Sie haben durch eine völlig überstürzte Einführung des G 8 die Schulen alleine gelassen und sie vor riesige Probleme gestellt.
Sie haben damit die Lehrer alleine gelassen. Sie haben die Schülerinnen und Schüler alleine gelassen. Sie haben für eine Situation gesorgt, dass jetzt selbst die Wirtschaft sagt: Das, was Sie gemacht haben, ist gescheitert.
Und jetzt lautet Ihre Forderung: ruckzuck Rolle rückwärts und dasselbe Chaos noch einmal veranstalten, weil es ja in den letzten Jahren so schön war. - Aber nicht mit uns!
Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich der Kultusministerin sehr dankbar, dass sie das Ganze in geordnete Bahnen gelenkt hat.
Es tagt eine Expertenkommission. Die hat die entsprechenden Prüfaufträge. Und dann werden wir das Ganze einer politischen Bewertung unterziehen. - Erst denken und dann handeln, das ist die Devise dieser Regierungskoalition und der Kultusministerin, und so wird es auch laufen.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sagt Herr Poppe die Wahrheit? Das ist die Frage!)
Vielen Dank, Herr Tonne. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Limburg gemeldet. Bitte sehr, Herr Limburg, Sie haben das Wort.
(Christian Dürr [FDP]: Sagen Herr Poppe und Frau Korter die Wahrheit? - Johanne Modder [SPD]: Das kann man doch gar nicht mehr ernst neh- men!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bildungspolitik und hier im Speziellen die Schulpolitik ist ohne Frage eines der zentralen Politikfelder und eine der zentralen Aufgaben des Landes. Aber genau wie der Kollege Tonne kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es der FDP in Wahrheit weder um Schulpolitik noch um die Sorgen und Nöte der Lehrerinnen und Lehrer oder der Schülerinnen und Schüler geht.
Herr Dürr, Herr Försterling, Ihnen geht es einzig und allein um einen Showauftritt. Ihnen geht es darum, hier in aller Öffentlichkeit Ihr Image als Umfaller- und Wackelpartei noch einmal in aller Deutlichkeit darzulegen, die nach etwas weniger als einem Jahr ihre Bildungspolitik vollkommen umdrehen möchte.
Herr Dürr, Herr Försterling, davor wollen wir Sie schützen, und deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Herr Tonne hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie das G 8 vollkommen überstürzt in einer Art und Weise eingeführt haben,
die sowohl den Lehrerinnen und Lehrern als auch den Schülerinnen und Schülern gegenüber völlig unverantwortlich war.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese überstürzte Einführung heilen Sie nicht durch ein überstürztes Rückgängigmachen. Um es mit einem Beispiel aus dem Turnsport zu sagen: Wenn Sie einen verunglückten, einen überhasteten Handstand hingelegt haben, Herr Kollege Dürr, dann heilen Sie den nicht durch eine überhastete Rolle rückwärts ein Jahr später.
Herr Tonne hat darauf hingewiesen: Selbstverständlich sind die Probleme bekannt. Deswegen gibt es ja ein Dialogforum.
Die Zeiten der Bastapolitik sind aber seit der Abwahl von Schwarz-Gelb in Niedersachsen vorbei. Wir gehen die Probleme in der geordneten Art und Weise an, die dieser schwierigen Thematik angemessen ist. Die Bildungspolitik, die Schulpolitik ist bei Rot-Grün in guten Händen.
Vielen Dank, Herr Limburg. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat sich für die Fraktion der CDU Herr Kollege Nacke zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion wird dem Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion nicht zustimmen.
Ich glaube, dass wir mit einer solchen Beratung heute der Thematik nicht gerecht würden. So einfach ist es nicht! Man kann G 8 nicht einfach in Bausch und Bogen verurteilen, wie das hier bedauerlicherweise jetzt die Redner von SPD und Grünen gemacht haben. Aber auch die Rückkehr zu G 9 kann nicht einfach beschlossen werden. Das muss sorgfältig und sauber abgewogen werden.
Ich glaube, dass es im Land eine weitgehende Kritik daran gibt, dass die Kultusministerin in dieser Frage das letzte Jahr ungenutzt hat verstreichen lassen. Das wird man so feststellen müssen.
Insofern hat die FDP-Fraktion natürlich recht, dass die gesetzlichen Grundlagen relativ schnell hätten hergestellt werden können. Aber alles, was daran hängt, die Ruhe, die sich die Schulen so sehr wünschen und die sie auch verdient haben, das sorgfältige Abwägen einer Wiedereinführung oder vielleicht einer Veränderung - wenn wir am Ende zu diesem Schluss kommen werden -, bedarf einer angemessenen Zeit.
Sogar SPD und Grüne haben das noch nicht sorgfältig abgewogen. Wir haben uns in der Tat gefragt, Frau Heiligenstadt - das werden Sie gleich noch auf mehrere Fragen hin beantworten müssen -, was Sie im letzten Jahr in dieser Frage eigentlich gemacht haben,
Wenn alles so kritisch gewesen wäre, wie Herr Tonne und Herr Limburg dargestellt haben! Es ist ja fast schon langweilig, wenn Sie hier vortragen,
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Das tut mir leid! Aber zur Unterhaltung sind wir nicht hier! Es geht um die In- halte!)
wenn Sie uns immer wieder dieses schlichte Muster vor Augen führen wollen, Herr Kollege Limburg, Herr Kollege Tonne: Alles, was die alte Landesregierung gemacht hat, war ganz schlecht und schlimm,
und alles, was die neue macht, ist total super. - Das ist so billig, dass die Leute draußen den Kopf schütteln.
Deswegen plädieren wir für einen seriösen Umgang mit diesem Thema, für ein seriöses Abwägen. Die Kultusministerin hat so lange gewartet, dass das G 9 wohl tatsächlich nicht mehr zum Sommer dieses Jahres eingeführt werden könnte, ohne die Schulen vor unlösbare Probleme zu stellen.
Deswegen werden wir heute dem Geschäftsordnungsantrag nicht zustimmen. Ich bitte dafür auch bei den Kollegen der FDP um Verständnis.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Herr Försterling, sie dürfen noch einmal reden - Sie liegen noch im Zeitlimit -, aber bitte zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass die Vertreter von SPD und Grünen auch zur Geschäftsordnung gesprochen hätten.
- Sie haben uns hier für unsere Kurskorrektur angegriffen. Ja, wir haben den Kurs korrigiert. Das muss man in der Politik manchmal tun. Das ist ganz sinnvoll und vernünftig.