Eines ist auf jeden Fall klar: Eine Deindustrialisierung Deutschlands und damit Niedersachsens werden wir uns auf keinen Fall gefallen lassen.
Es kann auch nicht im Interesse anderer Länder sein, das wirtschaftsstärkste Land in Europa zu schwächen. Das würde die EU und damit auch alle anderen Länder in Europa treffen.
Wenn die EU, wie jetzt zu lesen ist - dazu verweise ich auf das Handelsblatt von gestern -, den Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der EU im Schnitt von jetzt 15 % - woher die wohl kommen mögen? - auf 20 % anheben will - das ist die Zielsetzung -, dann wird das wohl nur mit moderaten Energie- und damit Strompreisen funktionieren.
Hinweisen darf ich auf eine Prognose, die in der WirtschaftsWoche vom 18. November 2013 nachzulesen ist, wonach der Anteil der EU an den weltweiten Exporten energieintensiver Güter wie Chemikalien, Baustoffe, Stahl, Glas und Papier von 36 % im Jahre 2013 auf nur noch 26 % im Jahre 2035 sinken wird. Mit noch teurerer Energie würde dieser Wert sicherlich noch unterschritten, und das würde ganz Europa schwächen.
Energiekommissar in Brüssel mit deutschem Wohnsitz. Er sagte am 17. Oktober 2013 auf dem Gewerkschaftskongress der IG BCE:
„Wenn wir die Stärke des deutschen Arbeitsmarkts und die Stärke starker Länder in der Europäischen Union, nämlich industrielle Wertschöpfung, gewerblich-technische Wertschöpfung - das Handwerk kommt hinzu - erhalten wollen, brauchen wir bezahlbare Energie, oder aber die Industrie wird, nein, muss gehen.“
Den richtigen Weg weist auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Tajani, der am 22. Januar 2014 - also vorgestern - die neue industriepolitische Initiative „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ vorgestellt hat. Ziel dieser Initiative ist die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der EU.
Vor dem Hintergrund, dass die Strompreise in der EU seit 2005 um 27 % - und damit deutlich stärker als in den anderen Industriestaaten der Welt - gestiegen sind, fordern auch wir ein, dass unsere energieintensiven Unternehmen weiterhin einen Nachteilsausgleich erhalten.
Abschließend: Für energieintensive Unternehmen und Schienenbahnen im internationalen bzw. intermodalen Wettbewerb muss die EEG-Befreiung unbedingt erhalten bleiben. Das sichert viele Tausend Arbeitsplätze in niedersächsischen Betrieben, trägt zur Wertschöpfung bei und kommt dem sozialen Ausgleich zugute.
Auch Ihnen Dank, Herr Kollege Miesner. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Gero Hocker das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage ganz ehrlich, dass ich eigentlich gedacht habe, dass SPD und Grüne, nachdem wir am Mittwoch in der Aktuellen Stunde über das Thema EEG-Novelle diskutiert haben, ihren Antrag zurückziehen würden. Denn mein Eindruck ist, dass in dem Antrag die eine oder andere Formulierung auftaucht, die dem Papier, mit dem Sigmar Gabriel die Diskussion angestoßen hat, diametral entgegensteht. Ich bin gespannt, wie sich die Diskussion in den nächsten Wochen - auch im Ausschuss - noch entwickeln wird.
Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass Sie jetzt, da wir in einem gemeinsamen Diskussionsprozess stehen, mit diesem Antrag die eine oder andere Position verbauen und Sie damit einiges so zementieren, dass es Ihnen schwer werden könnte, noch zurückzurudern.
Ich gebe Ihnen dazu gerne ein Beispiel. Sie formulieren die Forderung, das Erneuerbare-EnergienGesetz „in seinem Kern zu erhalten“. Das ist eigentlich das Gegenteil von dem, was Sigmar Gabriel mit seinem mutigen Vorstoß erreichen will. Die Forderung, das EEG „in seinem Kern zu erhalten“, beinhaltet die Aussage, dass die feste Einspeisevergütung im Grunde der richtige Ansatz ist.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Das haben wir gar nicht gesagt! Wir haben gesagt, wir wollen diskutieren!)
Hingegen hat Sigmar Gabriel ausdrücklich formuliert, dass es im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Überförderung gibt. Das ist ein Dissens. Ich hoffe, dass Sie es intern - innerhalb der SPD - hingekommen, diesen Dissens zu kitten. Das meine ich wirklich konstruktiv, weil ich die Hoffnung habe, dass wir jetzt, zu Beginn einer Legislaturperiode in Berlin, die Möglichkeit haben, diesen Diskussionsprozess aufrichtig und ehrlich zu führen.
Die Chance dafür ist jetzt günstig. Die nächste Bundestagswahl ist weit, und auch Landtagswahlen in großen Bundesländern stehen nicht unmittelbar bevor. Deswegen glaube ich, dass die Chance, wirklich an das Erneuerbare-EnergienGesetz heranzugehen, jetzt, zu Beginn dieser Legislaturperiode, so günstig ist wie seit Jahren nicht. Ich habe die große Hoffnung, dass wir da zusammenarbeiten können.
Beim Lesen des Antrages bin ich über Ihre Definition gestolpert: Alle Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb beweisen müssten, müssten grundsätzlich von der Ökostromumlage befreit werden. - Ich frage mich: Was heißt „internationaler Wettbewerb“ genau? - Nach dieser Logik, nach dieser Definition müsste eigentlich auch der Apfelbauer im Alten Land von der Ökostromumlage befreit werden. Denn er steht in einem unmittelbaren internationalen Wettbewerb. Schließlich habe ich im Supermarkt die Wahl, Äpfel aus Neuseeland oder aus dem Alten Land zu kaufen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das letzten Endes in Ihrem Interesse ist.
Oder was ist mit Unternehmen der Nutztierhaltung - ob in Wietze, ob im Emsland -, die Sie sonst bei jeder Gelegenheit verdammen? - Auch das sind Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb beweisen und bewähren müssen. Auch die müssten nach Ihrer Logik, wenn Sie sagen, dass es dabei, ob ein Unternehmen befreit wird, darauf ankommt, ob es im internationalen Wettbewerb steht, von der Ökostromumlage befreit werden. Ich glaube aber nicht, dass das in Ihrem Sinne ist.
Im internationalen Wettbewerb stehen Hunderte, Tausende, vielleicht sogar Millionen mittelständische Unternehmen in Deutschland.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird Zeit, dass wir gemeinsam realisieren, dass das Übel des Problems der steigenden Strompreise nicht in der Befreiung der energieintensiven Unternehmen liegt, sondern im EEG an sich, in seinem Wesen und Kern. Deswegen müssen wir das EEG in seinem Kern erneuern, deswegen müssen wir das EEG in seinem Kern reformieren. Nur so wird es gelingen, dass die Strompreise im Zaum bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass wir jetzt, in dieser, wie ich meine, politisch sehr verheißungsvollen Phase - nachdem gerade die Bundestagswahl gewesen ist und die neue Regierung die Arbeit aufgenommen hat -, dazu übergehen können, auch innerhalb dieses Landtages die Diskussion über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes konstruktiver zu führen als in der Vergangenheit.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Herr Kollege Bajus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich jetzt nicht an dem Wettbewerb „Was hat Herr Gabriel jetzt gemeint?“ beteiligen. Da liegt die FDP offensichtlich vorne.
Ich glaube allerdings nicht, dass Herr Gabriel an irgendeiner Stelle gesagt hat, dass das EEG das unsozialste Gesetz sei, das es je gegeben habe.
So haben Sie das vorgestern im Plenum interpretiert. Insofern ist es konsequent, wenn Sie dieses Gesetz nicht irgendwie erneuern wollen, sondern dafür sind, es in dieser Form abzuschaffen. Dafür sind wir nicht; da unterscheiden wir uns.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Da unterscheiden wir uns maßgeblich! Das ist klar!)
Damit hier von vornherein keine Missverständnisse aufkommen: Der Industriestandort Niedersachsen muss eine Heimat für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bleiben. Der von Ihnen beschriebene Apfelbauer steht zweifelsohne im internationalen Wettbewerb, hat aber kein energieintensives Unternehmen.
Denn die niedersächsische Stahl- und Metallindustrie sichert qualifizierte Arbeitsplätze und schafft nachhaltigen Wohlstand. Zugleich werden hier zukunftsfähige Technologien entwickelt, die sich weltweit durchsetzen können.
So wurde die Salzgitter Flachstahl GmbH kürzlich mit dem Effizienzpreis der Deutschen EnergieAgentur ausgezeichnet.
Dass die EU-Kommission jetzt ein Prüfverfahren wegen der ausufernden Befreiungen von der EEGUmlage eingeleitet hat, Herr Miesner, was diesen Unternehmen sehr große Sorgen bereitet, hat doch nicht wirklich jemanden in diesem Land überrascht. Wir haben doch mehr als ein Jahr davor gewarnt, dass genau das passieren wird. Das hat die alte Bundesregierung zu verantworten. Dieses Verfahren hätte abgewendet werden können. Denn die Kommission sagt explizit, dass nicht der Tatbestand der Befreiung selber ihr Anliegen ist, sondern erst die Ausuferung zu der Wettbewerbsverzerrung führt. Aber die alte Bundesregierung hat sich in dieser Frage tot gestellt. Sie hat noch für das Jahr 2014 so viele Unternehmen befreit wie nie zuvor und damit das Beihilfeverfahren geradezu provoziert.
Schauen wir mal genauer hin, wer in Niedersachsen wirklich befreit ist! Darunter befinden sich Branchen, die eben nicht im internationalen Wettbewerb in der Form stehen. Die schon erwähnte Stahl- und Metallindustrie und die chemische Industrie tun das natürlich. Ein Drittel der Betriebe allerdings kommt aus der Fleischverarbeitung, der