Die Industrie stellt bei uns in Niedersachsen jeden siebten Arbeitsplatz. Hinzu kommen zahlreiche Zulieferer, Handwerker und Dienstleister. Allein das macht klar, wie bedeutsam dieses Thema ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits seit Frühjahr 2013 stand die Eröffnung des Beihilfeverfahrens im Raum. Allein die Ankündigung hat in den energieintensiven Betrieben wie z. B. Dow, den Stahlwerken Xstrata und vielen anderen zu massiver Verunsicherung geführt - mit der Wirkung, dass schon geplante Investitionen zurückgestellt worden sind, Banken auch wegen möglicher Rückforderungen aus Brüssel keine neuen Kredite mehr bewilligt haben, Investoren sich zurückgehalten haben, weil ihnen die Situation zu unsicher ist. Teilweise sitzen gar ganze Konzernleitungen in Amerika, die die Vorgänge hier „sehr sorgfältig beobachten“. - Das ist die freundliche Form der Beschreibung.
Dieser Zustand muss kurzfristig beendet werden. Hier müssen ganz schnell Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Von daher ist es richtig, dass Bundesminister Gabriel bis Ostern einen mit den Ländern - das halten wir auch für wichtig - abgestimmten Reformentwurf des EEG vorlegen will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die energieintensiven Betriebe leben bereits heute von der Substanz. Es steht für uns viel auf dem Spiel. Es sind Tausende hochwertige Arbeitsplätze, für die wir gemeinsam eintreten müssen, Arbeitsplätze, ohne die wir alle ein massives Problem hätten - auch in Europa.
Damit hier kein Zweifel aufkommt: Die Industrie ist in Niedersachsen zu Hause und soll es auch in Zukunft sein. Das muss uns allen klar sein.
Wir stehen auch geschlossen und gemeinsam mit der Landesregierung an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten.
Hier geht es um gute Löhne und um gute Arbeit, hier geht es um ein klares Bekenntnis zur industriellen Produktion in Niedersachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon schwer genug, in der EU ein gemeinsames Verständnis für unsere Industriepolitik zu erreichen, haben sich doch viele Mitgliedstaaten schon vor Jahren von ihrer Industrie verabschiedet.
Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gegenüber den USA, Russland, China und anderen internationalen Mitbewerbern am Markt zu erhalten. Deshalb bitten wir Sie: Unterstützen Sie alle Bemühungen, das EEG europarechtskonform zu gestalten, und nutzen Sie von CDU und FDP Ihre Möglichkeiten, auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Brüssel einzuwirken!
Im Interesse Niedersachsens müssen wir das Verständnis bei der Kommission, das vielleicht noch nicht ganz ausgeprägt ist, wecken. Es kann doch schließlich nicht sein, dass Kommissar Almunia die industrielle Basis an die Grenze der Belastbarkeit treibt
und der Kommissar Tajani am selben Tag Papiere zur Reindustrialisierung Europas verfasst. Vielleicht sollten sie sich in Brüssel erst einmal untereinander unterhalten.
Ich komme zum Schluss: Lassen Sie uns gemeinsam für eine starke Industrie in Niedersachsen eintreten - auch und ganz besonders in Brüssel!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen feststellen, dass Niedersachsen genauso wie Deutschland Industrieland ist. Wett
bewerbsfähigkeit, Wertschöpfung, Wirtschaftskraft und Wohlstand sind hier ganz eng miteinander verknüpft.
Wie sieht das aber in Deutschland aus? - Dazu konnten wir am 17. September letzten Jahres ebenfalls in der Welt lesen:
„Jeder vierte Mittelständler in der Industrie will seine Produktion in Deutschland wegen der hohen Stromkosten reduzieren.“
Zum Vergleich schauen wir einmal in das Handelsblatt. Laut Handelsblatt von vorgestern beträgt der Industriepreis für Strom pro Kilowattstunde in Deutschland 15 Cent, in Japan ca. 11 Cent, in Frankreich ca. 9 Cent und in den USA nur rund 5 Cent.
Man kann also feststellen, dass der Strompreis in Deutschland ungefähr dreimal so hoch wie in den USA und ca. 50 % höher als in Japan oder in Frankreich ist.
Von daher ist es richtig, dass wir die energieintensiven Betriebe entlasten und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung erhalten.
Aber einen Angriff auf unsere produktive Industrie lassen wir hier nicht zu. Deutschland muss als das wirtschaftsstärkste Land in der EU ein starkes Land bleiben, Deutschland muss die Lokomotive in Europa bleiben, und Deutschland braucht wie alle Länder in der EU bezahlbare Strompreise.
Wir verlangen hier auch keine Ausnahmen, wir verlangen nur Gleichberechtigung. - Nicht mehr und nicht weniger.
Wenn im Gegensatz zu anderen Ländern Deutschland den Weg der Förderung der erneuerbaren Energien über ein EEG geht, dann ist das erst
einmal unsere Sache. Wir schreiben anderen Ländern in der EU auch nicht vor, wie sie den Ausbau erneuerbarer Energien fördern und unterstützen sollen.
Es ist auch legitim, Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, im Wettbewerb zu unterstützen. Deutschland hat zusammen mit Irland und mit Italien schon die höchsten Strompreise in der EU. Warum müssen wir uns dann noch rechtfertigen oder sogar noch ein schlechtes Gewissen haben?
Hier kann ich nur auf unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel verweisen, die laut der Welt am 19. Dezember 2013 im Bundestag gesagt hat:
„Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir“
Außerdem ist die Befreiung von der EEG-Umlage auch keine Vorteilsnahme, sondern lediglich ein Ausgleich für einen Wettbewerbsnachteil.
Ich kann hier nur den Bundesvorsitzenden der IG BCE, Herrn Michael Vassiliadis, zitieren. Er sagte gegenüber dem Focus am 6. Januar 2014: Die Befreiung der energieintensiven Unternehmen stellt einen klar erkennbaren Nachteilsausgleich dar. - Weiterhin sagte er:
„Es wäre politischer Irrsinn, die stabilste Volkswirtschaft Europas aus bürokratischem Formalismus zur industriellen Demontage zu zwingen.“