehende soziale Netzwerke realisieren. Dies sei beim Besuch der JVA Salinenmoor sehr eindrucksvoll deutlich geworden.“
Mit dem vorliegenden Antrag können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nun Ihren Worten Taten folgen lassen. Stimmen Sie dem Entschließungsantrag von CDU und FDP zu: „Zusammen mit den Beschäftigten für einen guten und modernen Justizvollzug“.